Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung

Die Betei­li­gung eines Drit­ten an einem Rechts­streit kann durch eine Streit­ver­kün­dung her­bei­ge­führt wer­den, die zu einer Bin­dung des Drit­ten an die Ent­schei­dung die­ses Pro­zes­ses führt, etwa für einen etwai­gen Fol­ge­pro­zess gegen den Streit­ver­kün­de­ten. „Neben­ef­fekt“ der Streit­ver­kün­dung ist, das durch ihre Zustel­lung die Ver­jäh­rung der For­de­rung gegen­über dem Streit­ver­kün­de­ten gehemmt ist, § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB.

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung

Soll durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung die Ver­jäh­rung gehemmt wer­den, tritt die­se Wir­kung, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, auch dann bereits mit dem Ein­gang der Streit­ver­kün­dungs­schrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeit­punkt der dem­nächst erfolg­ten Zustel­lung noch nicht ver­jährt war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – IX ZR 4/​08