Verjährungshemmung durch Streitverkündung

Die Beteiligung eines Dritten an einem Rechtsstreit kann durch eine Streitverkündung herbeigeführt werden, die zu einer Bindung des Dritten an die Entscheidung dieses Prozesses führt, etwa für einen etwaigen Folgeprozess gegen den Streitverkündeten. „Nebeneffekt“ der Streitverkündung ist, das durch ihre Zustellung die Verjährung der Forderung gegenüber dem Streitverkündeten gehemmt ist, § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB.

Verjährungshemmung durch Streitverkündung

Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht verjährt war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2009 – IX ZR 4/08

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