Ver­jäh­rungs­be­ginn bei delik­ti­schen For­de­run­gen in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Im Delikts­recht ist für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist bei den Ansprü­chen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger auf die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Mit­ar­bei­ter der für den Regress zustän­di­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit abzu­stel­len. Eine dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zuzu­rech­nen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis kann vor­lie­gen, wenn die für den Regress zustän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ohne wei­te­res hät­te erken­nen kön­nen, dass ein Regress ver­an­lasst sein kann. Sie kommt fer­ner in Betracht, wenn die­se Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit nicht in geeig­ne­ter Wei­se behör­den­in­tern sicher­stellt, dass sie früh­zei­tig von Umstän­den Kennt­nis erhält, die einen Regress begrün­den kön­nen. Bei der Fra­ge, ob eine Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im vor­ge­nann­ten Sinn gege­ben ist, sind die Grund­sät­ze der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last anwend­bar.

Ver­jäh­rungs­be­ginn bei delik­ti­schen For­de­run­gen in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Da Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, soweit sie kon­gru­en­te Leis­tun­gen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers umfas­sen, bereits im Augen­blick ihrer Ent­ste­hung mit dem Scha­dens­er­eig­nis auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen sind, ist auf deren Kennt­nis abzu­stel­len 1.

Ver­jäh­rungs­be­ginn auf­grund Kennt­nis

Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen. Gemäß den vom Bun­des­ge­richts­hof für die Anwen­dung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. sowie des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB n.F. ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen beginnt bei Behör­den und öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten die Ver­jäh­rungs­frist für zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che erst zu lau­fen, wenn der zustän­di­ge Bediens­te­te der ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Behör­de Kennt­nis von dem Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen erlangt; ver­fü­gungs­be­rech­tigt in die­sem Sin­ne sind dabei sol­che Behör­den, denen die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für die zivil­recht­li­che Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zukommt, wobei die behörd­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zu respek­tie­ren ist 2. Sind in einer regress­be­fug­ten Behör­de meh­re­re Stel­len für die Bear­bei­tung eines Scha­dens­falls zustän­dig – näm­lich die Leis­tungs­ab­tei­lung hin­sicht­lich der Ein­stands­pflicht gegen­über dem Ver­letz­ten und die Regress­ab­tei­lung bezüg­lich der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz- oder Regress­an­sprü­chen gegen­über Drit­ten , kommt es für den Beginn der Ver­jäh­rung von Regress­an­sprü­chen grund­sätz­lich auf den Kennt­nis­stand der Bediens­te­ten der Regress­ab­tei­lung an. Das Wis­sen der Bediens­te­ten der Leis­tungs­ab­tei­lung ist dem­ge­gen­über regel­mä­ßig unmaß­geb­lich und zwar auch dann, wenn die Mit­ar­bei­ter die­ser Abtei­lung auf­grund einer behör­den­in­ter­nen Anord­nung gehal­ten sind, die Scha­dens­ak­te an die Regress­ab­tei­lung wei­ter­zu­lei­ten, sofern sich im Zuge der Sach­be­ar­bei­tung Anhalts­punk­te für eine schuld­haf­te Ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch Drit­te oder eine Gefähr­dungs­haf­tung erge­ben 3.

Im Hin­blick dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. im Ver­gleich zur Rege­lung in § 852 Abs. 1 BGB a.F. nun­mehr das sub­jek­ti­ve Merk­mal der grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis hin­zu­ge­fügt hat, wird in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zwar die vom Beru­fungs­ge­richt geteil­te Mei­nung ver­tre­ten, dass die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. unter Gel­tung des neu­en Rechts nicht mehr fort­ge­führt wer­den kön­ne 4; juris­PK-BGB/Lak­kis, § 199 Rn. 69 f. (Stand Janu­ar 2012) )). Im Unter­schied zur bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 5 begin­ne die Ver­jäh­rung auch dann, wenn die feh­len­de Kennt­nis der zustän­di­gen Abtei­lung auf einem den Vor­wurf der gro­ben Fahr­läs­sig­keit recht­fer­ti­gen­den Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel beru­he 6 oder in der Leis­tungs­ab­tei­lung eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers vor­lie­gen­de Erkennt­nis­se über mög­li­che Regress­an­sprü­che gegen Drit­te grob fahr­läs­sig nicht an die zustän­di­ge Regress­ab­tei­lung wei­ter­ge­lei­tet wür­den 7.

Die­sem recht­li­chen Ansatz ist jedoch nicht zu fol­gen. Selbst wenn nun­mehr grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis die Ver­jäh­rungs­frist in Lauf set­zen kann, hat sich dadurch die Rechts­la­ge nicht dahin­ge­hend geän­dert, dass in Regress­fäl­len hin­sicht­lich einer etwai­gen Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auch auf ein feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten von Mit­ar­bei­tern der Leis­tungs­ab­tei­lung, etwa wegen unter­las­se­ner Initia­ti­ven zur Auf­klä­rung des Scha­dens­ge­sche­hens oder einer unter­las­se­nen Infor­ma­ti­on der Regress­ab­tei­lung, abzu­stel­len und bei dies­be­züg­li­cher Nach­läs­sig­keit eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der öffent­li­chen Kör­per­schaft oder Behör­de anzu­neh­men wäre 8.

Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nach­ge­bil­det ist 9, nicht nur delik­ti­sche, son­dern auch rechts­ge­schäft­li­che Ansprü­che und geht das sub­jek­ti­ve Merk­mal der gro­ben Fahr­läs­sig­keit wei­ter als die Fäl­le der Ver­säu­mung gleich­sam auf der Hand lie­gen­der Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten, die in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 162 BGB der posi­ti­ven Kennt­nis bis­lang gleich­ge­stellt wor­den sind 10. Indes­sen lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­neh­men, dass bei arbeits­tei­li­ger Orga­ni­sa­ti­on in Behör­den und juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts höhe­re Anfor­de­run­gen an die­se als Gläu­bi­ger gestellt wer­den sol­len. Auch wenn dar­in von einer Erwei­te­rung des Merk­mals der Kennt­nis­er­lan­gung um die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis gespro­chen wird 11, wird zugleich auf die "Auf­lo­cke­rungs­ten­den­zen" in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, die bereits damals gel­ten­de und ent­spre­chend aus­ge­stal­te­te Vor­schrift des § 12 Prod­HaftG sowie den Rechts­ge­dan­ken des § 277 BGB hin­ge­wie­sen 12. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit­hin vor allem die prak­ti­schen Ergeb­nis­se der Recht­spre­chung zu § 852 BGB a.F. nach­voll­zie­hen und in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB inte­grie­ren, aber nicht in die Recht­spre­chung zur Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang bei bestimm­ten Per­so­nen vor­han­de­nes Wis­sen der "dahin­ter ste­hen­den" juris­ti­schen Per­son oder Kör­per­schaft zuzu­rech­nen ist, kor­ri­gie­rend ein­grei­fen. Ange­sichts des­sen kann es im Aus­gangs­punkt auch nach neu­em Recht im Bereich der delik­ti­schen Haf­tung bei den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen der Wis­sens­zu­rech­nung ver­blei­ben 13.

Dem­nach ist auch nach neu­em Ver­jäh­rungs­recht auf die posi­ti­ve Kennt­nis oder die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Regress­ab­tei­lung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers abzu­stel­len. Dass die Leis­tungs­ab­tei­lung das bei ihr vor­han­de­ne Wis­sen grob fahr­läs­sig nicht an die Regress­ab­tei­lung wei­ter­lei­te­te, genüg­te nicht, um die Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB in Lauf zu set­zen.

Auch sind die vom Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erlas­se­nen Büro­ver­fü­gun­gen, nach denen die Unter­la­gen dem Rechts­re­fe­rat zuzu­lei­ten waren, wenn sich aus einem Ren­ten­an­trag, Gut­ach­ten oder ande­ren Vor­gän­gen ergab, dass ein Anspruchs­über­gang nach § 116 oder § 119 SGB X mög­lich ist, nicht geeig­net, eine vor­ge­la­ger­te, eigen­ver­ant­wort­li­che Prü­fung der Regress­mög­lich­kei­ten durch die Leis­tungs­ab­tei­lung – mit der Fol­ge, dass es auf deren Wis­sen ankä­me – zu begrün­den. Viel­mehr ergibt sich dar­aus, dass ein Vor­gang schon dann an die für einen Regress zustän­di­ge Stel­le wei­ter­ge­lei­tet wer­den soll­te, wenn aus der Akte zu erken­nen war, dass es sich um einen Unfall oder sonst durch ande­re Per­so­nen ver­ur­sach­ten Scha­dens­fall han­del­te. Die eigent­li­che Prü­fung der Ange­le­gen­heit soll­te erkenn­bar den für die Bear­bei­tung eines Regres­ses zustän­di­gen Bediens­te­ten vor­be­hal­ten sein. Dar­aus ergab sich kei­ne eigen­ver­ant­wort­li­che Bear­bei­tung von mög­li­chen Regress­an­sprü­chen und kei­ne Ver­pflich­tung der Leis­tungs­ab­tei­lung, etwa all­ge­mein wei­te­re Erkun­di­gun­gen ein­zu­ho­len 14.

Der Beur­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs steht auch nicht die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 1. Juli 2010 15 ent­ge­gen. Die­se betrifft den Ver­schul­dens­maß­stab des § 24 Abs. 2 SGB IV und die Fra­ge, ob bei Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts das Außer­acht­las­sen aus­rei­chen­der orga­ni­sa­to­ri­scher Vor­keh­run­gen eine unver­schul­de­te Unkennt­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar­stel­len kann. Um einen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt geht es vor­lie­gend nicht, so dass sich der Bun­des­ge­richts­hof zu die­ser Ent­schei­dung nicht in Wider­spruch setzt 16.

Ver­jäh­rungs­be­ginn bei fahr­läs­si­ger Unkennt­nis

Der Kla­ge­an­spruch könn­te aber aus einem ande­ren Grund ver­jährt sein. Die Klä­ge­rin könn­te nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB zur Ver­jäh­rung füh­ren­de Kennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erlangt haben, weil sie sich die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Mit­ar­bei­ter der Regress­ab­tei­lung zurech­nen las­sen muss. Die Zurück­ver­wei­sung der Sache gibt dem Beru­fungs­ge­richt Gele­gen­heit, unter die­sem neu­en recht­li­chen Gesichts­punkt Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis fehlt, weil er die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich gro­bem Maße ver­letzt und auch ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht beach­tet hat, was jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen 17. Ihm muss ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen 18. Dies kann nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls auch dann vor­lie­gen, wenn eine Wis­sens­zu­rech­nung wegen eines rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens des Geschä­dig­ten durch ein "Ver­schlie­ßen der Augen" vor einer sich gera­de­zu auf­drän­gen­den Kennt­nis im Sin­ne der Recht­spre­chung zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. noch nicht gege­ben ist.

Die Oblie­gen­hei­ten der Regress­ab­tei­lung des Trä­gers der Sozi­al­ver­si­che­rung erge­ben sich aus des­sen Auf­ga­be. Der Regress­ab­tei­lung ist die Durch­set­zung der nach den §§ 116, 119 SGB X über­ge­gan­ge­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che über­tra­gen. Sie hat die­se Ansprü­che im Anschluss an die Leis­tun­gen, die der Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung dem geschä­dig­ten Ver­si­cher­ten gewährt hat, zügig zu ver­fol­gen. Dazu hat sie ins­be­son­de­re ihr zuge­gan­ge­ne Vor­gän­ge der Leis­tungs­ab­tei­lung sorg­fäl­tig dar­auf zu prü­fen, ob sie Anlass geben, Regress­an­sprü­che gegen einen Schä­di­ger zu ver­fol­gen. Fer­ner ist es Sache der Regress­ab­tei­lung, behör­den­in­tern in geeig­ne­ter Wei­se zu sichern, dass sie früh­zei­tig von Scha­dens­fäl­len Kennt­nis erlangt, die einen Regress begrün­den könn­ten.

Erhält die Regress­ab­tei­lung auf­grund einer nach­läs­si­gen Hand­ha­bung der vor­be­schrie­be­nen Oblie­gen­hei­ten nicht in ange­mes­se­ner Zeit Kennt­nis von einer Regress­mög­lich­keit, kann das im Ein­zel­fall als eine dem Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB zuzu­rech­nen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis zu wer­ten sein. So kann eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Behör­de etwa zuzu­rech­nen sein, wenn ein Mit­ar­bei­ter der Regress­ab­tei­lung aus ihm zuge­lei­te­ten Unter­la­gen in einer ande­ren Ange­le­gen­heit ohne wei­te­res hät­te erken­nen kön­nen, dass die Mög­lich­keit eines Regres­ses in einem wei­te­ren Scha­dens­fall in Betracht kommt, und er die Fra­ge des Rück­grif­fes auf sich beru­hen lässt, ohne die gebo­te­ne Klä­rung der für den Rück­griff erfor­der­li­chen Umstän­de zu ver­an­las­sen.

Danach kommt im Streit­fall die Zurech­nung der grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis eines Mit­ar­bei­ters der Regress­ab­tei­lung in Betracht. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts erfolg­te hin­sicht­lich des Arbeits­un­falls des bei des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers Ver­si­cher­ten im Jah­re 1994 eine Abga­be an das für einen Regress zustän­di­ge Rechts­re­fe­rat. In dem Antrag hieß es bei der Fra­ge nach einer Fremd­ver­ur­sa­chung: "Ja", "Ver­kehrs­un­fall v. 23.10.1987 und Arbeits­un­fall vom 13.09.1994". Zudem war bei der Fra­ge, ob Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wor­den sind, ange­kreuzt "Ja". Dies hat das Beru­fungs­ge­richt nicht unter dem Gesichts­punkt einer grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis eines Mit­ar­bei­ters der Regress­ab­tei­lung bewer­tet, son­dern nur unter dem Gesichts­punkt der Zurech­nung wegen der unter­blie­be­nen Wei­ter­lei­tung durch die Leis­tungs­ab­tei­lung.

Als grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis kann wei­ter zu wer­ten sein, dass die Mit­ar­bei­ter der Regress­ab­tei­lung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers erken­nen muss­ten, dass Orga­ni­sa­ti­ons­an­wei­sun­gen not­wen­dig sind oder vor­han­de­ne Orga­ni­sa­ti­ons­an­wei­sun­gen von den Mit­ar­bei­tern der Leis­tungs­ab­tei­lung nicht beach­tet wur­den und es des­we­gen zu ver­zö­ger­ten Zulei­tun­gen von Vor­gän­gen kam. Um sol­che, den Regress gefähr­den­de Fall­ge­stal­tun­gen zu ver­mei­den, ist es natur­ge­mäß Auf­ga­be der Regress­ab­tei­lung, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass eine zeit­na­he Infor­ma­ti­on sicher­ge­stellt wird.

Bei der Fra­ge, ob dem Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis eines Mit­ar­bei­ters der Regress­ab­tei­lung zuzu­rech­nen ist, sind an die Dar­le­gungs­last des sich auf Ver­jäh­rung beru­fen­den ver­klag­ten Regress­schuld­ners regel­mä­ßig nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es lie­gen näm­lich regel­mä­ßig Vor­gän­ge zugrun­de, die sich im Wahr­neh­mungs­be­reich des kla­gen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers abge­spielt haben, des­sen inter­nen Geschäfts­gang der beklag­te Scha­dens­er­satz­pflich­ti­ge nicht ken­nen kann. Sofern etwa wegen des lan­gen Zeit­ab­laufs, der Nicht­be­ach­tung von Anwei­sun­gen zur Unter­rich­tung der Regress­ab­tei­lung oder ande­rer Umstän­de eine gerin­gen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung sei­tens des Beklag­ten erfolgt ist, wird es mit­hin nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last 19 regel­mä­ßig Sache des kla­gen­den Trä­gers der Sozi­al­ver­si­che­rung sein, Ein­zel­hei­ten der inter­nen Orga­ni­sa­ti­on und der inter­nen Abläu­fe dar­zu­le­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. April 2012 – VI ZR 108/​11

  1. BGH, Urtei­le vom 25.06.1996 – VI ZR 117/​95, BGHZ 133, 129, 138; vom 02.12.2003 – VI ZR 243/​02, VersR 2004, 492, 493; vom 18.12.2007 – VI ZR 278/​06, VersR 2008, 513 Rn. 9; BGH, Urtei­le vom 09.03.2000 – III ZR 198/​99, VersR 2000, 1277, 1278; vom 20.10.2011 – III ZR 252/​10, NJW 2012, 447 Rn. 12[]
  2. BGH, Urtei­le vom 22.04.1986 – VI ZR 133/​85, VersR 1986, 917, 918; vom 12.05.2009 – VI ZR 294/​08, VersR 2009, 989 Rn. 12 mwN; vom 15.03.2011 – VI ZR 162/​10, VersR 2011, 682 Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.02.1992 – VI ZR 133/​91, VersR 1992, 627, 628; vom 15.03.2011 – VI ZR 162/​10, VersR 2011, 682 Rn. 11; BGH, Urtei­le vom 09.03.2000 – III ZR 198/​99, VersR 2000, 1277, 1278; vom 20.10.2011 – III ZR 252/​10, aaO[]
  4. so z.B. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl., § 199 Rn. 33, 35; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 199 Rn. 59; dahin ten­die­rend auch Palandt/​Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199 Rn. 25; Erman/​SchmidtRäntsch, BGB, 13. Aufl., § 199 Rn. 14; zwei­felnd Kes­se­ler in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 6. Aufl. § 199 Rn. 12; für die Bei­be­hal­tung der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze spre­chen sich dage­gen aus: Henrich/​Spindler in Bamberger/​Roth, Beck­OK BGB, § 199 Rn. 35 f. ((Stand Febru­ar 2012[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.04.1986 – VI ZR 133/​85, VersR 1986, 917, 918; vom 11.02.1992 – VI ZR 133/​91, VersR 1992, 627, 628[]
  6. vgl. auch Krä­mer, ZGS 2003, 379, 381; OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 31.08.2010 – 4 U 550/​09, juris, Rn. 46 ff.[]
  7. so OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2011 – 6 U 217/​00[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012 – VI ZR 9/​11, zVb, Rn. 11 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2011 – III ZR 252/​10, NJW 2012, 447 Rn. 18 ff.[]
  9. vgl. BT-Drucks. 14/​6040, S. 107[]
  10. vgl. z.B. BGH, Urtei­le vom 18.01.2000 – VI ZR 375/​98, VersR 2000, 503, 504; vom 14.10.2003 – VI ZR 379/​02, VersR 2004, 123 f.; vom 28.11.2006 – VI ZR 196/​05, VersR 2007, 513 Rn. 8[]
  11. vgl. BT-Drucks. 14/​6040, S. 108[]
  12. BT-Drucks. 14/​6040, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012 – VI ZR 9/​11, zVb, aaO; BGH, Urteil vom 20.10.2011 – III ZR 252/​10, aaO, Rn. 21[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2011 – III ZR 252/​10, aaO, Rn. 14[]
  15. BSG, Urteil vom 01.07.2010 – B 13 R 67/​09 R, SozR 42400 § 24 Nr. 5 Rn. 23[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2011 – III ZR 252/​10, aaO Rn. 22[]
  17. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 10.02.2009 – VI ZR 28/​08, VersR 2009, 558 Rn. 34; vom 17.02.2009 – VI ZR 86/​08, VersR 2009, 839 Rn. 10; vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, VersR 2010, 214 Rn. 13[]
  18. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, aaO mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/​6040, S. 108[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.03.1987 – VI ZR 282/​85, BGHZ 100, 190, 195 f.; vom 14.06.2005 – VI ZR 179/​04, BGHZ 163, 209, 214 mwN[]
  20. vgl. zur Anwend­bar­keit der §§ 195 ff. BGB: BVerwG, Urteil…

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