Verjährungsbeginn von Kostenzahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet angesehen werden, wenn sechs Monate verstrichen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegt worden sind, es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob der Wille der Parteien erkennbar geworden ist, das Verfahren als erledigt zu betrachten.

Verjährungsbeginn von Kostenzahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen

Maßgeblich für die Regelung der Verjährung des Rückerstattungsanspruchs ist im hier entschiedenen Fall § 10 GKG a. F., d. h. in der Fassung bis 31.12.2001. Es bedarf hier keiner Klärung, wann der Rückerstattungsanspruch entstanden ist, da die Verjährungsfrist erst mit Beendigung des Verfahrens beginnt. Danach kann dahinstehen, ob für § 10 GKG in dieser Fassung aus der Rechtsprechung zu § 17 KostO1 abgeleitet werden kann, dass die Entstehung des Rückerstattungsanspruchs mit der Zahlung angenommen werden kann. Das Verfahren ist hier erst durch die Klagerücknahme im Jahr 2009, nicht bereits zum Zeitpunkt des Weglegens der Akten zum 29.01.2003 beendet worden.

Ob nach dem Ablauf der 6-Monats-Frist bei Nichtbetreiben des Verfahrens und durch das Weglegen der Akten gem. § 7 Abs. 3 AktO eine Erledigung in sonstiger Weise gem. § 10 Abs. 1 GKG a. F. eingetreten ist, erscheint schon zweifelhaft, da es sich um einen gerichtsinternen Vorgang handelt, der den Parteien regelmäßig nicht zur Kenntnis gebracht wird.

Auch im Hinblick darauf, dass die Nebeneinanderstellung der Erledigung der Verfahren „in sonstiger Weise“ mit den förmlichen Erledigungsmöglichkeiten durch „rechtskräftige Entscheidung über die Kosten“ und „durch Vergleich“ zu der Annahme führt, dass eine rein tatsächliche Erledigung gemeint ist, es sich aber um einen endgültigen Zustand handeln muss2, erscheint es sehr fraglich, ob Nichtbetrieb während sechs Monaten und Weglegung der Akten einen endgültigen Zustand herbeiführen.

Die Aktenordnung selbst geht nur von einer Erledigungsfiktion aus. Sie formuliert ausdrücklich, dass für die Anordnung der Weglegung der Akten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eine Angelegenheit, deren endgültige Erledigung (z. B. durch Vergleich, rechtskräftig gewordenes Urteil usw.) sich nicht ohne Weiteres aus den Akten ergibt, im Sinne der Aktenordnung als erledigt gilt, wenn ein Verfahren seit sechs Monaten nicht mehr betrieben worden ist.

In der Literatur wird vertreten, in den Fällen des § 7 Abs. 3 AktO davon auszugehen, dass sich der von dem insoweit gleichlautenden § 10 GKG n.F. geforderte endgültige Erledigungszustand nicht ohne Weiteres feststellen lässt und deshalb notfalls bei den Parteien durch Rückfrage eine Klärung herbeizuführen ist3. Klarer und allgemeingültiger formuliert beginnt bei längerfristiger Aussetzung, bei Anordnung des Ruhens und bei Weglegen der Akten die Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem für das Gericht der Wille der Parteien erkennbar wird, das Verfahren als erledigt zu betrachten4. Dieser Wille wird teilweise schon dann angenommen, wenn die Akten nach der Aktenordnung wegzulegen sind5. Nach anderer Auffassung stellen selbst die verwaltungsmäßige Aktenweglegung nach § 7 Abs. 3 AktO und das anschließende mehrjährige tatsächliche Ruhen des Verfahrens noch keine Erledigung i. S. v. § 10 Abs. 1 GKG a. F. dar, sondern ist im einzelnen Fall nachzuprüfen, notfalls durch Rückfrage bei den Parteien, ob nach den äußeren Umständen auf einen Willen der Parteien, das Verfahren endgültig als erledigt zu betrachten, geschlossen werden darf. Dabei sind spätere Parteierklärungen auch zu berücksichtigen6.

Auch der Senat folgt der überzeugenden Auffassung, dass die Annahme einer sonstigen Erledigung gem. § 10 Abs. 1 GKG a. F. erst für den Zeitpunkt angenommen werden kann, in dem der Wille der Parteien erkennbar geworden ist, das Verfahren als endgültig erledigt zu betrachten.

Ein solcher Wille kann nicht ohne Weiteres nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO angenommen werden, auch wenn die Akten zu diesem Zeitpunkt nach der Aktenordnung weggelegt werden dürfen.

Der Eintritt des Unterbrechungstatbestandes nach § 240 ZPO, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei, tritt nämlich ohne Zutun und nicht auf Antrag der Parteien ein. Er endet erst mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens oder bei Aufnahme nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften. Nach einer Veröffentlichung des Instituts für Mittelstandforschung7 beträgt die mittlere Verfahrensdauer eines Insolvenzverfahrens juristischer Personen in Baden-Württemberg 46,4 Monate, also knapp vier Jahre.

Im Hinblick auf diese Dauer von Insolvenzverfahren kann nicht bereits ohne Weiteres sechs Monate nach Beginn des Insolvenzverfahrens angenommen werden, dass der Insolvenzverwalter ausreichend die Möglichkeit hatte zu prüfen, ob eine Aufnahme des Verfahrens bei einem Aktivprozess gem. § 85 InsO zweckmäßig und geboten ist. Deshalb kann auch aus einer Nichtaufnahme innerhalb dieses Zeitraums auf seinen Beendigungswillen nicht automatisch geschlossen werden. § 240 ZPO verfolgt gerade den Zweck, dem Insolvenzverwalter durch die automatische Unterbrechung Zeit dafür zu verschaffen, sich über den gesamten Prozessstoff und die Erfolgsaussichten Klarheit zu verschaffen8.

Die Aufnahme von Passivprozessen kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 86, 87 InsO erfolgen. Fehlt es hieran, ist eine Aufnahme seitens des Gläubigers oder Insolvenzverwalters nicht oder zumindest nicht jederzeit möglich, so dass auch hier aus der Nichtaufnahme während des Zeitraums von sechs Monaten nach Eröffnung auf einen Beendigungswillen nicht geschlossen werden kann.

Dies ergibt sich auch bei Beachtung des Rechtsgedankens des § 204 Abs. 2 BGB. Danach endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Wenn das Verfahren dadurch in Stillstand gerät, dass die Parteien das Verfahren nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Nach ganz herrschender Meinung fallen eine Unterbrechung nach § 240 ZPO und Aussetzungen nicht unter die Regelung des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB. Die sechsmonatige Frist, nach deren Ablauf die Hemmung endet, beginnt vielmehr erst, wenn der Grund der Unterbrechung oder Aussetzung weggefallen ist und die Parteien gleichwohl nichts unternehmen9. Die Unterbrechung wird hier als ein den Parteien nicht zurechenbarer Stillstand betrachtet.

Auch danach kann bei einer Verfahrensunterbrechung nicht auf den Willen der Partei zur Beendigung geschlossen werden, wenn diese innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten keine Aktivitäten zum weiteren Betrieb des Verfahrens entfalten.

Andere Anhaltspunkte für einen Beendigungswillen zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt vor der Klagerücknahme sind nicht ersichtlich, vielmehr ist aus der vergleichsweisen Regelung über die Klagerücknahme im Jahre 2008 zu schließen, dass die Parteien 2003/2004 das Verfahren nicht als endgültig erledigt betrachteten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2012 – 11 W 34/10

  1. vgl. OLG Stuttgart, RPfl 2004, 380 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2004 – 11 Wx 95/03[]
  2. vgl. OLG Nürnberg JurBüro 1981, 1230[]
  3. Oestreich a. a. O. GKG § 5 Rn. 4 Stand Dezember 2009[]
  4. vgl. Petzold in Binz, GKG, 2. Aufl., § 5 Rn. 5; Meyer, GKG, 11. Aufl., § 5 Rn. 6[]
  5. vgl. Meyer a. a. O.; OLG Schleswig, JurBüro 1994, 680, das bei Aussetzung eines Zivilverfahrens davon ausgeht, dass das Verfahren beendet i. S. v. § 10 Abs. 1 GKG a. F. ist, wenn nach einem Aussetzungsbeschluss sechs Monate verstrichen sind und der Richter die Weglage der Akten und die Kostenrechnung verfügt hat[]
  6. OLG Nürnberg JurBüro 1981, 1230[]
  7. Kranzusch, Wann werden die Gläubiger ausgezahlt – Dauer von Unternehmensinsolvenzverfahren im regionalen Vergleich, IfM-Materialien Nr.193 S. 21 ff.[]
  8. vgl. Braun, InsO, 5. Aufl., § 85 Rn. 1[]
  9. vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 204 Rn. 48[]

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