Ver­kehrs­un­fall – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Den Geschä­dig­ten trifft kei­ne Erkun­di­gungs­pflicht zu den Prei­sen von Sach­ver­stän­di­gen, eine Markt­for­schung braucht er inso­weit nicht zu betrei­ben.

Ver­kehrs­un­fall – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Der Geschä­dig­te genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zur Scha­dens­hö­he mit der Vor­la­ge der Rech­nung, die Rech­nungs­hö­he belegt die Erfor­der­lich­keit der ange­fal­le­nen Kos­ten im Rah­men der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO 1.

Ins­be­son­de­re besteht kein Grund, an der Berech­ti­gung des Ansat­zes einer Rela­ti­on von Scha­dens­hö­he zu Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zu zwei­feln, zu der der Sach­ver­stän­di­ge die BVSK-Tabel­le 2015 her­an­ge­zo­gen hat. Dass die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers ihre eige­ne Tabel­le fer­tigt, spricht nicht gegen die Anwend­bar­keit der BVSK-Tabel­le 2015, son­dern nur für Wunsch und Bemü­hun­gen der Haft­pflicht­ver­si­che­rung, durch Markt­macht die von ihr gewünsch­ten Preis­vor­stel­lun­gen gegen­über unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen durch­zu­set­zen.

Da mit höhe­rem Scha­dens­um­fang in der Regel auch der Auf­wand für die Unter­su­chung und Repa­ra­tur­kos­ten­be­rech­nung steigt, der Geschä­dig­te auf die Art der Hono­rar­be­rech­nung kei­nen Ein­fluss hat, der Zeit­auf­wand allein im Hin­blick auf die beim Sach­ver­stän­di­gen anfal­len­den Gemein­kos­ten, auch gar nicht geeig­net wäre, die erfor­der­li­chen Kos­ten abzu­bil­den, sieht das Amts­ge­richt kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund, die Scha­dens­hö­he als Grund­la­ge der Hono­rar­be­rech­nung abzu­leh­nen. Im Übri­gen hat der BGH in sei­ner Recht­spre­chung auch die Abrech­nung nach Scha­dens­hö­he nicht für unzu­läs­sig erklärt.

Dass eine Auf­tei­lung des Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­rars in ein Grund­ho­no­rar und Neben­kos­ten erfolgt, son­dern ent­spricht auch der gesetz­li­chen Auf­tei­lung für gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge in § 8 Abs. 1 JVEG. Die Her­aus­nah­me der Rest­wert­ermitt­lung aus dem Grund­ho­no­rar ist nach­voll­zieh­bar, da die­se nur bei in Betracht kom­men­dem Total­scha­den anfällt und im Ein­zel­fall, je nach ver­un­fall­tem Fahr­zeug auch ver­schie­den hohen Auf­wand ver­ur­sacht durch Inter­net-Recher­che und Abgleich bei loka­len Auto­ver­wer­tern und Wie­der­ver­käu­fern, die vor­lie­gend auch erfolg­ten, mit­hin einen von der durch­schnitt­li­chen Gestal­tung der Scha­dens­er­mitt­lung abwei­chen­den Ver­lauf dar­stellt.

Den pau­scha­len Ansatz von 35, 00 € für Por­to, Tele­fon und ande­re Neben­kos­ten, nach­dem Kopier­kos­ten nicht geson­dert ange­führt sind, eben­so die Schreib­kos­ten, die auch das JVEG vor­sieht, das nur hin­sicht­lich der hono­rar­mä­ßi­gen Ver­gü­tung des Sach­ver­stän­di­gen nicht anwend­bar ist, wohl aber Anhalts­punk­te für die Scha­dens­schät­zung gem. §§ 249 BGB, 287 ZPO bezüg­lich der Neben­for­de­run­gen geben kann 2, erach­tet das Amts­ge­richt als nach­voll­zieh­bar.

Hin­sicht­lich des Ansat­zes für Foto­kos­ten ver­weist das Amts­ge­richt auf den Ansatz in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, der für den Abzug 2, 00 € dem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen zuspricht. Da in die Foto­kos­ten, die zu farb­auf­wän­di­gen und damit kos­ten­träch­ti­gen Aus­dru­cken ent­we­der des gan­zen Gut­ach­tens bei Ein­ar­bei­tung oder des Foto­an­hangs füh­ren, auch der Zelt­auf­wand für ihre Fer­ti­gung und gera­de bei Digi­tal­fo­tos auch der Zeit­auf­wand ihrer Bear­bei­tung ein­flie­ßen um tech­ni­sche Gege­ben­hei­ten opti­mal her­vor­zu­he­ben für die Betei­lig­ten, z. B. durch Beschrif­tun­gen, sieht das Amts­ge­richt einen von der Beklag­ten vor­ge­se­he­nen Abzug, der nicht kon­kret bezif­fert ist, weder für den ers­ten noch für wei­te­re Foto­sät­ze ver­an­lasst.

Amts­ge­richt Aschaf­fen­burg, Urteil vom 7. Juni 2016 – – 123 C 481/​16

  1. BGH vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/​13[]
  2. LG Saar­brü­cken v.19.12.2014, Az. 13 S 41/​13 mit Hin­weis auf die BGH-Recht­spre­chung[]

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