Ver­jäh­rungs­be­ginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fer eines Die­sel­fahr­zeugs aus dem VW-Kon­zern bereits im Jahr 2015 Kennt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist.

Ver­jäh­rungs­be­ginn im VW-Dieselskandal

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der kla­gen­de Auto­käu­fer im Sep­tem­ber 2013 einen gebrauch­ten VW Tigu­an, der mit einem Die­sel­mo­tor vom Typ EA189 (EU5) aus­ge­stat­tet ist. Der beklag­te Fahr­zeug­her­stel­ler erklär­te im Sep­tem­ber 2015 in einer Ad-hoc-Mit­tei­lung, dass bei welt­weit rund elf Mil­lio­nen Fahr­zeu­gen mit Moto­ren vom Typ EA189 auf­fäl­li­ge Abwei­chun­gen zwi­schen den auf dem Prüf­stand gemes­se­nen Emis­si­ons­wer­ten und denen im rea­len Fahr­zeug­be­trieb fest­ge­stellt wor­den sei­en. In der Fol­ge trat die Volks­wa­gen AG wie­der­holt an die Öffent­lich­keit; die Medi­en berich­te­ten umfang­reich über das Gesche­hen. Mit sei­ner im Jahr 2019 ein­ge­reich­ten Kla­ge ver­langt der Auto­käu­fer, nach­dem er sei­ne Ansprü­che zuvor zum Kla­ge­re­gis­ter der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge an- und wie­der abge­mel­det hat­te, Erstat­tung des für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Zah­lung von Wert­er­satz maxi­mal in Höhe des erziel­ten Erlö­ses für das zwi­schen­zeit­lich wei­ter­ver­äu­ßer­te Fahr­zeug. Die Volks­wa­gen AG hat u.a. die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhoben.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Des­sau-Roß­lau hat die Kla­ge abge­wie­sen1, das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg die Beru­fung des Auto­käu­fers zurück­ge­wie­sen2, weil die Ansprü­che des Auto­käu­fers auf­grund der erst im Jahr 2019 erho­be­nen Kla­ge ver­jährt sei­en. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg zurückgegeben:

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Auf der Grund­la­ge der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lässt sich dem Auto­käu­fer kei­ne – den Beginn der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist im Jahr 2015 aus­lö­sen­de – grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vor­wer­fen. Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat es ver­säumt fest­zu­stel­len, ob der Auto­käu­fer all­ge­mein vom soge­nann­ten Die­sel­skan­dal Kennt­nis erlangt hat­te. Eine sol­che Fest­stel­lung mag ange­sichts der umfang­rei­chen Bericht­erstat­tung zwar nahe­lie­gen, ist aber Sache des Tatrichters.

Der von der Volks­wa­gen AG erho­be­nen Ein­re­de der Ver­jäh­rung steht dar­über hin­aus eine Hem­mung der Ver­jäh­rung durch die Anmel­dung des ent­spre­chen­den klä­ge­ri­schen Anspruchs zum Kla­ge­re­gis­ter der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ent­ge­gen. Die Hem­mungs­wir­kung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Fal­le eines wirk­sam ange­mel­de­ten Anspruchs grund­sätz­lich bereits mit Erhe­bung der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge und nicht erst mit wirk­sa­mer Anmel­dung des Anspruchs zu deren Regis­ter ein, auch wenn die Anspruchs­an­mel­dung selbst erst im Jahr 2019 und damit nach Ablauf der ursprüng­li­chen Ver­jäh­rungs­frist erfolgt sein sollte.

Dem Auto­käu­fer ist es auch nicht allein des­halb nach Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich auf die­sen Hem­mungs­tat­be­stand zu beru­fen, weil er sei­nen Anspruch aus­schließ­lich zum Zweck der Ver­jäh­rungs­hem­mung zum Kla­ge­re­gis­ter ange­mel­det hatte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juli 2021 – VI ZR 1118/​20

  1. LG Des­sau-Roß­lau, Urteil vom 27.03.2020 – 4 O 367/​19[]
  2. OLG Naum­burg, Urteil vom 25.06.2020 – 8 U 34/​20[]

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