Verkehrsunfall – und der Anscheinsbeweis für eine Alkoholisierung

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.

Verkehrsunfall – und der Anscheinsbeweis für eine Alkoholisierung

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz – jeweils unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25% – zugesprochen. 

Die Fußgängerin nimmt den Autofahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug alkoholisiert mit 0,96 Promille stadteinwärts in einer mittelhessischen Kleinstadt. Die Fußgängerin überquerte mit weiteren vier Personen die vom Autofahrer befahrene Straße. Noch bevor sie die in der Mitte der zwischen den Fahrbahnen befindliche Verkehrsinsel erreichte, wurde sie vom Fahrzeug des Autofahrers erfasst und in die Höhe geschleudert. Sie erlitt diverse schwere Verletzungen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Gießen hatte der Klage auf Basis einer Haftungsquote von 50% stattgegeben1. Die hiergegen eingelegte Berufung der Fußgängerin hatte vor dem Oberlandesgericht Frnakfurt am Main teilweise Erfolg; auf Basis einer Haftungsquote des Autofahrers in Höhe von 75 % sprach das Oberlandesgericht der Fußgängerin u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € zu:

Der Autofahrer habe gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot verstoßen. Er habe nicht gebremst, obwohl das Betreten der Fahrbahn durch die Fußgängerin dies erforderte. Zudem sei er ganz erheblich alkoholisiert Auto gefahren. Der Autofahrer habe weder auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Fußgängerin vertrauen dürfen, da die Fußgängerin für ihn ersichtlich entgegen ihrer Verpflichtung, den Fahrzeugverkehr zu beachten, die Straße überquerte. Noch könne er sich überhaupt infolge der eigenen regelwidrigen Trunkenheit auf diesen Grundsatz berufen. Das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand ist als grober Verstoß gegen die Grundsätze der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt anzusehen; wer angetrunken ein Kraftfahrzeug führt, handelt also grob fahrlässig. Der Autofahrer habe die entscheidende Ursache für den Unfall gesetzt. Es sei davon auszugehen, dass ihm der Verkehrsverstoß unterlaufen sei, da er alkoholisiert gewesen sei. Insoweit spreche ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Trunkenheit für einen Unfall, wenn dieser sich in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können. So liege es hier. Angesichts der freien Sicht für den Autofahrer bestehe kein Zweifel, dass ein nüchterner Fahrer die Gruppe um die Fußgängerin wahrgenommen und rechtzeitig gebremst hätte.

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Die Fußgängerin müsse sich jedoch ein Mitverschulden in Höhe von 25% anrechnen lassen. Der Autofahrer sei für sei erkennbar gewesen, als sie die Fahrbahn betreten habe.

Unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des dadurch bedingten Leidens, des Grad des Verschuldens und der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit sei ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 € angemessen. Nach Abzug ihres Mitverschuldensanteils von 25 % bleibe ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 52.500 € gegen den Autofahrer neben den zu erstattenden materiellen Schäden. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Januar 2024 – 26 U 11/23

  1. LG Gießen, Urteil vom 02.03.2023 – 5 O 526/20[]