Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und die Anhö­rungs­rü­ge

Wird die Ver­jäh­rung durch Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dungs­schrift gehemmt und wen­det sich die unter­le­ge­ne Par­tei mit einer Anhö­rungs­rü­ge gegen das rechts­kräf­ti­ge End­ur­teil die­ses Rechts­streits, so wird der Ver­jäh­rungs­ein­tritt gegen­über dem Streit­ver­kün­de­ten durch die Dau­er des Rüge­ver­fah­rens nicht wei­ter hin­aus­ge­scho­ben.

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens. Die sechs­mo­na­ti­ge Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt nach ein­hel­li­ger Aus­le­gung mit dem Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft 1, sofern das Ver­fah­ren nicht ohne eine for­mel­ler Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung been­det wird.

Bei den Rechts­mit­teln oder Rechts­be­hel­fen, die den Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft nach § 705 Satz 2 und § 544 Abs. 5 Satz 1 ZPO hem­men, ist die Anhö­rungs­rü­ge nicht genannt. Sie kann nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO viel­mehr erst dann erho­ben wer­den, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die gerüg­te Ent­schei­dung nicht gege­ben ist. Die Anhö­rungs­rü­ge einer Par­tei hemmt des­halb die Rechts­kraft der gerüg­ten Ent­schei­dung nicht. Erst bei begrün­de­ter Rüge wird die Haupt­sa­che ähn­lich einer Wie­der­ein­set­zung oder Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens fort­ge­setzt und daher die Rechts­kraft der ergan­ge­nen Ent­schei­dung durch­bro­chen 2. Durch die Fort­set­zung der Haupt­sa­che erneu­ert sich auch die Hem­mung einer noch lau­fen­den Ver­jäh­rungs­frist. Kei­ne Hem­mungs­wir­kung ent­fal­tet dem­ge­gen­über das vor­aus­ge­gan­ge­ne Rüge­ver­fah­ren 3.

Die­se Fol­ge ent­spricht der Wir­kungs­wei­se einer Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de, als deren Vor­ver­fah­ren bei Rüge einer Gehörs­ver­let­zung das Abhil­fe­ver­fah­ren des § 321a ZPO dient 4. Erst wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung führt und der Pro­zess im Rechts­weg wei­ter geht, setzt auch hier die Hem­mung einer noch lau­fen­den Ver­jäh­rungs­frist erneut ein. Des­halb war aner­kannt, dass das Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst eine lau­fen­de Ver­jäh­rungs­frist nach § 209 BGB aF nicht unter­brach 5. Zur Dau­er der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung nach Streit­ver­kün­dung gemäß § 215 Abs. 1 BGB aF und Beginn der in § 215 Abs. 2 BGB aF bestimm­ten Sechs­mo­nats­frist hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass es auf die Mög­lich­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder eines Antrags auf Wie­der­auf­nah­me nicht ankom­me 6.

Die­se Auf­fas­sung ist rich­tig. Sie ent­spricht dem Geset­zes­wort­laut und trägt ins­be­son­de­re dem Umstand Rech­nung, dass weder eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de noch eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a Abs. 3 ZPO wie ein Rechts­mit­tel zwin­gend dem Geg­ner zuge­stellt wer­den. Die ver­jäh­rungs­recht­li­che Unbe­acht­lich­keit der Anhö­rungs­rü­ge ist ins­be­son­de­re für den Fall der Streit­ver­kün­dung und die Dau­er der hier­durch bewirk­ten Ver­jäh­rungs­hem­mung auch inter­es­sen­ge­recht, weil die Inter­ven­ti­ons­wir­kung der § 74 Abs. 1, § 68 ZPO gegen den Streit­ver­kün­de­ten durch eine Anhö­rungs­rü­ge im Ursprungs­pro­zess oder eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das dort ergan­ge­ne Urteil nicht gehin­dert wird. Der Kla­ge­par­tei, die einem Drit­ten den Streit ver­kün­det hat, ist es folg­lich zuzu­mu­ten, den Fol­ge­pro­zess gegen die­sen als­bald ein­zu­lei­ten, wenn der Ursprungs­pro­zess rechts­kräf­tig ent­schie­den ist, ohne in jedem Fall schon das Ergeb­nis von Grund­rechts­rü­gen gegen die ergan­ge­ne Ent­schei­dung zu ken­nen, wel­che deren Rechts­kraft nicht hem­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 143/​11

  1. so auch BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 164/​06, TranspR 2009, 132 Rn. 21[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.02.2005 – III ZR 263/​04, NJW 2005, 1432 unter c im Anschluss an die Geset­zes­ma­te­ria­li­en[]
  3. aA, jedoch ohne Begrün­dung, Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB 2009, § 204 Rn. 144[]
  4. vgl. zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de BVerfG, NJW 1996, 1736[]
  5. BAGE 103, 290, 293 f unter B. I.03.[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.03.2003 – 16 U 159/​02[]