Verkehrssicherungspflichten des Schwimmbadbesuchers

Treffen den Schwimmer in einem öffentlichen Hallenbad Verkehrssicherungspflichten? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes zu befassen, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht.

Verkehrssicherungspflichten des Schwimmbadbesuchers

Ob hier eine deliktische Haftung des Schwimmers in Frage kommt, hängt davon ab, ob der Schwimmer unter den konkreten Umständen des Streitfalls einer ihn treffenden Rechtspflicht in Form einer Verkehrspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des springenden Kindes zuwider gehandelt hat. Denn die Verletzungen, die das Kind erlitten hat, weil sich der Schwimmer in dem Becken brustschwimmend fortbewegte, liegen in Bezug auf das Verhalten des Schwimmers nicht im Rahmen des gewöhnlichen Handlungsablaufs, vielmehr hat der Schwimmer – allenfalls – eine Gefahr geschaffen, die sich erst durch das Hinzutreten des vom Kläger selbst ausgeführten Sprungs in der Kollision der Parteien realisiert hat, was zu den Verletzungen des springenden Kindes führte1. Das Eingreifen deliktischen Haftungsschutzes des springenden Kindes setzt im Streitfall mit anderen Worten eine auf einer konkreten, aus den Gesamtumständen des Streitfalls zu entwickelnden und zu begründenden Austarierung der Rechtssphären der Parteien beruhende Einordnung des Verhaltens des Schwimmers als rechtswidrig voraus; diese Einordnung bedarf positiver Begründung, insbesondere für eine Rechtswidrigkeitsindikation ist im Streitfall entgegen der von der Berufung vertretenen Auffassung kein Raum. Die Statuierung von Verkehrspflichten ist für die hier demnach erforderliche, positiv zu begründende Einstufung des Verhaltens des Schwimmers als rechtswidrig nur ein rechtstechnisch anderer, sachlich aber identischer Ausdruck.

Die nähere Abgrenzung der Rechtssphären und damit zugleich die genaue Bestimmung von Inhalt und Umfang der Verkehrspflichten ist Aufgabe der Gerichte, die sie unter umfassender Würdigung der jeweiligen Umstände des zur Entscheidung stehenden Falles wahrzunehmen haben.

Allgemein ist die auch außerhalb vertraglicher Beziehungen von jedermann ohne weiteres zu verlangende Einhaltung von deliktisch relevanten Verkehrspflichten dahingehend zu umschreiben, das im Einzelfall als Anknüpfungspunkt für eine deliktische Verantwortlichkeit in Betracht kommende Verhalten gegenüber anderen müsse in zumutbarer Weise so gestaltet werden, dass es nicht zu vermeidbaren Verletzungen in § 823 Abs. 1 BGB mit umfassendem Schutz ausgestatteter Rechte und Rechtsgüter kommt2. Es besteht ganz allgemein für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Sachlage, von der eine Gefahr für Dritte ausgeht, schafft oder andauern lässt, die u.a. nach § 823 Abs. 1 BGB sanktionierte Verpflichtung, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst abzuwenden3.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann; ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch4. Insbesondere stehen die Anforderungen an die Verkehrspflichten in einem engen Verhältnis zu den dem möglicherweise Gefährdeten oder Verletzten abzuverlangenden Bemühungen um vernünftigen Eigenschutz. Grundsätzlich darf jedermann darauf vertrauen, dass bei einer Gefahr, die mit Händen zu greifen ist und der ohne weiteres ausgewichen werden kann, der Betroffene diese erkennt und sich selbst schützt5. Der Betroffene ist somit in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann, nicht auch vor Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen er sich ohne Weiteres selbst schützen kann6.

Nach diesen rechtlichen Grundsätzen besteht eine deliktische Haftung des Schwimmers im Streitfall nicht allein schon deshalb, weil er bei gleichzeitig stattfindendem Sprungbetrieb unter dem Sprungbrett hindurch bzw. in einen Bereich des Schwimmbeckens geschwommen ist, in dem Springer auf dem Wasser aufkommen konnten. Eine Verantwortlichkeit des Schwimmers kommt vielmehr nur unter deutlich engeren Voraussetzungen in Betracht. Darlegung bzw. Nachweis der hierfür erforderlichen tatsächlichen Umstände sind dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger indes nicht gelungen, weshalb seine Klage zu Recht abgewiesen wurde.

Eine Verkehrspflicht, einen hinreichend großen „Bogen“ um den Sprungbereich herum zu machen, bestand für den Schwimmers schon deshalb nicht, weil es nach den Feststellungen des Landgerichts, die das Kind auch insoweit nicht beanstandet und die der Senat ebenfalls nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen hat, keine strikte Trennung von Sprung- und Schwimmbetrieb gab, also keine praktizierte Regelung dahin, dass während des Sprungbetriebs vom Dreimeterbrett der Schwimmbetrieb ganz oder räumlich begrenzt eingestellt wurde. Das Nebeneinander von Sprung- und Schwimmbetrieb entsprach also der konkreten Ausgestaltung des Verkehrs durch den Betreiber des Bades und damit auch der Verkehrserwartung der daran Teilnehmenden. Schon dies schließt es nach Auffassung des Senats aus, die hier für den Schwimmers bestehenden Verkehrspflichten so weit zu ziehen wie von der Berufung gewünscht. Eine so weitgehende Zurückstellung der Interessen der Schwimmer zugunsten des Schutzes der Springer hätte in der konkreten Situation eine einseitige Bewertung der Gefährdungslage und eine inadäquate Abgrenzung der kollidierenden Rechtssphären zur Folge, die den für die Statuierung von Verkehrspflichten geltenden rechtlichen Grundsätzen nicht gerecht würde, schon weil sie den Gesichtspunkt erforderlichen Eigenschutzes der Springer ohne überzeugende Begründung zur Gänze unberücksichtigt ließe.

Demgegenüber bestanden in der in Frage stehenden Situation zwar grundsätzlich in gewissem, wenn auch in einem im Vergleich zu dem von der Berufung vertretenen Ansatz deutlich enger begrenzten Umfang Verkehrspflichten für Schwimmer zum Schutz von Springern. Doch blieb das Kind hinsichtlich der hierfür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen darlegungs- bzw. beweisfällig, weshalb das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Allerdings war das erwähnte Nebeneinander von Springern und Schwimmern – für jeden Badegast offensichtlich – auf gegenseitige Rücksicht und Vorsicht, also darauf angelegt, dass Springer wie Schwimmer einerseits Verhaltensweisen unterließen, die den jeweils anderen unschwer vermeidbar gefährdeten, dass sie allerdings andererseits auch alle diejenigen Vorsichtsmaßnahmen einhielten, die ohne größeren Aufwand einen zuverlässigen Eigenschutz gewährleisten konnten. Bei einer solchen Ausgestaltung der tatsächlichen Verhältnisse kann grundsätzlich eine Verkehrspflicht eines Schwimmers gegenüber einem Springer bestehen, unmittelbar vor einem bevorstehenden Sprung vom Dreimeterbrett nicht in die zu erwartende Sprungbahn zu schwimmen, um eine sonst drohende Kollision zu vermeiden und der Gefahr vorzubeugen, dass sich der Springer dadurch Verletzungen zuzieht7. Zur Statuierung einer solchen Verkehrspflicht sind aber besondere Umstände erforderlich, zu denen es positiver Feststellungen bedarf. Regelmäßig wird etwa das Bestehen einer solchen Verhaltenspflicht für den Schwimmer lediglich dann in Betracht kommen, wenn für ihn ohne weiteres erkennbar ist, dass ein Sprung vom Dreimeterbrett unmittelbar bevorsteht, der die konkrete Gefahr in sich birgt, zur Kollision zu führen. Zudem wird es im Regelfall erforderlich sein, dass für den Springer in der konkreten Situation die drohende Gefahr einer Kollision unerkennbar ist, insbesondere weil er den Schwimmer nicht oder erst zu spät wahrnehmen kann; denn grundsätzlich ist derjenige, der in das Schwimmbecken springt, zum Schutz von Schwimmern, aber insbesondere auch zum Eigenschutz verpflichtet, sich vor dem Sprung zu vergewissern, dass der Sprungbereich frei ist, und dürfen Schwimmer in weitem Umfang auf ein Verhalten von Springern vertrauen, das eine Gefährdung von Schwimmern im Becken wie eine Eigengefährdung der Springer ausschließt8. Das Bestehen von Verhaltenspflichten der erwähnten Art hängt somit von den genauen Umständen ab, unter denen es zu der Kollision gekommen ist.

Im Streitfall hing demnach, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, die Frage, ob der Schwimmer eine ihn zum Schutz des springenden Kindes treffende Verkehrspflicht, in der konkreten Unfallsituation unmittelbar vor dem Sprung des springenden Kindes vom Dreimeterbrett nicht in dessen zu erwartende Sprungbahn zu schwimmen, um eine sonst drohende Kollision zu vermeiden, verletzt hat mit der Folge seiner deliktischen Haftung, insbesondere davon ab, wo genau es zur Kollision kam und welchen Weg genau der Schwimmer schwimmend zum Kollisionsort zurücklegte, u.U. ferner, wie genau das Kind den Sprung ausführte. Nur auf Basis dieser näheren Umstände lässt sich etwa beurteilen, ob – was seine Haftung grundsätzlich voraussetzt – für den Schwimmers zweifelsfrei erkennbar war, dass eine Kollision mit dem Kläger unmittelbar bevorstand, was zumindest erfordert, dass er den Kläger im Moment, als dieser sich zum Sprung entschloss bzw. diesen ausführte, überhaupt ohne weiteres wahrnehmen und damit rechnen konnte, es könne zu einer Kollision kommen. Zudem ist die Kenntnis der erwähnten näheren Umstände insbesondere erforderlich, um beurteilen zu können, ob umgekehrt der schwimmende Schwimmer – was dessen Haftung grundsätzlich entgegenstehen würde – für den Kläger in der konkreten Unfallsituation etwa erkennbar war, ob also das Kind selbst hätte erkennen können und müssen, dass es sogleich anschließend zu der Kollision kommen würde, brach er nicht den Sprung rechtzeitig ab, sah er nicht von vornherein von ihm ab oder führte er ihn nicht zumindest auf eine Art und Weise aus, bei der es nicht zu einer Kollision kommen konnte. Denn darauf, dass das Kind sich unter solchen Umständen dementsprechend verhalten würde, durfte der Schwimmer grundsätzlich vertrauen, auch wenn das Kind zum Unfallzeitpunkt erst sieben Jahre alt war und das für die nähere Konkretisierung von Verkehrspflichten relevante Maß, in dem Selbstschutz des Betroffenen zu verlangen ist, von Besonderheiten in der Person des Gefährdeten beeinflusst sein kann, namentlich gegenüber Kindern und Jugendlichen insofern regelmäßig eine Absenkung der Anforderungen geboten sein wird9. Anhaltspunkte für einen solchen Einfluss des Alters des springenden Kindes sind den Feststellungen des Landgerichts jedoch nicht zu entnehmen und auch die Berufung zeigt insoweit nichts auf.

Ob die demnach erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen die Verletzung einer Verkehrspflicht durch den Schwimmers in Betracht kommt, im Streitfall vorlagen, ist nach den vom Senat zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts indes gerade offen geblieben. Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen die deliktische Haftung eingreift, ist grundsätzlich der Verletzte; er hat die ihm günstigen Tatsachen zu beweisen, aufgrund derer objektiver Tatbestand, Verschulden, Schaden und Kausalität gegeben sind10. Das gilt ohne Einschränkung auch hier. Ein Anscheinsbeweis zugunsten des springenden Kindes kommt, worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht in Betracht, weil es, wie sich schon aus den vorangegangenen Darlegungen ergibt, an der hierfür erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs fehlt11. das Kind ist demnach darlegungs- bzw. beweisfällig geblieben, weshalb das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die Auffassung der Berufung, die „Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts“ habe die Haftung des Schwimmers unter Anrechnung eines hälftigen Verantwortungsanteils des springenden Kindes zur Folge, ist im Bereich der hier allein in Betracht kommenden Verschuldenshaftung unzutreffend.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 13. April 2011 – 13 U 16/11

  1. vgl. zur Einordnung solcher Konstellationen in den Bereich sog. mittelbarer Rechtsgutsverletzungen und zur Abhängigkeit deliktischer Haftung – jedenfalls – bei Unterlassen oder mittelbarer Rechtsgutsverletzung von einer Rechtspflicht zum Handeln bzw. einer Verkehrspflicht statt aller Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 823 Rn. 26; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, Stand: 01.10.2007, § 823 Rn. 23; Medicus, Bürgerliches Recht, 21. Aufl., Rn. 643, 646 []
  2. siehe nur etwa Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 24, 225 []
  3. vgl. etwa BGH, NJW 1976, 291, 292; NJW 2006, 2326 []
  4. vgl. zusammenfassend etwa BGH, NJW 2006, 2326 mit zahlreichen Nachweisen []
  5. vgl. Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 242 m. w. N. []
  6. vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51 []
  7. vgl. etwa LG Stuttgart, Urteil vom 11.05.1966 – 4 S 10/66 – Tz. 47; jurisPK-BGB/Lange/Schmidbauer, 5. Aufl., § 823 Rn. 111 []
  8. vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 11.05.1966 – 4 S 10/66 – Tz. 47; jurisPK-BGB/Lange/Schmidbauer, a.a.O., § 823 Rn. 111 []
  9. vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51, 46 []
  10. vgl. etwa Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 26; Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 54, 80 []
  11. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rn. 29 []