Ver­jäh­rung von Erb­bau­zin­sen

Nach § 196 BGB ver­jäh­ren Ansprü­che auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück sowie auf Begrün­dung, Über­tra­gung oder Auf­he­bung eines Rechts an einem Grund­stück oder auf Ände­rung des Inhalts eines sol­chen Rechts sowie die Ansprü­che auf die Gegen­leis­tung nicht in der Regel­frist von drei Jah­ren, son­dern erst nach zehn Jah­ren. Dies gilt jedoch nicht unein­ge­schränkt:

Ver­jäh­rung von Erb­bau­zin­sen

Die Son­der­reg­lung des § 196 BGB fin­det, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, weder auf den ding­li­chen noch auf den schuld­recht­li­chen Erb­bau­zins­an­spruch Anwen­dung. Die Ver­jäh­rung sowohl des ding­li­chen als auch eines mög­li­chen schuld­recht­li­chen Anspruchs auf Zah­lung von Erb­bau­zin­sen bestimmt sich mit­hin nach der regu­lä­ren, drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB.

Dass der ding­li­che Anspruch auf Zah­lung rück­stän­di­ger Erb­bau­zins-Raten nicht von § 196 BGB erfasst wird, folgt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs bereits dar­aus, dass die Erb­bau­zins­ra­ten nicht die Gegen­leis­tung für die Bestel­lung des Erb­bau­rechts oder des­sen Über­tra­gung bil­den. Zwar wird der ding­li­che Erb­bau­zins ange­sichts der Rege­lung in § 9 Erb­bau­RG als Gegen­leis­tung für die Bestel­lung eines Erb­bau­rechts bezeich­net 1. Mit dem Begriff des ding­li­chen Erb­bau­zin­ses ist aber nicht die ei-zel­ne wie­der­keh­ren­de Leis­tung, son­dern der Erb­bau­zins als das real­last­ar­ti­ge Stamm­recht ange­spro­chen. Gegen­leis­tung für die Bestel­lung oder Über­tra­gung des Erb­bau­rechts ist die Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einer Erb­bau­zins­re­al­last, aus der dann die per­sön­li­che und ding­li­che Haf­tung für den ver­ein­bar­ten Erb­bau­zins folgt 2. Nur die­ser Anspruch kann in den Anwen­dungs­be­reich des § 196 BGB fal­len. Der Anspruch auf Zah­lung des Erb­bau­zin­ses ver­jährt dage­gen stets in der regel­mä­ßi­gen Frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) 3.

Für rück­stän­di­ge Erb­bau­zin­sen, die auf rein schuld­recht­li­cher Grund­la­ge zu leis­ten sind 4, gilt im Ergeb­nis nichts ande­res. Zwar kann die – bei der Prü­fung von § 196 BGB stets not­wen­di­ge – Aus­le­gung des kau­sa­len Rechts­ge­schäfts erge­ben, dass die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Erb­bau­zin­ses Teil der Leis­tung ist, die der Schuld­ner um der Begrün­dung oder der Über­tra­gung des Erb­bau­rechts Wil­len über­nom­men hat. Auch in einem sol­chen Fall bleibt für den Anspruch auf Erhalt von Erb­bau­zin­sen aber die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB maß­geb­lich. Das liegt schon des­halb nahe, weil es kei­nen sach­li­chen Grund gibt, den schuld­recht­li­chen Erb­bau­zins­an­spruch einer län­ge­ren Ver­jäh­rungs­frist zu unter­stel­len als den ding­li­chen.

Ent­schei­dend aber ist, dass sich nur eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist mit der in § 197 Abs. 2 BGB getrof­fe­nen Rege­lung ver­ein­ba­ren lässt. Danach tritt bei rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ansprü­chen (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und An-sprü­chen aus voll­streck­ba­ren Ver­glei­chen oder Urkun­den (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB), die künf­tig fäl­lig wer­den­de regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen zum Inhalt haben, die Regel­ver­jäh­rung, also die in § 195 BGB genann­te Frist, an die Stel­le der in § 197 Abs. 1 BGB bestimm­ten Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren. Das lässt den Wil­len des Gesetz­ge­bers erken­nen, Ansprü­che auf regel­mä­ßig wie-der­keh­ren­de Leis­tun­gen 5 stets der regu­lä­ren Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren zu unter­wer­fen. Andern­falls stün­de der Gläu­bi­ger in ver­jäh­rungs­recht­li­cher Hin­sicht schlech­ter, sobald sich der Schuld­ner wegen des Anspruchs auf Zah­lung künf­tig fäl­lig wer­den­der Erb­bau­zin­sen der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung in sein Ver­mö­gen unter­wirft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) oder die­ser Anspruch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2009 – V ZR 18/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1992 – V ZR 267/​90, WM 1992, 705, 707; Staudinger/​Rapp, BGB [2009], § 9 Erb­bau­RG Rdn. 1; v.Oefele/Winkler, Hand­buch des Erb­bau­rechts, 4. Aufl., S. 313, Rz. 6.2; sie­he auch BGHZ 96, 385, 386[]
  2. so zutref­fend Palandt/​Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 9 Erb­bau­RG Rdn. 2[]
  3. vgl. Münch-Komm-BGB/Oefe­le, 5. Aufl., § 9 Erb­bau­RG, Rdn. 13; Staudinger/​Rapp, BGB [2009], § 9 Erb­bau­RG Rdn. 36; Erman/​Grziwotz, BGB, 12. Aufl., § 9 Erb­bau­RG Rdn. 2; Palandt/​Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 9 Erb­bau­RG Rdn. 6[]
  4. vgl. dazu Staudinger/​Rapp, aaO, Rdn. 6[]
  5. vgl. BGHZ 146, 228, 232; BGH, Urteil vom 24.06.2005 – V ZR 350/​03, NJW 2005, 3146, 3147[]