Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beim Kar­ne­vals­um­zug

Als Ver­an­stal­ter eines Kar­ne­vals­um­zu­ges besteht zwar die Ver­pflich­tung, nach den jewei­li­gen Umstän­den die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu schaf­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­mei­den. Aller­dings ist eine lücken­lo­se Über­wa­chung zum Aus­schluss jeg­li­chen Risi­kos für Umzugs­teil­neh­mer und Zuschau­er nicht geschul­det.

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beim Kar­ne­vals­um­zug

So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die wegen eines Unfalls wäh­rend des Rosen­mon­tags­zu­ges Schmer­zens­geld vom Ver­an­stal­ter und von einem Kar­ne­vals­ver­ein begehrt hat. Wäh­rend des Rosen­mon­tags­zu­ges 2011 in Mainz erlitt die Klä­ge­rin einen Unfall: Nach ihrer Dar­stel­lung wur­de sie vom Anhän­ger des Zug­wa­gens über­rollt und dabei ver­letzt. Dar­auf­hin hat sie den Ver­an­stal­ter des Main­zer Rosen­mon­tags­zu­ges und einen am Zug mit Fest­wa­gen teil­neh­men­den Kar­ne­vals­ver­ein auf Zah­lung von Schmer­zens­geld in Höhe von 5.000 Euro in Anspruch genom­men. Gegen das die Kla­ge abwei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Mainz hat die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz habe das Land­ge­richt in sei­ner ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zutref­fend aus­ge­führt, dass sich aus dem Vor­trag der Klä­ge­rin kei­ne beson­de­ren Umstän­de erge­ben hät­ten, die zur Fest­stel­lung des Feh­lens gebo­te­ner Siche­rungs­maß­nah­men und einem für die Haf­tung erfor­der­li­chen Ver­schul­den füh­ren könn­ten. Für einen von ihr beschrie­be­nen und strei­ti­gen Ablauf des Unfall­ge­sche­hens habe sie nicht aus­rei­chend Beweis ange­bo­ten. Die Haf­tung der Beklag­ten erge­be sich hier­nach auch nicht ohne wei­te­res aus deren grund­sätz­lich bestehen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten. Wer eine Gefah­ren­la­ge schaf­fe sei ver­pflich­tet, die nach den jewei­li­gen Umstän­den not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu schaf­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­mei­den. Eine lücken­lo­se Über­wa­chung zum Aus­schluss jeg­li­chen Risi­kos für Umzugs­teil­neh­mer und Zuschau­er sei aber nicht geschul­det. Ver­säum­nis­se der Beklag­ten sei­en hier nicht fest­zu­stel­len, es sei im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re von einer aus­rei­chend vor­han­de­nen Absper­rung aus­zu­ge­hen.

Nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt auf die offen­sicht­lich feh­len­den Erfolgs­aus­sich­ten der Beru­fung hin­ge­wie­sen hat, nahm die Klä­ge­rin ihre Beru­fung zurück.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – 3 U 985/​13