Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht oder „Augen auf“?

Nicht für jede Schus­se­lig­keit haf­tet ein ande­rer wegen Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Manch­mal muss sich der Geschä­dig­te auch vor­hal­ten las­sen, er hät­te halt auf­pas­sen müs­sen.

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht oder „Augen auf“?

Einen sol­chen Fall hat­te jetzt das Land­ge­richt Coburg zu ent­schei­den, das die Scha­den­er­satz- und Schmer­zens­geld­kla­ge einer gestürz­ten Bad­be­su­che­rin gegen ein Ther­mal­bad abge­wie­sen mit der Begrün­dung abge­wie­sen hat, dass der­je­ni­ge, der im Außen­be­reich eines Ther­mal­ba­des stürzt, wegen gerin­ger Höhen­un­ter­schie­de nicht das Ther­mal­bad für den Sturz ver­ant­wort­lich machen kann. Bei gerin­gen Höhen­un­ter­schie­den und deren Erkenn­bar­keit hat der Bad­be­su­cher die Fol­gen eines Stur­zes allei­ne zu tra­gen.

Die gestürz­te Klä­ge­rin behaup­te­te, dass sich im Außen­be­reich des Ther­mal­ba­des zwi­schen ver­leg­ten Wasch­be­ton­plat­ten und einem roten Flie­sen­band ein Niveau­un­ter­schied von min­des­tens drei cm erge­ben hät­te. Nach Ansicht der Klä­ge­rin war dies eine Stol­per­fal­le ers­ter Güte. Auf­grund ihrer Ver­let­zun­gen woll­te sie Schmer­zens­geld in einer Grö­ßen­ord­nung von 15.000,00 Euro und etwa 10.000,00 Euro Scha­den­er­satz. Das beklag­te Ther­mal­bad ver­tei­dig­te sich damit, dass zwi­schen den Flie­sen und den Wasch­be­ton­plat­ten ein Niveau­un­ter­schied von nur weni­gen Mil­li­me­tern, jeden­falls weni­ger als einen Zen­ti­me­ter bestün­de. Die­ser gerin­ge Unter­schied sei hin­zu­neh­men und den Bade­gäs­ten bei sorg­fäl­ti­ger und auf­merk­sa­mer Benut­zung zuzu­mu­ten.

Das Land­ge­richt Coburg konn­te kei­ne Pflicht­ver­let­zung des Ther­mal­ba­des erken­nen und wies die Kla­ge ab. Im Rah­men der Beweis­auf­nah­me stell­te das Gericht fest, dass an der Unfall­stel­le ein Niveau­un­ter­schied von etwa 8 mm, höchs­tens 1 cm, bestand. Der Ehe­mann der gestürz­ten Klä­ge­rin hat­te den behaup­te­ten Höhen­un­ter­schied von 3 cm ledig­lich geschätzt. Das beklag­te Ther­mal­bad leg­te jedoch Licht­bil­der der Unfall­stel­le mit ent­spre­chen­den Mess­ein­rich­tun­gen in mm vor. Dadurch konn­te das Gericht, wie auch durch die Ein­ver­nah­me der die Mes­sung durch­füh­ren­den Zeu­gen, fest­stel­len, dass der Höhen­un­ter­schied nur 8 mm betrug. Selbst unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung der rau­en Ober­flä­chen­struk­tur der Wasch­be­ton­plat­ten ergab sich ein Höhen­ni­veau von knapp 1 cm. Das Gericht stell­te in Über­ein­stim­mung mit der bis­her ergan­ge­nen Recht­spre­chung fest, dass sich der Benut­zer eines Bades im Außen­be­reich auf sol­che gering­fü­gi­gen Niveau­un­ter­schie­de ein­stel­len muss. Hier war bereits optisch der Wech­sel zwi­schen den Wasch­be­ton­plat­ten und dem roten Flie­sen­band erkenn­bar. Daher ist von gering­fü­gi­gen Uneben­hei­ten und Höhen­un­ter­schie­den in die­sem Über­gangs­be­reich aus­zu­ge­hen. Ein sorg­fäl­ti­ger Benut­zer hät­te dies auch erkannt. Dar­über hin­aus haben ande­re Gerich­te fest­ge­stellt, dass mit Höhen­un­ter­schie­den von etwa 2 cm von Bade­be­nut­zern gerech­net wer­den muss. Da ein sol­cher Höhen­un­ter­schied nicht vor­lag, war die Unauf­merk­sam­keit der Klä­ge­rin allei­ni­ge Ursa­che des Stur­zes.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 28.07.2010 – 21 O 249/​10