Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung

Die Zustel­lung des Mahn­be­scheids hemmt die Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn die­ser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids in einer den Anfor­de­run­gen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chen­den Wei­se hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert ist.

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung

Dazu ist erfor­der­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will. Wann die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den; viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­ben im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab.

Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung ist aller­dings nicht, dass aus dem Mahn­be­scheid für einen außen­ste­hen­den Drit­ten ersicht­lich ist, wel­che kon­kre­ten Ansprü­che mit dem Mahn­be­scheid gel­tend gemacht wer­den. Es reicht aus, dass dies für den Antrags­geg­ner erkenn­bar ist.

So kann im Mahn­be­scheid zur Bezeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Unter­la­gen Bezug genom­men wer­den, die dem Mahn­be­scheid nicht in Abschrift bei­gefügt sind, wenn sie dem Antrags­geg­ner bekannt sind 1.

Nach die­sen Maß­stä­ben waren im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids nicht in einer den Anfor­de­run­gen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chen­den Wei­se hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert: Im Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids vom 31.12 2010 hat der Klä­ger die Haupt­for­de­rung von 204.160 € als "For­de­rung aus Urhe­ber­rechts­ver­let­zung gemäß Schrei­ben vom 31.12 2010" bezeich­net. Im Schrei­ben des Klä­gers an den Beklag­ten vom 31.12 2010 heißt es, streit­ge­gen­ständ­lich sei ein Anspruch in Höhe von 204.160 € wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen gegen­über dem Klä­ger; die­ser habe wegen die­ser Sache bereits im Jahr 2007 mit der Frau des Beklag­ten kor­re­spon­diert. Die nach Dar­stel­lung des Klä­gers vom Beklag­ten unbe­fugt genutz­ten 232 Foto­gra­fi­en sind weder im Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids noch im Schrei­ben des Klä­gers an den Beklag­ten näher bezeich­net. Es ist auch nicht fest­ge­stellt; und vom Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen, dass die­se Foto­gra­fi­en in der Kor­re­spon­denz, die mit der Ehe­frau des Beklag­ten geführt wur­de, näher bezeich­net sind. Des­sen hät­te es zur hin­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung des erho­be­nen Anspruchs jedoch bedurft, da jede Foto­gra­fie jeweils einen eige­nen Schutz­ge­gen­stand bil­det, an dem jeweils ein eige­nes Schutz­recht besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2015 – I ZR 148/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/​09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11 mwN[]