Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

9. Februar 2018 | Zivilrecht
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Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern1.

Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann.

Der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass Personen, insbesondere minderjährige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen können und dass eine Absperrung vorzunehmen ist2.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 3 U 985/13

  1. in Anknüpfung an OLG Koblenz, Hinweisverfügung gemäß § 522 Abs. 2 vom 16.12 2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22.01.2010, 2 U 904/09, MDR 2010, 630; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15.06.2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 04.10.2010, 2 U 950/09, VersR 2012, 374; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.01.2011, 2 U 468/10, MDR 2011, 787 und Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 06.10.2011, 2 U 1104/10, i.V.m Zurückweisungsbeschluss vom 01.12 2011, RRa 2012, 73
  2. in Anknüpfung an LG Ravensburg, Urteil vom 15.08.1996, 3 S 145/96, NJW 1997, 402 und OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.1979, 14 U 123/76, RuS 1979, 121 f.; ferner zur Verkehrssicherungspflicht bei Rosenmontagsumzügen AG Köln, Urteil vom 07.01.2011, 123 C 254/10, zitiert nach juris; LG Trier, Urteil vom 05.06.2001, 1 S 18/01, NJW-RR 2001, 1470 f. und AG Köln, Urteil vom 19.06.1998, 111 C 422/97, NJW 1999, 1972 f. = RuS 1999, 151

 
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