Verjährungshemmung per Mahnbescheidsantrag – und die Monierung des Mahngerichts

§ 167 ZPO bestimmt, dass in Fällen, in denen durch eine Zustellung die Verjährung gemäß § 204 BGB gehemmt werden soll, diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrages eintritt, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt; noch weitergehend regelt § 691 Abs. 3 ZPO sogar für den Fall der Zurückweisung eines Mahnbescheides (aus formellen oder inhaltlichen Gründen), dass zur Fristwahrung für die Verjährungshemmung der Zeitpunkt der Einreichung des zurückgewiesen Antrages selbst dann noch maßgeblich bleibt, wenn binnen Monatsfrist nach Zustellung der Zurückweisung Klage eingereicht und diese wiederum „demnächst“ zugestellt wird.

Verjährungshemmung per Mahnbescheidsantrag – und die Monierung des Mahngerichts

Im hier entschiedenen Streitfall hat das Mahngericht – inhaltlich völlig zutreffend – die ursprüngliche pauschale und nicht weiter konkretisierte Bezeichnung des Anspruchs als „sonstigen familienrechtlichen Anspruch“ durch Zwischenverfügung moniert, was zur alsbaldigen Korrektur der Angabe als „Forderung aus Zugewinnausgleich“ führte.

Auch derartige – eindeutig aus der Sphäre des Antragstellers stammende – Verzögerungen der Zustellung sind nach der Rechtsprechung allerdings nur dann für die Annahme einer „demnächst“ erfolgten Zustellung schädlich, wenn sie dazu führen, dass sich die Zustellung um mehr als vierzehn Tage im Vergleich zu dem ohnehin erforderlichen Zeitraum verzögert1.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 10 UF 222/20

  1. vgl. Zöller/Greger, ZPO § 167 Rz. 11 m.w.N.[]