Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff – oder: der Koffer im Kabinengang

Den Reiseveranstalter einer Kreuzschifffahrt, der den Reisenden den Service anbie­tet, ihr Gepäck am Vorabend des Reiseendes in den Kabinengängen zum Abtransport durch das Personal abzu­stel­len, trifft kei­ne Versicherungspflicht dahin­ge­hend, die Kabinengänge sowie den Abtransport des Gepäckgutes fort­lau­fend zu über­wa­chen, um einen Unfall des Reisenden (Sturz über ein Gepäckstück), den die­ser bei Waltung von Umsicht und hin­rei­chen­der Aufmerksamkeit selbst mei­den kann, zu ver­hin­dern.

Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff – oder: der Koffer im Kabinengang

Für das Oberlandesgericht Rostock lässt sich in einem sol­chen Fall bereits nicht fest­stel­len, dass eine Pflichtverletzung der Reiseveranstalterin kau­sal für den von der Passagierin behaup­te­ten Schaden gewor­den ist. Solches aber hat grund­sätz­lich der Geschädigte zu bewei­sen 1. Ob dar­über hin­aus der Passagierin ein so über­wie­gen­des Mitverschulden (§ 254 BGB) anzu­las­ten wäre, dass die­ses eine Haftung der Reiseveranstalterin aus­schließt, bedarf des­halb kei­ner Entscheidung.

Zu den Vertragspflichten des Reiseveranstalters nach § 651a BGB rech­net die Erbringung aller ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Leistungen. Solche sind vor­lie­gend nicht streit­ge­gen­ständ­lich. Die all­ge­mei­nen Fürsorge- und Obhutspflichten, ins­be­son­de­re soweit es um die dem Veranstalter zumut­ba­ren Maßnahmen zur Abwehr sol­cher mit der Reise ver­bun­de­ner Gefahren geht, mit denen der Reisende nicht zu rech­nen braucht und die er des­halb auch nicht wil­lent­lich in Kauf nimmt, decken sich in der Regel mit den all­ge­mei­nen Verkehrssicherungspflichten 2.

Zu den delikts­recht­lich bedeut­sa­men Pflichten, die nicht not­wen­dig mit den ver­trag­li­chen über­ein­stim­men, sind die­je­ni­gen Sicherheitsvorkehrungen zu zäh­len, die einem ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Veranstalter all­ge­mein oblie­gen und zumut­bar sind, ins­be­son­de­re die sorg­fäl­ti­ge Auswahl, Überwachung und Instruktion des Personals, wie auch das Ausräumen von oder die Warnung vor Gefahren, die dem hin­rei­chend sorg­fäl­ti­gen Reisekunden nicht erkenn­bar sind und auf die er sich nicht ein­rich­ten kann 3.

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung aus­schließt, ist jedoch nicht erreich­bar. Es geht viel­mehr um die Risikoabwägung zwi­schen dem Sicherungspflichtigen und der gefähr­de­ten Person. Der Pflichtige muss des­halb nicht für alle denk­ba­ren, ent­fern­ten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge tref­fen. Es genü­gen die­je­ni­gen Vorkehrungen, die nach den kon­kre­ten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erfor­der­lich und zumut­bar sind. Sie kön­nen von einem Hinweis auf die Gefahr bis zur Beseitigung der Gefahrenquelle rei­chen. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Grenzen vor­sich­ti­ger Angehöriger des betref­fen­den Verkehrskreises für not­wen­dig und aus­rei­chend erach­ten darf, um ande­re Personen vor Schäden zu bewah­ren. Der Dritte ist aber in der Regel nur vor den Gefahren zu schüt­zen, die er selbst, aus­ge­hend von der sich ihm kon­kret dar­bie­ten­den Situation bei Anwendung der von ihm in die­ser Situation zu erwar­ten­den Sorgfalt erfah­rungs­ge­mäß nicht oder nicht recht­zei­tig erken­nen und ver­mei­den kann, nicht auch vor Gefahren, die jedem vor Augen ste­hen und vor denen er sich ohne wei­te­res selbst schüt­zen kann, wobei alle Umstände sowohl in der Person des Pflichtigen, wie des Gefährdeten bedeut­sam sein kön­nen. Im Ergebnis ist eine Gesamtabwägung aller Gesichtspunkte vor­zu­neh­men 4.

Nach die­sem Maßstab ist es recht­lich ver­fehlt, wenn das Landgericht von einem Überwachungs- und Organisationsverschulden der Reiseveranstalterin des­halb aus­ge­gan­gen ist, weil sie kei­ne Kontrollmaßnahmen ange­stellt hat, um eine Gefährdung der Passagiere durch das im Rahmen ihres Service-Angebots den Reisenden am Vorabend (bis nach Mitternacht 02:00 Uhr) ermög­lich­te Abstellen ihres Gepäcks in den Kabinengängen des Schiffes bis zum Abtransport durch das Bordpersonal aus­zu­schlie­ßen. Für die Vermeidung einer Gefahr ver­moch­ten die Reisenden zumut­ba­rer Weise selbst Sorge zu tra­gen.

Unstreitig sind die Kabinengänge auf dem Schiff aus­ge­leuch­tet. Die Koffer waren – auch nach den Angaben der Passagierin – sicht­bar im Gang zu den Kabinen auf­ge­stellt. Ihre Einlassung, sie habe sich nicht auf her­aus­ra­gen­de Laufräder an der Unterseite der ver­ti­kal gestell­ten Koffer vor­be­rei­tet und die­sen Umstand nicht im Bewusstsein gehabt, ver­mag im Rahmen der Risikoabwägung die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters nicht zu begrün­den.

Es ist all­ge­mein bekannt, dass die markt­üb­li­chen Reisegepäckstücke, ins­be­son­de­re Koffer grö­ße­ren Ausmaßes, zur Erleichterung in der Handhabung regel­mä­ßig mit Rollrädern aus­ge­rüs­tet sind. Diese haben auch kei­ne Größe oder sind in einer Weise gebaut, dass sie zusätz­lich zum Raummaß des Koffers eine beson­de­re Gefahrenquelle begrün­den.

Weitergegende Anforderungen an eine Verkehrssicherungspflicht erach­tet das OLG Rostock für über­zo­gen. Die Passagierin gesteht sel­ber zu, dass sich die den Passagieren erteil­te Befugnis, ihr Gepäck zum Abtransport auf den Gängen des Kreuzfahrtschiffes abzu­stel­len, nur auf einen kur­zen Zeitraum – gemes­sen an der Gesamtreise – bezog. Die Reiseveranstalterin hat­te durch die von ihr aus­ge­ge­be­nen all­ge­mei­nen Informationen auf die­se Situation und auf die zeit­li­chen Schranken hin­ge­wie­sen, so dass Jedermann sich dar­auf ein­zu­stel­len ver­moch­te. Um den von der Passagierin gefor­der­ten frei­en Durchgang des Kabinenganges zu gewähr­leis­ten, hät­te die Reiseveranstalterin fak­tisch auf allen Decks des Schiffes Personal zum zügi­gen und unmit­tel­ba­ren Abtransport des abge­stell­ten Gepäckgutes bereit stel­len müs­sen. Das aber erscheint weder zumut­bar noch mit ver­tret­ba­ren Aufwand durch­führ­bar. Für die­sen Fall müss­te die Reiseveranstalterin bei Erwägung der vor­han­de­nen per­so­nel­len Ressourcen und unter Einbeziehung wirt­schaft­li­cher Überlegungen gänz­lich von ihrem Angebot Abstand hal­ten, womit umge­kehrt zusätz­lich Beschwernisse für die Passagiere beim Verlassen des Schiffes zum Reiseende ein­her zu gehen droh­ten, da jeder Einzelne sein Gepäck mit sich vom Schiff zu trans­por­tie­ren hät­te, was wie­der­um zu indi­vi­du­el­len Belastungen und all­ge­mei­nen Zeitverlusten füh­ren könn­te. Bei Abwägung die­ser Vor- und Nachteile sowie der mit der vor­über­ge­hen­den Gepäckabstellung in den Kabinengängen ein­tre­ten­den Gefahrenlage, die unter Beachtung der auf­ge­zeig­ten Umstände als eher gering ein­zu­stu­fen ist, wirkt der Vorwurf eines Überwachungsverschulden des­halb unan­ge­mes­sen.

Angesichts die­ses Ergebnisses kann dahin­ste­hen, ob sich der Sturz der Passagierin über­haupt so wie von ihr behaup­tet (Sturz über vor der Kabine abge­stell­te Koffer) zuge­tra­gen hat, oder ob ein ande­rer Geschehensablauf in Betracht zu zie­hen ist. Auch inso­fern erge­ben sich aller­dings erheb­li­che Zweifel, da in der Unfallbericht als Unfallort das Wort „Treppe” in das Protokoll ein­ge­tra­gen ist. Der dazu in ers­ter Instanz befrag­te Zeuge hat nicht aus­schlie­ßen wol­len und kön­nen, dass es sich dabei um einen von ihm gefer­tig­ten Texteintrag han­delt. Da er selbst beim Sturz sei­ner Ehefrau, der Passagierin, nicht unmit­tel­bar vor Ort gewe­sen ist, lie­ße sich die­ser Umstand nicht anders deu­ten, als dass sein Vermerk auf eine Schilderung der Passagierin zurück geht. Damit aber wäre auch der Klagevortrag zum Unfallhergang, den die Reiseveranstalterin in Abrede gestellt hat, nicht als erwie­sen anzu­se­hen.

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 8. April 2015 – 1 U 71/​13

  1. vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 823 Rn. 54 m.w.N.
  2. vgl. nur Palandt/​Sprau, a.a.O., § 651a Rn. 6 m.w.N.
  3. sie­he näher Palandt/​Sprau, a.a.O., § 823 Rn.209 m.w.N. a.d.Rspr.
  4. vgl. zu allem Palandt/​Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51 m.w.N. a.d.Rspr.