Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Bei unbekanntem Aufenthalt des ners muss keine „Unbekannt“-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die sunterbrechung von forderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) saufforderungen an die letzte Meldeanschrift auch Mitteilungen der oder andere Erkenntnisse vor Ort (wie ), dass der ner an der – für die Mobiliarvollstreckung interessierenden – Wohnadresse unbekannt ist.

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 G bzw. § 10 Abs. 1 G a. F. verjähren Ansprüche auf von in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die , durch oder in sonstiger Weise beendet ist.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 G bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 G a. F. wird die unterbrochen und beginnt sie neu zu laufen nach den Vorschriften des rlichen Gesetzbuchs; das heißt gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Fassung der Schuldrechtsreform 2002 wie gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 217 BGB a.F. in der Fassung bis 2001 unter anderem, wenn eine gerichtliche oder behördliche shandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Weiter setzt nach § 5 Abs. 3 Satz 2 G bzw. § 10 Abs. 3 Satz 2 G a. F. auch jede Zahlungsaufforderung die erneut in Gang.

Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners genügt zur gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 G bzw. § 10 Abs. 3 Satz 3 G a. F. die durch Aufgabe zur unter seiner letzten bekannten .

Bei der durch Beantragung oder Vornahme gerichtlicher oder behördlicher shandlungen, sei es in der einer , eines s, eines sbeamten oder eines svollziehers, beginnt auch bei Wiederholung die Verjährung nach jedem An- bzw. Auftrag und jeder shandlung bzw. -maßnahme neu, und zwar am folgenden Tag und nicht erst mit Jahresablauf1; nur nicht bei oder Ablehnung des s oder bei einer shandlung (§ 212 Abs. 2-3 BGB).

In Übereinstimmung mit der ung des jeweils gesonderten Verjährungsneubeginns kommt es im Übrigen nicht darauf an, in welcher Zeit sauf- oder -anträge bearbeitet werden, ob oder wann sie zu smaßnahmen führen und auch dem Schuldner zugehen und ob shandlungen erfolglos bleiben2.

Dass der an seiner Meldeadresse nicht erreichte oder sich an unbekanntem Ort aufhaltende Schuldner verjährungsrechtlich nicht privilegiert wird, entspricht zugleich der gesetzlichen Wertung des § 5 Abs. 3 Satz 3 G.

Desgleichen setzt die durch santräge oder -handlungen bei den – wie hier – nach § 1 Abs. 2 JBeitrO einzuziehenden skostenforderungen nicht den nach § 5 JBeitrO vorgesehenen vorherigen der Zahlungsaufforderung und voraus; auch bei einem diesbezüglichen Verstoß bleiben die en durch santräge und -handlungen unberührt3.

, vom 21. Dezember 2010 – 3 KO 192/10

  1. vgl. BGH vom 20.11.1997 – IX ZR 136/97 BGHZ 137, 193; vom 29.04.1993 – III ZR 115/91, BGHZ 122, 287; vom 18.01.1985 – V ZR 233/83, BGHZ 93, 287; RG vom 04.04.1930 – VII 437/29, RGZ 128, 76, 80[]
  2. vgl. BVerwG vom 10.07.1996 – 1 KSt 2/96; Schmidt-Räntsch in Ermann, BGB, 11. A., § 212 Rd. 14; Ellenberger in Palandt, BGB, 70. A., § 212 Rd. 9; Kesseler in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. A., § 212 Rd 5[]
  3. vgl. Saarländisches OLG vom 18.03.2010 – 9 WF 25/10, m. w. N.[]