Ver­kehrs­un­fall mit gleich­schwe­ren Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Kommt es dadurch zum Zusam­men­stoß zwei­er Fahr­zeu­ge, dass ein PKW-Fah­rer im Bereich eines Bahn­über­gangs trotz Über­hol­ver­bot einen ver­bots­wid­rig (durch­ge­zo­ge­ne Linie) nach links abbie­gen­den PKW über­holt, so wird bei­den Fah­rern gleich­schwe­re Ver­kehrs­ver­stö­ße zur Last gelegt.

Ver­kehrs­un­fall mit gleich­schwe­ren Ver­kehrs­ver­stö­ßen

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls, der sich am 15. Febru­ar 2011 im Land­kreis Harz ereig­ne­te. Der Klä­ger woll­te mit sei­nem Audi unmit­tel­bar hin­ter einem Bahn­über­gang w mit sei­nem Fahr­zeug nach links in ein Grund­stück abbie­gen, um einen Park­platz zu errei­chen. Vor und hin­ter dem Bahn­über­gang befand sich eine durch­ge­zo­ge­ne Mit­tel­li­nie (Zei­chen 295, § 35a StVO). Als der Klä­ger über die durch­ge­zo­ge­ne Sperr­li­nie nach links auf den Park­platz abbog, kam es zu einer Kol­li­si­on mit einem VW Golf. Der Golf-Fah­rer hat­te ver­bots­wid­rig im Bereich des Bahn­über-gangs einen hin­ter dem Audi befind­li­chen Pkw über­holt und kol­li­dier­te schließ­lich mit dem Audi, weil die­ser nach links abbog. An bei­den Fahr­zeu­gen ent­stan­den Sach­schä­den. Die Insas­sen blie­ben unver­letzt.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mag­de­burg sind bei­den Fah­rern gleich­schwe­re Ver­kehrs­ver­stö­ße zur Last zu legen. Der Klä­ger und Audi-Fah­rer hat beim Links­ab­bie­gen ver­bots­wid­rig die durch­ge­zo­ge­ne Mit­tel­li­nie über­holt. Zudem hät­te er sich beim Abbie­gen in ein Grund­stück so ver­hal­ten müs­sen, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist gemäß § 9 Abs. 5 StVO.

Der VW-Fah­rer hat gegen die Ver­kehrs­re­geln gemäß § 19 Abs. 1 StVO ver­sto­ßen, woge­gen man sich Bahn­über­gän­gen nur mit mäßi­ger Geschwin­dig­keit nähern und Kraft­fahr­zeu­ge dort nicht über­holt wer­den dür­fen.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 6. Okto­ber 2011 – 10 O 1030/​11