Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist auf einer Baustelle primär der einzelne Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig.

Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn

Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die die im konkreten Fall zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren, wenden sich nur an ihn. Sie sollen die Versicherten vor den typischen Gefährdungen des jeweiligen Gewerbes schützen. Diesen Zweck können sie nur erfüllen, wenn sie von dem Unternehmer zu beachten sind, der die Versicherten beschäftigt.

Einen mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragten Architekten trifft ebenso wie den ihn beauftragenden Bauherren lediglich eine sogenannte sekundäre Verkehrssicherungspflicht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können. In diesem Falle ist er verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern.

Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, wird ein Bauherr von seiner Verantwortung für die verkehrssichere Errichtung eines Bauwerks weitgehend dadurch befreit, dass er mit der Planung und Bauleitung einen bewährten Architekten beauftragt. Dies gilt nur dann nicht, wenn er bei einer von ihm selbst erkannten oder für ihn jedenfalls erkennbaren Gefahrenlage keine Abhilfe schafft2.

Für die Kenntnis oder Erkennbarkeit einer Gefahrenlage durch die Bauherrin als Anspruchsvoraussetzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Geschädigte die Darlegungund Beweislast. Die Annahme einer sekundären Darlegungslast setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen3.

Eine Haftung ergab sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass der geschädigte Bauarbeiter gegen die Bauherrin einen Anspruch wegen Verletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Zusammenhang mit dem Bauhandwerkervertrag zwischen der Bauherrin und der Bauunternehmerin als Arbeitgeberin des geschädigten Bauarbeiters hätte. Die Rechte eines in die Schutzwirkung eines Vertrages einbezogenen Dritten reichen nicht weiter als die des Vertragspartners selbst4. Das bedeutet im Streitfall, dass auch ein vertraglicher Anspruch der Bauunternehmerin gegen die Bauherrin wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten voraussetzen würde, dass der Bauherrin eine Gefahrenlage bekannt oder erkennbar war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – VI ZR 34/17

  1. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 31.05.1994 – VI ZR 233/93, VersR 1994, 996 f. Rn. 16 n. juris; vom 09.03.1982 – VI ZR 220/80, VersR 1982, 595, 596; und vom 11.05.1976 – VI ZR 210/73, VersR 1976, 954, 955 Rn. 15 n. juris []
  3. vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 47 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 []