Ver­jäh­rungs­hem­mung im ruhen­den Mahn­ver­fah­ren

Die Sach­stands­an­fra­ge des Antrag­stel­lers im Mahn­ver­fah­ren und die dar­auf­hin erge­hen­de Mit­tei­lung des Mahn­ge­richts, dass die wei­te­re Ver­fah­rens­ge­bühr zur Abga­be des Mahn­ver­fah­rens noch nicht ein­ge­gan­gen sei, stellt kein Wei­ter­be­trei­ben des Ver­fah­rens gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB mit der Fol­ge einer erneu­ten (sechs­mo­na­ti­gen) Hem­mung der Ver­jäh­rungs­frist dar, wenn das Mahn­ge­richt den Antrag­stel­ler bereits davor zur Ein­zah­lung der wei­te­ren Ver­fah­rens­ge­bühr auf­ge­for­dert hat­te.

Ver­jäh­rungs­hem­mung im ruhen­den Mahn­ver­fah­ren

Unter einer Pro­zess­hand­lung im Sin­ne von § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. wird jede Hand­lung ver­stan­den, die zur Begrün­dung, Füh­rung und Erle­di­gung des Rechts­streits dient und vom Pro­zess­recht in ihren Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen gere­gelt ist. Auf die­se Recht­spre­chung kann zur nähe­ren Bestim­mung des Begriffs der Ver­fah­rens­hand­lung im Sin­ne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne wei­te­res zurück­ge­grif­fen wer­den, da die­se Vor­schrift die Rege­lung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nahe­zu inhalts­gleich über­nom­men hat 1.

Die blo­ße Sach­stands­an­fra­ge des Klä­gers im Mahn­ver­fah­ren und die dar­auf­hin erge­hen­de Sach­stands­mit­tei­lung des Gerichts stellt kei­ne Ver­fah­rens­för­de­rung dar. Die Sach­stands­an­fra­ge und die Ant­wort hier­auf sind in der Zivil­pro­zess­ord­nung in ihren Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen nicht gere­gelt. Die Anfra­ge des Klä­gers bringt das Mahn­ver­fah­ren nicht vor­an. Das gilt auch für die Ant­wort des AG Wed­ding, die nur den aktu­el­len Zustand des Ver­fah­rens wie­der­gibt. Erst die Reak­ti­on des Klä­gers auf die Sach­stands­mit­tei­lung durch Ein­zah­lung der rest­li­chen Ver­fah­rens­kos­ten hat zur Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens geführt und stellt damit eine die Hem­mung been­den­de Hand­lung nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB dar. Ansons­ten hät­te es der Antrag­stel­ler in der Hand, durch regel­mä­ßi­ge Sach­stands­an­fra­gen ohne wei­te­re Maß­nah­men die Hem­mung der Ver­jäh­rung prak­tisch unbe­grenzt auf­recht­zu­er­hal­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30. März 2010 – 10 U 40/​0

  1. BGH, Urteil vom 28.01.2010 – VII ZR 174/​08; Palandt/​Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 204 Rn. 50[]