Ver­jäh­rungs­hem­mung bei bum­me­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Eine noch­ma­li­ge Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jeden­falls dann eine letz­te Ver­fah­rens­hand­lung des Gerichts im Sin­ne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers zunächst gegen Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stellt wer­den soll­te, die­se das Emp­fangs­be­kennt­nis aber nicht zurück­ge­sandt haben und ihnen des­halb die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung noch­mals gegen Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zuge­stellt wird.

Ver­jäh­rungs­hem­mung bei bum­me­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die mit der Kla­ge­er­he­bung ein­ge­tre­te­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung endet sechs Mona­te nach der letz­ten Ver­fah­rens­hand­lung des Gerichts, § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB. Unter einer Pro­zess­hand­lung im Sin­ne von § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. wird jede Hand­lung ver­stan­den, die zur Begrün­dung, Füh­rung und Erle­di­gung des Rechts­streits dient und vom Pro­zess­recht in ihren Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen gere­gelt ist [1]. Die Auf­for­de­rung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO, den Anspruch zu begrün­den, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine der­ar­ti­ge Pro­zess­hand­lung [2]. Auf die­se Recht­spre­chung kann zur nähe­ren Bestim­mung des Begriffs der Ver­fah­rens­hand­lung im Sin­ne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne wei­te­res zurück­ge­grif­fen wer­den, da die­se Vor­schrift die Rege­lung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nahe­zu inhalts­gleich über­nom­men hat.

Auch die zwei­te Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung ist eine Ver­fah­rens­hand­lung in die­sem Sin­ne. Dabei ist es nicht von Bedeu­tung, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin bereits mit einer frü­he­ren Ver­fü­gung auf­ge­for­dert wor­den waren, die Anspruchs­be­grün­dung ein­zu­rei­chen.

Die­se Auf­for­de­rung soll­te den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin zunächst gemäß § 174 ZPO gegen Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stellt wer­den. Sie hat­ten das Emp­fangs­be­kennt­nis trotz Mah­nung nicht zurück­ge­sandt und damit ihre Mit­wir­kung an der Zustel­lung ver­wei­gert. Damit war die­ser Ver­such einer Zustel­lung geschei­tert. Hier soll­te die noch­ma­li­ge Über­sen­dung der Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung, nun­mehr gegen Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de, Abhil­fe schaf­fen. Wegen der feh­len­den Mit­wir­kungs­be­reit­schaft der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin soll­ten ersicht­lich auf die­se Wei­se Zugang und Zugangs­zeit­punkt doku­men­tiert wer­den. Somit dien­te die neu­er­li­che Ver­fü­gung der För­de­rung und Erle­di­gung des Rechts­streits, selbst wenn man davon aus­geht, dass im Rah­men des § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine förm­li­che Zustel­lung ent­behr­lich ist [3]. Uner­heb­lich ist dabei, ob es sich um die Wie­der­ho­lung eines bereits abge­schlos­se­nen Vor­gangs han­delt. Dem Gesetz lässt sich nicht ent­neh­men, dass dann, wenn das Gericht Anlass sieht, eine Ver­fah­rens­hand­lung im Sin­ne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB noch­mals vor­zu­neh­men, die­ser wei­te­ren Ver­fah­rens­hand­lung kei­ne Bedeu­tung für den Lauf der Ver­jäh­rung zukom­men soll. Ent­schei­dend ist nur, dass auch sie die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­fah­rens­hand­lung im Sin­ne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2010 – VII ZR 174/​08

  1. RGZ 77, 324, 329[]
  2. BGH, Urtei­le vom 20.02.1997 – VII ZR 227/​96, BGHZ 134, 387 und vom 06.07.1995 – IX ZR 132/​94, NJW-RR 1995, 1335[]
  3. so z.B. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 697 Rdn. 4; a.A. MünchKommZPO/​Schüler, 3. Aufl., § 697 Rdn. 3[]