Verkauf von gebrauchten Sachen – und die Aufklärungspflicht des Verkäufers

Für eine Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Sache hier einer über 50 Jahre alten Segelyacht , den Käufer unabhängig von bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmängeln ungefragt über frühere Mängel und daraufhin veranlasste Werkstattreparaturen in Kenntnis zu setzen, besteht im Regelfall keine Grundlage.

Soweit der ?äufer seine Kaufentscheidung auf derartige Informationen stützen wollte, hätte es an ihm gelegen, diesbezügliche Einzelheiten etwa zur Reparaturhistorie zu erfragen.

Auf eine solche Auskunftspflicht gestützte Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus Verschulden bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) sind daher aus Rechtsgründen zu verneinen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Februar 2019 – VIII ZA 20/18