Verkehrssicherungspflicht auf einem Uferweg

Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von 50%.

Verkehrssicherungspflicht auf einem Uferweg

Im hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall wechselt die zunächst aus gestampfter Erde bestehende Oberfläche des nicht beleuchteten und in diesem Bereich zur Wasserseite hin nicht abgesicherten Uferweges vor dem Bootshaus in einen Betonbelag. Dieser ist – wenn der Radfahrer den Übergang passiert hat – weiterhin für den geübten Radfahrer – wenn auch geringfügig uneben – gut befahrbar. Die anfangs der Betonfläche in Fahrtrichtung befindliche, in einem Winkel von 45 ° zur Fahrtrichtung vorhandene Abbruchkante mit einer Höhe von 5 cm kann allerdings einen Sturz eines Radfahrers herbeiführen, wenn das Vorderrad des Fahrrades in einem so ungünstigen Winkel auf die Abbruchkante trifft, dass das Vorderrad daran abgleitet, und hierdurch bedingt das Fahrrad instabil wird oder der Geradeauslauf unmöglich wird. Der Zustand der Wegeoberfläche verlangt von dem Radfahrer daher an dieser Stelle ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit. Dieses einzuhalten wird ihm bei Dunkelheit dadurch erschwert, dass der Weg nicht beleuchtet ist. Der Sachverständige Prof. T hat in seinem schriftlichen Gutachten überzeugend dargelegt, dass die Asphaltkante im Halogenscheinwerferlicht eines Fahrrades bei Annäherung zwar erkennbar ist, dies aber erst aus einer Entfernung von 10 Metern. Dass auch der Radfahrer entsprechend § 3 Abs. 1 S. 2 StVO seine Fahrgeschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen muss, und bei Dunkelheit nur so schnell fahren darf, dass er die vor ihm liegende Strecke übersehen kann, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können, entlastet den Beklagten nicht. Denn erfahrungsgemäß halten sich Radfahrer nicht unbedingt an diese Vorgaben. Das aber ist wiederum nicht so außergewöhnlich, sodass der Beklagte dies in seine Überlegungen hätte einstellen und mit einem häufig zu beobachtenden Fehlverhalten hätte rechnen müssen1.

Die Aufmerksamkeit des Radfahrers wird zusätzlich durch die bevorstehende, frühzeitig erkennbare Doppelkurve (der Radweg verschwenkt erst nach links und anschließend nach rechts) in Anspruch genommen, so dass in Betracht zu ziehen ist, dass dieser sein Hauptaugenmerk auf die bevorstehende Kurvenfahrt und nicht auf den Untergrund richtet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Radfahrer sich auf möglicherweise im Gegenverkehr auftauchende Radfahrer oder Fußgänger – ggfalls in Begleitung von Hunden – einstellen muss.

Seiner Verkehrssicherungspflicht hat der Beklagte nicht dadurch genügt, dass im Verlauf des Weges durch ein von der Stadt N oder dem Wasserschifffahrtsamt errichtetes Schild darauf hingewiesen wird, dass die Benutzung des Weges auf eigene Gefahr erfolge. Unabhängig davon, dass die Benutzung des Weges durch die Stadt N gerade gewollt ist, ist dieser Hinweis in seiner Pauschalität angesichts des – soweit überschaubar – ansonsten guten Zustandes des Weges nicht geeignet, den Benutzer für die konkrete Gefahr im Bereich der Bootstreppe zu sensibilisieren und vor ihr zu warnen.

Der Beklagte hätte daher die Gefahrenstelle beseitigen, bzw. auf deren Beseitigung hinwirken müssen, zumindest aber in ausreichendem Abstand vor der Gefahrenstelle auf diese besonders hinweisen müssen.

Zur Überzeugung des OLG Hamm steht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit fest, dass der Radfahrer im Bereich der Asphaltkante vor dem Bootshaus des Beklagten zu Fall gekommen ist. Der Weg ist im Sturzbereich zwar etwas holprig, einzig die Abbruchkante ist aber mit einer schräg verlaufenden Abrisskante und einem Höhenversatz von 5 cm wirklich sturzträchtig.

Zu Gunsten des Radfahrers greifen in diesem Fall die Grundsätze des Anscheinsbeweises in Bezug auf den Nachweis der Kausalität der feststehenden Pflichtverletzung für den erfolgten Sturz des Radfahrers ein. Nach ständiger Rechtsprechung liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass bei feststehender Pflichtverletzung die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war.2.

Der Beklagte hat in Bezug auf die unterlassene Verkehrssicherungspflicht schuldhaft gehandelt. Zwar liegen keine Angaben dazu vor, wann die abhilfebedürftige Gefahrenstelle entstanden ist, und wann und wie sich die Stadt N zuletzt davon überzeugt hat, dass das Befahren des Uferweges im Bereich des Bootshauses gefahrlos möglich ist. Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung wird bei einer feststehenden Verletzung der äußeren Sorgfalt aber entweder die Verletzung der inneren Sorgfalt indiziert oder es spricht ein Anscheinsbeweis für die Verletzung der inneren Sorgfalt3. Ihn entlastende Umstände hat der Beklagte nicht vorgetragen.

Den Radfahrer trifft allerdings ein Eigenverschulden bzw. ein Mitverschulden, das bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sowie bei den übrigen Schadenspositionen als Quote gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen ist.

Man kann dem Radfahrer nicht vorwerfen, den Weg überhaupt benutzt zu haben, nachdem seitens der Stadt N dieser Weg zur Benutzung freigegeben und Bestandteil eines überregionalen Radfernwanderweges ist. Die Benutzung des unbeleuchteten Weges erfordert vom Nutzer aber – insbesondere bei Dunkelheit – erhöhte Aufmerksamkeit und die Beachtung des Sichtfahrgebots.

Ausweislich des Ergebnisses des lichttechnischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. T, das aus sich heraus verständlich ist, und gegen welches die Parteien keine Einwände erhoben haben, war die Gefahrenstelle mit der am Fahrrad des Radfahrers angebrachten Halogenbeleuchtung aus einer Entfernung von 10 m erkennbar. Der Radfahrer hätte daher aus einer Geschwindigkeit von 15 km/h vor der Gefahrenstelle noch anhalten können. Ein Ausweichen war aus einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h noch möglich. Ausgehend von der von dem Radfahrer angegebenen Fahrgeschwindigkeit von etwa 20 km/h hätte der Radfahrer bei Aufbietung der erforderlichen Aufmerksamkeit den Sturz vermeiden können.

Das Sichtfahrgebot erfüllt nur seinen Zweck, wenn der Radfahrer die vor ihm liegende Fahrstrecke stets aufmerksam beobachtet. Ist er von seiner Umgebung abgelenkt oder erfordert der befahrene Weg stete Aufmerksamkeit, etwa deswegen, weil er, wie hier, erstmals befahren wird, dann muss der Radfahrer dem dadurch Rechnung tragen, dass er seine Geschwindigkeit noch weiter reduziert. Der bei Einhaltung der Geschwindigkeit auf Sicht vorausschauende Blick nach vorn ermöglicht rechtzeitig das Erkennen der Gefahrenstelle aus 10 m Entfernung. Das erfordert keinen Tunnelblick auf die Gefahrenstelle, sondern erlaubt gleichzeitig die Wahrnehmung des Randgeschehens. Hat der Radfahrer sich an diese Vorgaben gehalten, dann ist die unterbliebene Reaktion auf die Asphaltkante der mangelnden Aufmerksamkeit des Radfahrers geschuldet.

Das unfallursächliche Mitverschulden des Radfahrers ist der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch den Beklagten gleichwertig. Hier ist ein Geschehensablauf eingetreten, dem das Sichtfahrgebot gerade entgegenwirken will. Demgegenüber ist die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der Beklagten, durch die die Gefahrenlage erst überhaupt geschaffen worden ist, von erheblichem Gewicht. Der Beklagte ist hinsichtlich der Kontrolle des Weges nicht eigeninitiativ tätig geworden, sondern hat, ohne entsprechende Anhaltspunkte zu haben, darauf vertraut, dass die Stadt N die erforderlichen Maßnahmen durchführt. Angesichts dessen hält es das Oberlandesgericht für angemessen, das Eigenverschulden bzw. Mitverschulden des Radfahrers mit 50 % zu bewerten, was das Oberlandesgericht durch Teilgrundurteil gemäß § 304 Abs. 1 ZPO entschieden hat.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29. August 2014 – 9 U 78/13

  1. OLG Hamm, Urteil vom 15.09.1998 – 9 U 110/98[]
  2. BGH NJW 2005, 2454[]
  3. BGH RuS 2012, 460[]