Ver­jäh­rungs­be­ginn von Kos­ten­zah­lungs- und Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen

Bei Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­ver­fah­ren nach § 240 ZPO kann das Ver­fah­ren nicht ohne Wei­te­res als in sons­ti­ger Wei­se i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als been­det ange­se­hen wer­den, wenn sechs Mona­te ver­stri­chen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weg­ge­legt wor­den sind, es ist viel­mehr im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob der Wil­le der Par­tei­en erkenn­bar gewor­den ist, das Ver­fah­ren als erle­digt zu betrach­ten.

Ver­jäh­rungs­be­ginn von Kos­ten­zah­lungs- und Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen

Maß­geb­lich für die Rege­lung der Ver­jäh­rung des Rück­erstat­tungs­an­spruchs ist im hier ent­schie­de­nen Fall § 10 GKG a. F., d. h. in der Fas­sung bis 31.12.2001. Es bedarf hier kei­ner Klä­rung, wann der Rück­erstat­tungs­an­spruch ent­stan­den ist, da die Ver­jäh­rungs­frist erst mit Been­di­gung des Ver­fah­rens beginnt. Danach kann dahin­ste­hen, ob für § 10 GKG in die­ser Fas­sung aus der Recht­spre­chung zu § 17 Kos­tO1 abge­lei­tet wer­den kann, dass die Ent­ste­hung des Rück­erstat­tungs­an­spruchs mit der Zah­lung ange­nom­men wer­den kann. Das Ver­fah­ren ist hier erst durch die Kla­ge­rück­nah­me im Jahr 2009, nicht bereits zum Zeit­punkt des Weg­le­gens der Akten zum 29.01.2003 been­det wor­den.

Ob nach dem Ablauf der 6‑Mo­nats-Frist bei Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens und durch das Weg­le­gen der Akten gem. § 7 Abs. 3 AktO eine Erle­di­gung in sons­ti­ger Wei­se gem. § 10 Abs. 1 GKG a. F. ein­ge­tre­ten ist, erscheint schon zwei­fel­haft, da es sich um einen gerichts­in­ter­nen Vor­gang han­delt, der den Par­tei­en regel­mä­ßig nicht zur Kennt­nis gebracht wird.

Auch im Hin­blick dar­auf, dass die Neben­ein­an­der­stel­lung der Erle­di­gung der Ver­fah­ren „in sons­ti­ger Wei­se“ mit den förm­li­chen Erle­di­gungs­mög­lich­kei­ten durch „rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Kos­ten“ und „durch Ver­gleich“ zu der Annah­me führt, dass eine rein tat­säch­li­che Erle­di­gung gemeint ist, es sich aber um einen end­gül­ti­gen Zustand han­deln muss2, erscheint es sehr frag­lich, ob Nicht­be­trieb wäh­rend sechs Mona­ten und Weg­le­gung der Akten einen end­gül­ti­gen Zustand her­bei­füh­ren.

Die Akten­ord­nung selbst geht nur von einer Erle­di­gungs­fik­ti­on aus. Sie for­mu­liert aus­drück­lich, dass für die Anord­nung der Weg­le­gung der Akten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten eine Ange­le­gen­heit, deren end­gül­ti­ge Erle­di­gung (z. B. durch Ver­gleich, rechts­kräf­tig gewor­de­nes Urteil usw.) sich nicht ohne Wei­te­res aus den Akten ergibt, im Sin­ne der Akten­ord­nung als erle­digt gilt, wenn ein Ver­fah­ren seit sechs Mona­ten nicht mehr betrie­ben wor­den ist.

In der Lite­ra­tur wird ver­tre­ten, in den Fäl­len des § 7 Abs. 3 AktO davon aus­zu­ge­hen, dass sich der von dem inso­weit gleich­lau­ten­den § 10 GKG n.F. gefor­der­te end­gül­ti­ge Erle­di­gungs­zu­stand nicht ohne Wei­te­res fest­stel­len lässt und des­halb not­falls bei den Par­tei­en durch Rück­fra­ge eine Klä­rung her­bei­zu­füh­ren ist3. Kla­rer und all­ge­mein­gül­ti­ger for­mu­liert beginnt bei län­ger­fris­ti­ger Aus­set­zung, bei Anord­nung des Ruhens und bei Weg­le­gen der Akten die Ver­jäh­rungs­frist erst in dem Zeit­punkt, in dem für das Gericht der Wil­le der Par­tei­en erkenn­bar wird, das Ver­fah­ren als erle­digt zu betrach­ten4. Die­ser Wil­le wird teil­wei­se schon dann ange­nom­men, wenn die Akten nach der Akten­ord­nung weg­zu­le­gen sind5. Nach ande­rer Auf­fas­sung stel­len selbst die ver­wal­tungs­mä­ßi­ge Akten­weg­le­gung nach § 7 Abs. 3 AktO und das anschlie­ßen­de mehr­jäh­ri­ge tat­säch­li­che Ruhen des Ver­fah­rens noch kei­ne Erle­di­gung i. S. v. § 10 Abs. 1 GKG a. F. dar, son­dern ist im ein­zel­nen Fall nach­zu­prü­fen, not­falls durch Rück­fra­ge bei den Par­tei­en, ob nach den äuße­ren Umstän­den auf einen Wil­len der Par­tei­en, das Ver­fah­ren end­gül­tig als erle­digt zu betrach­ten, geschlos­sen wer­den darf. Dabei sind spä­te­re Par­tei­er­klä­run­gen auch zu berück­sich­ti­gen6.

Auch der Senat folgt der über­zeu­gen­den Auf­fas­sung, dass die Annah­me einer sons­ti­gen Erle­di­gung gem. § 10 Abs. 1 GKG a. F. erst für den Zeit­punkt ange­nom­men wer­den kann, in dem der Wil­le der Par­tei­en erkenn­bar gewor­den ist, das Ver­fah­ren als end­gül­tig erle­digt zu betrach­ten.

Ein sol­cher Wil­le kann nicht ohne Wei­te­res nach Ablauf von sechs Mona­ten nach dem Ein­tritt der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gem. § 240 ZPO ange­nom­men wer­den, auch wenn die Akten zu die­sem Zeit­punkt nach der Akten­ord­nung weg­ge­legt wer­den dür­fen.

Der Ein­tritt des Unter­bre­chungs­tat­be­stan­des nach § 240 ZPO, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei, tritt näm­lich ohne Zutun und nicht auf Antrag der Par­tei­en ein. Er endet erst mit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens oder bei Auf­nah­me nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten. Nach einer Ver­öf­fent­li­chung des Insti­tuts für Mit­tel­stand­for­schung7 beträgt die mitt­le­re Ver­fah­rens­dau­er eines Insol­venz­ver­fah­rens juris­ti­scher Per­so­nen in Baden-Würt­tem­berg 46,4 Mona­te, also knapp vier Jah­re.

Im Hin­blick auf die­se Dau­er von Insol­venz­ver­fah­ren kann nicht bereits ohne Wei­te­res sechs Mona­te nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens ange­nom­men wer­den, dass der Insol­venz­ver­wal­ter aus­rei­chend die Mög­lich­keit hat­te zu prü­fen, ob eine Auf­nah­me des Ver­fah­rens bei einem Aktiv­pro­zess gem. § 85 InsO zweck­mä­ßig und gebo­ten ist. Des­halb kann auch aus einer Nicht­auf­nah­me inner­halb die­ses Zeit­raums auf sei­nen Been­di­gungs­wil­len nicht auto­ma­tisch geschlos­sen wer­den. § 240 ZPO ver­folgt gera­de den Zweck, dem Insol­venz­ver­wal­ter durch die auto­ma­ti­sche Unter­bre­chung Zeit dafür zu ver­schaf­fen, sich über den gesam­ten Pro­zess­stoff und die Erfolgs­aus­sich­ten Klar­heit zu ver­schaf­fen8.

Die Auf­nah­me von Pas­siv­pro­zes­sen kann nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 86, 87 InsO erfol­gen. Fehlt es hier­an, ist eine Auf­nah­me sei­tens des Gläu­bi­gers oder Insol­venz­ver­wal­ters nicht oder zumin­dest nicht jeder­zeit mög­lich, so dass auch hier aus der Nicht­auf­nah­me wäh­rend des Zeit­raums von sechs Mona­ten nach Eröff­nung auf einen Been­di­gungs­wil­len nicht geschlos­sen wer­den kann.

Dies ergibt sich auch bei Beach­tung des Rechts­ge­dan­kens des § 204 Abs. 2 BGB. Danach endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens. Wenn das Ver­fah­ren dadurch in Still­stand gerät, dass die Par­tei­en das Ver­fah­ren nicht betrei­ben, so tritt an die Stel­le der Been­di­gung die letz­te Ver­fah­rens­hand­lung der Par­tei­en, des Gerichts oder der sonst mit dem Ver­fah­ren befass­ten Stel­le. Nach ganz herr­schen­der Mei­nung fal­len eine Unter­bre­chung nach § 240 ZPO und Aus­set­zun­gen nicht unter die Rege­lung des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB. Die sechs­mo­na­ti­ge Frist, nach deren Ablauf die Hem­mung endet, beginnt viel­mehr erst, wenn der Grund der Unter­bre­chung oder Aus­set­zung weg­ge­fal­len ist und die Par­tei­en gleich­wohl nichts unter­neh­men9. Die Unter­bre­chung wird hier als ein den Par­tei­en nicht zure­chen­ba­rer Still­stand betrach­tet.

Auch danach kann bei einer Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nicht auf den Wil­len der Par­tei zur Been­di­gung geschlos­sen wer­den, wenn die­se inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten kei­ne Akti­vi­tä­ten zum wei­te­ren Betrieb des Ver­fah­rens ent­fal­ten.

Ande­re Anhalts­punk­te für einen Been­di­gungs­wil­len zu die­sem oder einem spä­te­ren Zeit­punkt vor der Kla­ge­rück­nah­me sind nicht ersicht­lich, viel­mehr ist aus der ver­gleichs­wei­sen Rege­lung über die Kla­ge­rück­nah­me im Jah­re 2008 zu schlie­ßen, dass die Par­tei­en 2003/​2004 das Ver­fah­ren nicht als end­gül­tig erle­digt betrach­te­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 11 W 34/​10

  1. vgl. OLG Stutt­gart, RPfl 2004, 380 f.; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 02.07.2004 – 11 Wx 95/​03 []
  2. vgl. OLG Nürn­berg Jur­Bü­ro 1981, 1230 []
  3. Oestreich a. a. O. GKG § 5 Rn. 4 Stand Dezem­ber 2009 []
  4. vgl. Pet­zold in Binz, GKG, 2. Aufl., § 5 Rn. 5; Mey­er, GKG, 11. Aufl., § 5 Rn. 6 []
  5. vgl. Mey­er a. a. O.; OLG Schles­wig, Jur­Bü­ro 1994, 680, das bei Aus­set­zung eines Zivil­ver­fah­rens davon aus­geht, dass das Ver­fah­ren been­det i. S. v. § 10 Abs. 1 GKG a. F. ist, wenn nach einem Aus­set­zungs­be­schluss sechs Mona­te ver­stri­chen sind und der Rich­ter die Weg­la­ge der Akten und die Kos­ten­rech­nung ver­fügt hat []
  6. OLG Nürn­berg Jur­Bü­ro 1981, 1230 []
  7. Kran­zusch, Wann wer­den die Gläu­bi­ger aus­ge­zahlt – Dau­er von Unter­neh­mens­in­sol­venz­ver­fah­ren im regio­na­len Ver­gleich, IfM-Mate­ria­li­en Nr.193 S. 21 ff. []
  8. vgl. Braun, InsO, 5. Aufl., § 85 Rn. 1 []
  9. vgl. Palandt-Ellen­ber­ger, BGB, 71. Aufl., § 204 Rn. 48 []