Verjährungshemmung im ruhenden Mahnverfahren

Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des Mahngerichts, dass die weitere Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB mit der Folge einer erneuten (sechsmonatigen) Hemmung der Verjährungsfrist dar, wenn das Mahngericht den Antragsteller bereits davor zur Einzahlung der weiteren Verfahrensgebühr aufgefordert hatte.

Verjährungshemmung im ruhenden Mahnverfahren

Unter einer Prozesshandlung im Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. wird jede Handlung verstanden, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dient und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt ist. Auf diese Rechtsprechung kann zur näheren Bestimmung des Begriffs der Verfahrenshandlung im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne weiteres zurückgegriffen werden, da diese Vorschrift die Regelung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nahezu inhaltsgleich übernommen hat1.

Die bloße Sachstandsanfrage des Klägers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Sachstandsmitteilung des Gerichts stellt keine Verfahrensförderung dar. Die Sachstandsanfrage und die Antwort hierauf sind in der Zivilprozessordnung in ihren Voraussetzungen und Wirkungen nicht geregelt. Die Anfrage des Klägers bringt das Mahnverfahren nicht voran. Das gilt auch für die Antwort des AG Wedding, die nur den aktuellen Zustand des Verfahrens wiedergibt. Erst die Reaktion des Klägers auf die Sachstandsmitteilung durch Einzahlung der restlichen Verfahrenskosten hat zur Weiterführung des Verfahrens geführt und stellt damit eine die Hemmung beendende Handlung nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB dar. Ansonsten hätte es der Antragsteller in der Hand, durch regelmäßige Sachstandsanfragen ohne weitere Maßnahmen die Hemmung der Verjährung praktisch unbegrenzt aufrechtzuerhalten.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. März 2010 – 10 U 40/0

  1. BGH, Urteil vom 28.01.2010 – VII ZR 174/08; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 204 Rn. 50[]