Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten für Begren­zungs­pfos­ten

Die Bau­wei­se von Begren­zungs­pfos­ten begrün­det kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung. Wie das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena unlängst ent­schie­den hat, kann sich ein geschä­dig­ter Rad­fah­rer als Ver­kehrs­teil­neh­mer, der sich bei einem Unfall durch Sturz auf einen sol­chen Pfos­ten ver­letzt, nicht auf die Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der zustän­di­gen Gemein­de beru­fen, wenn es für die Bau­aus­füh­rung von Stra­ßen­be­gren­zungs­pfos­ten kei­ne ver­bind­li­che Bau­vor­schrift und damit auch kei­ne Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift gibt.

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten für Begren­zungs­pfos­ten

Viel­mehr hat sich ein Benut­zer von Stra­ßen- und Ver­kehrs­we­gen auf die gege­be­nen Stra­ßen­ver­hält­nis­se ein­zu­stel­len. Dabei muss er deren Zustand so hin­zu­neh­men, wie er sich ihm erkenn­bar dar­bie­tet. Der Wege- und damit Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge , in die­sem Fall also die Gemein­de hat nur die­je­ni­gen Gefah­ren aus­zu­räu­men oder vor ihnen zu war­nen, die für den (sorg­fäl­ti­gen) Benut­zer bei zweck­ge­rech­ter Benut­zung nicht erkenn­bar sind und auf die er sich nicht ein­stel­len kann. Der Umfang der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht rich­tet sich dabei nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten, den Bedürf­nis­sen des Ver­kehrs und der Zumut­bar­keit der Siche­rungs­maß­nah­men. Dabei dür­fen die Siche­rungs­er­war­tun­gen des Ver­kehrs nicht über­spannt wer­den; eine voll­stän­di­ge Gefahr­lo­sig­keit kann nicht erwar­tet wer­den.

Nach der Mei­nung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts kommt eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht daher erst in Betracht, wenn sich eine für den acht­sa­men Ver­kehrs­teil­neh­mer trotz der auf­ge­wen­de­ten Sorg­falt nicht meis­ter­ba­re Gefahr­si­tua­ti­on ergibt. Wenn es dem Rad­fah­rer unter Beach­tung aller Sorg­falts­re­geln unter kei­nen Umstän­den mög­lich gewe­sen wäre, den Sturz auf den Begren­zungs­pfos­ten zu ver­mei­den, wür­de eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung in Betracht kom­men.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 29. Juli 2010 – 4 W 281/​10