Verjährungshemmung per Mahnbescheid und die Individualisierung der Forderung

Ein Mahnbescheid hemmt den Lauf der Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen so unterschieden und abgrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will1.

Verjährungshemmung per Mahnbescheid und die Individualisierung der Forderung

Allein die Angabe der Buchungskontonummer des Beklagten erfüllt diese Anforderungen nicht, wenn zugleich ausdrücklich auch eine Rechnung vom 23.02.2007 erwähnt wird. Mit dieser weiteren Individualisierung musste der Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerseite hier lediglich die Rechnung unter diesem einen Datum geltend macht, gerade kein Zeitraum und keine sonstigen Rechnungen vom Mahnverfahren erfasst sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, mit dem eine „Rechnung vom…..“ und keine „Rechnungen bis….“ geltend gemacht werden.

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 10. Juni 2010 – 3 C 84/10

  1. BGH, Urteil vom 06.11.2007 – X ZR 103/05; und Urteil vom 17.10.2000 – XI ZR 312/99[]
Weiterlesen:
Fristwahrung per eMail?