Verjährungsbeginn und Insolvenzeröffnung

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat.

Verjährungsbeginn und Insolvenzeröffnung

Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer Klage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Es ist weder erforderlich, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auf eine zutreffende rechtliche Würdigung kommt es dabei grundsätzlich nicht an1.

Grob fahrlässige Unkenntnis ist gegeben, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder nicht beachtet hat, die jedem hätten einleuchten müssen. Der Gläubiger muss es versäumt haben, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen2. Sind für den Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich und drängt sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung auf, so ist er, um eine grob fahrlässige Unkenntnis auszuschließen, zu Ermittlungen gehalten, wenn deren Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten unverständlich erscheint3.

Maßgeblich sind grundsätzlich die Kenntnisse der anspruchsberechtigten Person, seines gesetzlichen Vertreters4 oder des zur Verfügung über den Anspruch Befugten5. Der Anspruchsberechtigte muss sich nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB aber auch das Wissen derjenigen Personen zurechnen lassen, die von ihm mit der Tatsachenermittlung gerade zur Durchsetzung desjenigen Anspruchs beauftragt worden sind, um dessen Verjährung es geht6. Denn derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, hat sich unabhängig von einem Vertretungsverhältnis das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen zu lassen7. Diese Rechtsprechung gilt auch für die dem § 852 Abs. 1 BGB aF nachgebildete Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB8.

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach Insolvenzeröffnung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO grundsätzlich unwirksam. Erst durch die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters hat die Insolvenzschuldnerin ihre Befugnis zurückerlangt, die streitgegenständlichen Ansprüche gegen ihre Schuldnerin gerichtlich geltend zu machen9. Während der Zugehörigkeit der Forderung zur Insolvenzmasse ist ausschließlich der Insolvenzverwalter zur Verfolgung etwaiger Ansprüche der Insolvenzschuldnerin (hier: die Gläubigerin) gegen deren Schuldnerin befugt. Für den Beginn der Verjährungsfrist sind daher grundsätzlich allein seine Kenntnisse von den maßgeblichen Umständen von Bedeutung10, während es für den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung auf die Kenntnis der Gläubigerin (=Insolvenzschuldnerin) ankommt.

Den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist vor Insolvenzeröffnung muss sich der Insolvenzverwalter entgegenhalten lassen11. Die Zurechnung der Kenntnisse des ursprünglichen Anspruchsberechtigten rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass sich der Forderungsinhalt durch einen Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Schuldners verändern darf (§ 398 Satz 2, § 404 BGB). Der Rechtsnachfolger muss sich bereits verstrichene Verjährungszeiten daher anrechnen lassen12. Eine vergleichbare Interessenlage ist auch beim Übergang der Verfügungsbefugnis vom Insolvenzschuldner auf den Insolvenzverwalter gegeben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 217/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2007 – V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 15; Urteil vom 27.05.2008 – XI ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1495 Rn. 32; Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 34; Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 213/07, NJW 2010, 1195 Rn. 17 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 16 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2004 – IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69, 70 []
  5. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb.2009, § 199 Rn. 55 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35; Urteil vom 05.07.2011 – XI ZR 306/10, WM 2011, 2088 Rn. 33 mwN; Münch-Komm.BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 34 []
  7. BGHZ 171, 1 Rn. 35 mwN []
  8. BGH, WM 2011, 2088 Rn. 33 mwN []
  9. vgl. Braun/Groth, Insolvenzordnung, 5. Aufl., § 80 Rn. 6; MünchKomm-.InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 80 Rn. 6 f. []
  10. vgl. Staudinger/Peters/Jacoby aaO § 199 Rn. 56; Münch-Komm.BGB/Grothe aaO § 199 Rn. 36, jeweils zum Gläubigerwechsel durch Abtretung []
  11. vgl. zum Gläubigerwechsel durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang BGH, Urteil vom 02.03.1982 – VI ZR 245/79, NJW 1982, 1761, 1762; Urteil vom 10.04.1990 – VI ZR 288/89, NJW 1990, 2808, 2809; Urteil vom 08.05.2001 – VI ZR 208/00, NJW-RR 2001, 1168, 1169; Staudinger/Peters/Jacoby aaO § 199 Rn. 72 []
  12. vgl. BGH, NJW 1982, 1761, 1762 []