Verkehrssicherungspflichten beim Karnevalsumzug

Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht geschuldet.

Verkehrssicherungspflichten beim Karnevalsumzug

So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die wegen eines Unfalls während des Rosenmontagszuges Schmerzensgeld vom Veranstalter und von einem Karnevalsverein begehrt hat. Während des Rosenmontagszuges 2011 in Mainz erlitt die Klägerin einen Unfall: Nach ihrer Darstellung wurde sie vom Anhänger des Zugwagens überrollt und dabei verletzt. Daraufhin hat sie den Veranstalter des Mainzer Rosenmontagszuges und einen am Zug mit Festwagen teilnehmenden Karnevalsverein auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro in Anspruch genommen. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Mainz hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz habe das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin keine besonderen Umstände ergeben hätten, die zur Feststellung des Fehlens gebotener Sicherungsmaßnahmen und einem für die Haftung erforderlichen Verschulden führen könnten. Für einen von ihr beschriebenen und streitigen Ablauf des Unfallgeschehens habe sie nicht ausreichend Beweis angeboten. Die Haftung der Beklagten ergebe sich hiernach auch nicht ohne weiteres aus deren grundsätzlich bestehenden Verkehrssicherungspflichten. Wer eine Gefahrenlage schaffe sei verpflichtet, die nach den jeweiligen Umständen notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer sei aber nicht geschuldet. Versäumnisse der Beklagten seien hier nicht festzustellen, es sei im vorliegenden Fall insbesondere von einer ausreichend vorhandenen Absperrung auszugehen.

Nachdem das Oberlandesgericht auf die offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hat, nahm die Klägerin ihre Berufung zurück.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 3 U 985/13