Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und "kei­ne Gegen­leis­tung"

Für die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs im Mahn­an­trag ist maß­geb­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wer­den kann, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­be­scheids sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, zu ent­schei­den, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will.

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und "kei­ne Gegen­leis­tung"

Wann die­sen Anfor­de­run­gen Genü­ge getan ist, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den, viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­ben im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab 1.

An die­sen Grund­sät­zen gemes­sen sind die im vor­lie­gen­den Mahn­be­scheid ent­hal­te­nen Anga­ben aus­rei­chend, um auch die Beklag­te in die Lage zu ver­set­zen, fest­zu­stel­len, wel­che Ansprü­che der Klä­ger gel­ten machen will. Es wird zunächst aus­drück­lich "Scha­dens­er­satz aus Betei­li­gung Immo­bi­li­en­fonds-Ver­trag" genannt, und es wer­den sodann kon­kret die Kenn­num­mern sowie das Datum des jeweils zugrun­de lie­gen­den Ver­tra­ges und die im Ein­zel­nen dazu gefor­der­ten Beträ­ge auf­ge­führt. Dies lässt hin­rei­chend erken­nen, wel­ches Begeh­ren der Klä­ger ver­folgt, und die Beklag­te konn­te danach kei­nen Zwei­fel dar­an haben, dass er ihr eine scha­dens­ver­ur­sa­chen­de Ver­let­zung ihrer Pflich­ten im Rah­men des Zustan­de­kom­mens der ein­zel­nen Betei­li­gun­gen und deren Zeich­nung vor­wirft. Dies genügt unter den Umstän­den die­ses Fal­les der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfor­der­li­chen knap­pen Kenn­zeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs und der ver­lang­ten Leis­tung.

Dar­über hin­aus ist die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 2 rechts­feh­ler­haft, eine durch die Zustel­lung des Mahn­be­scheids bewirk­te und auf den Ein­gang des Mahn­an­trags bei Gericht zurück­wir­ken­de Hem­mung der Ver­jäh­rung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB, § 167 ZPO) kön­ne sich ohne­hin nur auf die im Antrag kon­kret bezeich­ne­ten Pflicht­ver­let­zun­gen erstre­cken.

Zwar ist die Ver­jäh­rung meh­re­rer eigen­stän­di­ger und hin­rei­chend deut­lich von­ein­an­der abgrenz­ba­rer Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden die­ser Bera­tungs­feh­ler geson­dert, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen sind 3. Die Reich­wei­te der Hem­mungs­wir­kung von Rechts­ver­fol­gungs­maß­nah­men gemäß § 204 Abs. 1 BGB beur­teilt sich jedoch – eben­so wie die mate­ri­el­le Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO – nicht nach dem ein­zel­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch, son­dern nach dem den Streit­ge­gen­stand bil­den­den pro­zes­sua­len Anspruch. Die­ser erfasst alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die sich im Rah­men des Rechts­schutz­be­geh­rens aus dem zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Lebens­sach­ver­halt her­lei­ten las­sen, in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len folg­lich sämt­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen eines zu einer Anla­ge­ent­schei­dung füh­ren­den Bera­tungs­vor­gangs, und zwar ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­se Pflicht­ver­let­zun­gen vor­ge­tra­gen wor­den sind oder hät­ten vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Dem­entspre­chend wird die Ver­jäh­rung der Ansprü­che für jeden einer Anla­ge­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Bera­tungs­feh­ler gehemmt, wenn in unver­jähr­ter Zeit wegen eines oder meh­re­rer Bera­tungs­feh­ler Kla­ge erho­ben oder ein Mahn- oder Güte­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird 4.

Ent­schei­dend ist im Streit­fall danach die vom Ober­lan­des­ge­richt offen gelas­se­ne Fra­ge, ob die Beru­fung auf die Hem­mungs­wir­kung des Mahn­be­scheids gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­stößt, weil der Klä­ger im Mahn­an­trag unzu­tref­fend ange­ge­ben hat, sei­ne Ansprü­che sei­en nicht von einer Gegen­leis­tung abhän­gig.

Zwar kommt es für den Ein­tritt der Hem­mungs­wir­kung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zuläs­sig­keit, son­dern allein auf die Wirk­sam­keit des auf den Mahn­an­trag erlas­se­nen und zuge­stell­ten Mahn­be­scheids an, so dass bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs des­sen Ver­jäh­rung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahn­an­trag an Män­geln lei­det oder sogar (etwa im Hin­blick auf § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unzu­läs­sig ist 5.

Die Beru­fung auf die durch Zustel­lung eines Mahn­be­scheids ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rungs­hem­mung kann jedoch rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn der Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids die bewuss­te wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­rung ent­hält, der gel­tend gemach­te Anspruch sei nicht von einer Gegen­leis­tung abhän­gig oder die Gegen­leis­tung sei bereits erbracht 6.

Das Mahn­ver­fah­ren fin­det gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statt, wenn die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs von einer noch nicht erbrach­ten Gegen­leis­tung abhän­gig ist. Dem­entspre­chend muss der Mahn­an­trag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Erklä­rung ent­hal­ten, dass der Anspruch nicht von einer Gegen­leis­tung abhängt oder dass die Gegen­leis­tung erbracht ist. Vom Anwen­dungs­be­reich der Rege­lun­gen in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wer­den nicht nur die Fäl­le des Zurück­be­hal­tungs­rechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, son­dern sämt­li­che Ansprü­che, die Zug um Zug zu erfül­len sind, also auch der Anspruch auf den soge­nann­ten "gro­ßen" Scha­dens­er­satz, bei dem Scha­dens­er­satz nur Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be eines vom Geschä­dig­ten durch das schä­di­gen­de Ereig­nis adäquat kau­sal ver­lang­ten Vor­teils bean­sprucht wer­den darf 7.

In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung dem Geschä­dig­ten neben einem Ersatz­an­spruch nicht die Vor­tei­le ver­blei­ben dür­fen, die ihm durch das schä­di­gen­de Ereig­nis zuge­flos­sen sind. Solan­ge Ersatz­an­spruch und Vor­teil nicht gleich­ar­tig sind, muss der Schä­di­ger Scha­dens­er­satz nur Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be des Vor­teils leis­ten. Hier­zu bedarf es kei­nes beson­de­ren Antrags oder einer Ein­re­de des Schä­di­gers; der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten ist viel­mehr ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on 8 von vorn­her­ein nur mit die­ser Ein­schrän­kung begrün­det 9. Anders als der Klä­ger meint, ent­fiel die Abhän­gig­keit der von ihm gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­for­de­rung von der Zugum-Zug zu erfol­gen­den Über­tra­gung der Ansprü­che aus den Fonds­an­tei­len nicht durch das ent­spre­chen­de, in sei­nem Anspruchs­schrei­ben vom 19.05.2011 ent­hal­te­ne Ange­bot. Auch wenn sich die Beklag­te infol­ge ihrer Zurück­wei­sung des Ansin­nens des Klä­gers in Annah­me­ver­zug befun­den haben mag (§ 295 Satz 1 BGB), hat dies nichts an der Abhän­gig­keit des Scha­dens­er­satz­an­spruchs von der Über­tra­gung der Ansprü­che aus den Antei­len geän­dert 10.

Die dem­nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wider­strei­ten­de Gel­tend­ma­chung des "gro­ßen" Scha­dens­er­sat­zes, der nur Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be eines erlang­ten Vor­teils zu gewäh­ren ist, stellt, wenn der Antrag­stel­ler ent­ge­gen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst fal­sche Anga­ben macht, einen Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens dar, der es ihm nach § 242 BGB grund­sätz­lich ver­wehrt, sich auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung des Mahn­be­scheids zu beru­fen. Eben­so ver­wehrt ist es ihm, sich wenigs­tens auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung in Höhe des "klei­nen" Scha­dens­er­sat­zes zu beru­fen, wenn er im Mahn­ver­fah­ren erklärt, die von ihm gefor­der­te Leis­tung in Höhe des "gro­ßen" Scha­dens­er­sat­zes sei nicht von einer Gegen­leis­tung abhän­gig oder die Gegen­leis­tung sei erbracht 11.

Es kommt ernst­lich in Betracht, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, deren Ver­hal­ten er sich zurech­nen las­sen muss (§ 166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), nach die­sen Kri­te­ri­en bei Stel­lung des Mahn­an­trags rechts­miss­bräuch­lich han­del­ten. Zwar haben sie nicht erklärt, die Gegen­leis­tung sei bereits erbracht, wie dies Grund­la­ge ver­schie­de­ner vom Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­de­ner Fall­ge­stal­tun­gen gewe­sen ist 12. Viel­mehr haben sie ange­ge­ben, die gefor­der­te Scha­dens­er­satz­leis­tung sei von einer Gegen­leis­tung nicht abhän­gig. Auch dies wider­sprach aus den vor­ge­nann­ten Grün­den der Rechts­la­ge.

Es liegt nahe, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers dabei auch bewusst eine wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­rung abge­ge­ben haben, weil ihnen die Unver­ein­bar­keit ihrer Ver­fah­rens­wei­se mit § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor Augen stand. Hier­auf deu­tet der Umstand hin, dass sie nach dem Wider­spruch der Beklag­ten gegen den Mahn­be­scheid in der Anspruchs­be­grün­dung sogleich (zutref­fend) die Zugum-Zug-Beschrän­kung auf­ge­nom­men haben 13. Die­ses Vor­ge­hen ist ins­be­son­de­re auch nicht mit der in den Schrift­sät­zen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers vom 18.02.und 10.05.2013 nach­träg­lich ange­führ­ten (unzu­tref­fen­den) Ansicht ver­ein­bar, durch das vor­ge­richt­li­che Ange­bot des Klä­gers im Schrei­ben vom 19.05.2011, die Fonds­an­tei­le auf die Beklag­te zu über­tra­gen, sei die Abhän­gig­keit der Kla­ge­for­de­rung von einer Gegen­leis­tung ent­fal­len. Auf der Grund­la­ge die­ser Auf­fas­sung wäre die Zugum-Zug-Beschrän­kung in der Anspruchs­be­grün­dung inkon­se­quent.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 – III ZR 128/​14

  1. st. Rspr., sie­he etwa BGH, Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/​07, NJW 2008, 1220 f Rn. 13 mwN[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 11.07.2013 – 8 O 38/​12[]
  3. vgl. nur BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/​14, NJW 2015, 2407 Rn. 14 mwN, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen[]
  4. z.B. BGH, Urtei­le vom 18.06.2015 aaO Rn. 15; und vom 16.07.2015 – III ZR 238/​14, NJW 2015, 3162 Rn. 15 sowie BGH, Beschluss vom 21.10.2014 – XI ZB 12/​12, BGHZ 203, 1, 59 f Rn. 142 ff, jeweils mwN[]
  5. z.B. BGH, Urteil vom 16.07.2015 aaO Rn. 17[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2015, aaO Rn. 30 sowie BGH, Urteil vom 23.06.2015 – XI ZR 536/​14, NJW 2015, 3160 Rn. 16 und 34[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2015, aaO, Rn. 21 sowie BGH, Urteil vom 23.06.2015, aaO Rn. 21 f jeweils mwN[]
  8. sie­he auch Schultz, NJW 2014, 827, 828[]
  9. st. Rspr.; sie­he nur BGH, Urtei­le vom 16.07.2015 aaO Rn. 22 sowie vom 15.01.2009 – III ZR 28/​08, NJW-RR 2009, 603 Rn. 14, jeweils mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2015 aaO Rn.20; BGH, Urteil vom 23.06.2015 aaO Rn.20[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2015 aaO Rn. 30 und BGH, Urteil vom 23.06.2015 aaO Rn. 34[]
  12. z.B. BGH, Urtei­le jeweils vom 16.07.2015 – III ZR 238/​14 aaO, – III ZR 239/​14, BeckRS 2015, 13343 sowie – III ZR 240/​14, BeckRS 2015, 13344 und BGH, Beschluss vom 27.08.2015 – III ZR 65/​15, BeckRS 2015, 15779[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/​14 aaO Rn. 27[]