Ver­kehrs­un­fall – und die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge

Bei meh­re­ren an dem Ver­kehrs­un­fall betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­gen rich­tet sich, solan­ge der Unfall für kei­nen der Betei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haf­tungs­ver­tei­lung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re danach, inwie­weit der Scha­den über­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Für das Maß der Ver­ur­sa­chung ist aus­schlag­ge­bend, mit wel­chem Grad von Wahr­schein­lich­keit ein Ver­hal­ten geeig­net ist, Schä­den der vor­lie­gen­den Art her­bei­zu­füh­ren.

Ver­kehrs­un­fall – und die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge

Die von bei­den Tei­len zu tra­gen­de Betriebs­ge­fahr kann dabei durch das Ver­schul­den der Betei­lig­ten erhöht wer­den. Im Rah­men der Abwä­gung kön­nen zu Las­ten einer Par­tei aber nur sol­che Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den, die ent­we­der unstrei­tig oder bewie­sen sind. Dabei hat jede Sei­te die Umstän­de zu bewei­sen, die für sie güns­tig sind.

Gera­de in solch kom­pli­zier­te­ren Fäl­len ist es sinn­voll, wenn sich der Betei­lig­te kom­pe­ten­te und erfah­re­ne Hil­fe sucht. Nicht jeder Betrof­fe­ne fühlt sich in der Lage, selbst sei­ne Belan­ge vor Gericht zu ver­tre­ten. Die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung im gesam­ten Gerichts­pro­zess kann man u.a. bei einem Rechts­an­walt für Ver­kehrs­recht fin­den.

In dem hier vom Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall war dabei im Rah­men der Abwä­gung Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen:

Die PKW-Fah­re­rin hat bei dem Spur­wech­sel gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ver­sto­ßen. Nach die­ser Vor­schrift darf ein Fahr­strei­fen nur gewech­selt wer­den, wenn eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Die PKW-Fah­re­rin hat unstrei­tig mit ihrem PKW auf­grund des bau­stel­len­be­ding­ten Hin­der­nis­ses auf ihrem Fahr­strei­fen einen Fahr­strei­fen­wech­sel nach links auf den mitt­le­ren Fahr­strei­fen vor­ge­nom­men. Der Unfall ereig­ne­te sich in einem engen zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang mit dem von der PKW-Fah­re­rin ein­ge­lei­te­ten, noch nicht voll­ende­ten Fahr­strei­fen­wech­sels. Zum Zeit­punkt der Kol­li­si­on befand sich der PKW noch nicht voll­stän­dig auf dem mitt­le­ren Fahr­strei­fen ein­ge­ord­net, son­dern die PKW-Fah­re­rin war gera­de dabei, mit ihrem Fahr­zeug unmit­tel­bar vor der auf ihrem Fahr­strei­fen befind­li­chen Bau­stel­le auf den mitt­le­ren Fahr­strei­fen hin­über zu fah­ren.

Bei einer Kol­li­si­on in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einem Fahr­strei­fen­wech­sel spricht wegen der mit einem Fahr­strei­fen­wech­sel inner­halb mehr­spu­ri­gen Ver­kehrs ver­bun­de­nen typi­schen Gefah­ren und der beson­ders gestei­ger­ten Sorg­falts­pflicht des Fahr­strei­fen­wechs­lers bereits der ers­te Anschein dafür, dass der Wech­seln­de den Unfall dadurch schuld­haft ver­ur­sacht hat, dass er die ein­zu­hal­ten­de äußers­te Sorg­falt nicht gewahrt hat. Dies gilt auch dann, wenn eine Reiß­ver­schluss­si­tua­ti­on im Sin­ne des § 7 Abs. 4 StVO vor­liegt 1.

Der Beweis des ers­ten Anscheins als Aus­prä­gung der rich­ter­li­chen Über­zeu­gung gemäß § 286 ZPO kann erschüt­tert wer­den, wenn die dadurch belas­te­te Par­tei die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines ande­ren Gesche­hens­ab­laufs dar­ge­legt hat. Dies ist der PKW-Fah­rer­sei­te vor­lie­gend nicht gelun­gen. Sie hat kei­ne Umstän­de bewie­sen, denen zu Fol­ge es ernst­haft mög­lich erscheint, dass sich in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall trotz des von der PKW-Fah­re­rin durch­ge­führ­ten Fahr­spur­wech­sels die die­sem Fahr­ma­nö­ver typi­scher­wei­se inne­woh­nen­de erhöh­te Ver­kehrs­ge­fahr gera­de nicht ver­wirk­licht hat.

Die PKW-Fah­re­rin konn­te nicht bewei­sen, dass der LKW-Fah­rer – wie von der PKW-Fah­re­rin behaup­tet – sein Fahr­zeug der­ge­stalt beschleu­nigt hat, dass der PKW-Fah­re­rin des­halb der Spur­wech­sel nicht mehr mög­lich gewe­sen ist. Die PKW-Fah­re­rin selbst hat zu ihrer Wahr­neh­mung des LKWs in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ge­ben, dass sie den von dem LKW-Fah­rer geführ­ten Lkw bei ihrem Schul­ter­blick vor dem Spur­wech­sel in einem Abstand von etwa zwei Auto­län­gen gese­hen habe. Soweit die PKW-Fah­re­rin aus der anschlie­ßen­den Kol­li­si­on mit dem Lkw her­lei­ten möch­te, dass die­ser pflicht­wid­rig die Geschwin­dig­keit erhöht haben müs­se, ist dies indes­sen nicht belegt. Die Fahr­zeu­ge auf der mitt­le­ren Fahr­spur befan­den sich zu die­sem Zeit­punkt nach den über­ein­stim­men­den Anga­ben der PKW-Fah­re­rin, des LKW-Fah­rers und der Zeu­gin N. in Bewe­gung. Wel­che Geschwin­dig­keit der Lkw zum Zeit­punkt des Schul­ter­bli­ckes der PKW-Fah­re­rin hat­te, konn­te bereits die PKW-Fah­re­rin selbst nicht ange­ben. Die Aus­sa­ge der Zeu­gin N. hier­zu war uner­gie­big, da die­se in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ge­ben hat, dass sie den Lkw vor der Kol­li­si­on über­haupt nicht wahr­ge­nom­men hat­te. Der LKW-Fah­rer hat eine Geschwin­dig­keit von etwa 20 – 25 km/​h ange­ge­ben. Es ist danach und auf­grund des zum Zeit­punkt des Schul­ter­bli­ckes der PKW-Fah­re­rin bereits kur­zen Abstan­des des Lkw zur Kol­li­si­ons­stel­le durch­aus denk­bar, dass die Kol­li­si­on genau­so gut bei gleich­blei­ben­der Geschwin­dig­keit des Lkws erfolgt ist.

Die PKW-Fah­re­rin hat auch nicht bewie­sen, dass ihr auf­grund des nach § 7 Abs. 4 StVO anzu­wen­den­den Reiß­ver­schluss­ver­fah­rens der Vor­rang gebührt hät­te. Zwar sieht § 7 Abs. 4 StVO ein Ein­fä­deln unmit­tel­bar am Beginn der Ver­en­gung vor. Der auf dem durch­ge­hen­den Fahr­strei­fen Fah­ren­de hat jedoch grund­sätz­lich den Vor­tritt. Wer bei einer Reiß­ver­schluss­bil­dung die Spur wech­selt, darf daher nicht dar­auf ver­trau­en, dass ihm dies ermög­licht wird 2; er muss den Fahr­strei­fen­wech­sel viel­mehr recht­zei­tig anzei­gen, zurück­schau­en und all­mäh­lich hin­über­fah­ren 3. Es ist nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me bereits offen geblie­ben, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 4 StVO vor­ge­le­gen haben. Gemäß § 7 Abs. 4 StVO ist für den Fall, dass auf Stra­ßen mit meh­re­ren Fahr­strei­fen für eine Rich­tung das durch­ge­hen­de Befah­ren eines Fahr­strei­fens nicht mög­lich ist oder der Fahr­strei­fen endet, den am Wei­ter­fah­ren gehin­der­ten Fahr­zeug der Über­gang auf den benach­bar­ten Fahr­strei­fen in der Wei­se zu ermög­li­chen, dass sich die­ses Fahr­zeug unmit­tel­bar vor Beginn der Ver­en­gung jeweils im Wech­sel nach einem auf dem durch­ge­hen­den Fahr­strei­fen fah­ren­den Fahr­zeug ein­ord­nen kön­nen.

Die Par­tei­en haben über­ein­stim­mend ange­ge­ben, dass der Fahr­strei­fen­wech­sel unmit­tel­bar vor der auf der Fahr­spur der PKW-Fah­re­rin befind­li­chen Bau­stel­le und damit unmit­tel­bar vor Beginn der Ver­en­gung statt­ge­fun­den hat. Es steht jedoch nicht zu der erfor­der­li­chen Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass die PKW-Fah­re­rin bei ihrem Fahr­spur­wech­sel auch die vor­ge­schrie­be­ne Abfol­ge ein­ge­hal­ten hat. Zwar hat die PKW-Fah­re­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung in ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung für das Gericht durch­aus nach­voll­zieh­bar und stim­mig vor­ge­tra­gen, dass sie die Fahr­zeu­ge vor ihr in einem Reiß­ver­schluss wech­selnd von dem von ihr befah­re­nen rech­ten Fahr­strei­fen auf den links dane­ben lie­gen­den Fahr­strei­fen fuh­ren und sie auf die lin­ke Spur gewech­selt war, nach­dem vor ihr das Fahr­zeug nach links gewech­selt und sodann auf der lin­ken Spur ein wei­te­res Fahr­zeug vor­bei gefah­ren ist. Den Anga­ben der PKW-Fah­re­rin ste­hen indes­sen die Schil­de­run­gen des LKW-Fah­rers gegen­über, der bei sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung detail­liert und anschau­lich beschrie­ben hat, dass er etwa 350 Meter vor der Unfall­stel­le von dem rech­ten Fahr­strei­fen auf den mitt­le­ren Fahr­strei­fen gewech­selt war, der Spur­wech­sel etwa 300 Meter vor der Unfall­stel­le voll­zo­gen gewe­sen war und dass dann auf der Stre­cke bis zur Unfall­stel­le noch ein wei­ßer Sprin­ter auf dem rech­ten Fahr­strei­fen vor­bei­ge­fah­ren und ihn über­holt hat, wobei sich der Sprin­ter dann zum Unfall­zeit­punkt direkt vor dem Fahr­zeug des LKW-Fah­rers befun­den hat­te. Auch die­se Schil­de­run­gen waren für das Gericht ins­be­son­de­re auf­grund der detail­lier­ten Beschrei­bun­gen der Ver­kehrs­si­tua­ti­on und der vom LKW-Fah­rer wahr­ge­nom­me­nen Fahr­zeu­ge nach­voll­zieh­bar und nicht erkenn­bar wahr­heits­wid­rig. Auch nach den Anga­ben der Zeu­gin N. ist das von ihr geschil­der­te Gesche­hen, was die Aus­füh­run­gen der PKW-Fah­re­rin bestä­tig­te, zwar gut mög­lich, steht jedoch nicht in dem nach § 286 ZPO erfor­der­li­chen Maße zur Über­zeu­gung des Gerichts fest. Sie gab an, dass die Fahr­zeu­ge vor dem PKW in einem Reiß­ver­schluss­ver­fah­ren von dem rech­ten Fahr­strei­fen auf den links dane­ben lie­gen­den Fahr­strei­fen wech­sel­ten. Aller­dings konn­te die Zeu­gin N. nicht mehr im Ein­zel­nen ange­ben, was für Fahr­zeu­ge sich kon­kret vor ihrem Fahr­zeug befan­den und sie konn­te die Ver­kehrs­si­tua­ti­on nicht mehr detail­liert, son­dern nur noch im Gro­ben wie­der­ge­ben, wes­halb das Gericht sich auf Grund­la­ge des­sen nicht die Über­zeu­gung bil­den konn­te, dass die PKW-Fah­rer­ver­si­on für zutref­fend zu erach­ten ist.

Im Ergeb­nis bleibt damit offen, ob die PKW-Fah­re­rin tat­säch­lich die Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 StVO hin­sicht­lich des Reiß­ver­schluss­ver­fah­rens ein­hielt oder sich vor dem LKW-Fah­rer ein­ord­ne­te, obwohl sie die­sen eigent­lich zunächst noch hät­te pas­sie­ren las­sen müs­sen.

Selbst wenn die PKW-Fah­re­rin den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 StVO ent­spre­chend das Reiß­ver­schluss­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß ein­ge­hal­ten hät­te, steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass ihr kei­ne Vor­fahrt gebührt hät­te. Sie durf­te einen etwai­gen Vor­rang nicht erzwin­gen. Es hät­te ihr oble­gen, ent­we­der eine aus­rei­chend gro­ße Lücke abzu­war­ten oder aber sich durch Blick­kon­takt mit dem LKW-Fah­rer inso­weit zu ver­stän­di­gen (§ 11 Abs. 3 StVO), so dass erst bei einer erkenn­ba­ren Ver­zichts­hal­tung des LKW-Fah­rers auf das bestehen­de Vor­recht ein Fahr­strei­fen­wech­sel voll­zo­gen wird.

Der kon­kre­te Gesche­hens­ab­lauf und ins­be­son­de­re auch die Anga­ben der PKW-Fah­re­rin selbst spre­chen dafür, dass die PKW-Fah­re­rin in eine zu enge Lücke gewech­selt ist und den rück­wär­ti­gen, bevor­rech­tig­ten Ver­kehr nicht aus­rei­chend beob­ach­tet hat. Nach der eige­nen Anga­ben der PKW-Fah­re­rin bei ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung hat­te die PKW-Fah­re­rin vor dem Spur­wech­sel einen Schul­ter­blick gemacht und dabei den vom LKW-Fah­rer geführ­ten Lkw auf dem mitt­le­ren Fahr­strei­fen wahr­ge­nom­men. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te die Grö­ße der bestehen­den Lücke zum Lkw des LKW-Fah­rers nach den eige­nen Anga­ben der PKW-Fah­re­rin nur noch etwa zwei Pkw-Län­gen betra­gen hat. Dies belegt deut­lich, dass sich das Fahr­zeug des LKW-Fah­rers bereits in unmit­tel­ba­rer Nähe zum PKW-Fahr­er­fahr­zeug befun­den hat, als die PKW-Fah­re­rin die Fahr­spur wech­sel­te. Hier­für spre­chen auch die an den unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeu­gen fest­ge­stell­ten Schä­den. Die Schä­den am PKW-Fahr­er­fahr­zeug befan­den sich an der lin­ken Sei­te von hin­ten bis zum lin­ken Außen­spie­gel; die Schä­den am LKW zie­hen sich seit­lich vom Füh­rer­haus rechts bis zum Ende des Füh­rer­hau­ses und auf dem Sat­tel­auf­lie­ger begin­nend bis zur Mit­te des Auf­lie­gers. Das PKW-Fahr­er­fahr­zeug war inso­fern noch nicht weit in die ande­re Fahr­spur ein­ge­drun­gen. Dadurch wird aber deut­lich, dass nicht ein so aus­rei­chen­der Abstand zum Fahr­zeug des LKW-Fah­rers bestan­den haben kann, wie von der PKW-Fah­re­rin behaup­tet. Wenn die PKW-Fah­re­rin noch aus­rei­chend Platz gehabt haben will, um bei nach ihren Anga­ben in Bewe­gung befind­li­chem Ver­kehr auf dem mitt­le­ren Fahr­strei­fen gefahr­los einen Fahr­strei­fen­wech­sel durch­zu­füh­ren, ist nicht ver­ständ­lich, war­um die Schä­den am PKW nur an der lin­ken Sei­te und nicht zumin­dest auch hin­ten und an dem vom LKW-Fah­rer geführ­ten Lkw nur an der rech­ten Sei­te und nicht zumin­dest auch vor­ne rechts ent­stan­den sind. Die­se Schä­den spre­chen gera­de nicht dafür, dass sich die PKW-Fah­re­rin mit ihrem Fahr­zeug so weit vor dem Lkw befun­den hat, dass sie gefahr­los in den mitt­le­ren Fahr­strei­fen wech­seln konn­te.

Die PKW-Fah­re­rin hat den Spur­wech­sel auch unstrei­tig nicht nach einer ent­spre­chen­den vor­he­ri­gen Ver­stän­di­gung mit dem LKW-Fah­rer durch­ge­führt; ein Blick­kon­takt hat über­haupt nicht statt­ge­fun­den.

Der PKW-Fah­re­rin ist es dem­ge­gen­über nicht gelun­gen, ein der "LKW-Sei­te" (Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des LKWs) zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den des LKW-Fah­rers nach­zu­wei­sen.

Zwar ver­la­gert § 7 Abs. 5 StVO im mehr­rei­hi­gen Ver­kehr grund­sätz­lich die Ver­ant­wor­tung auf den­je­ni­gen, der die Fahr­spur wech­seln möch­te; den Nach­fol­gen­den trifft jedoch eine Pflicht zur Gefah­ren­ab­wehr. Er muss die vor und neben ihm befind­li­chen Fahr­zeu­ge stän­dig beob­ach­ten 4. Dem­entspre­chend darf in einer Reiß­ver­schluss­si­tua­ti­on der auf der bevor­rech­tig­ten Fahr­spur Fah­ren­de nicht sein Vor­rangs­recht in jedem Fall durch­set­zen 5. Viel­mehr muss er ein Über­wech­seln auf sei­ne Fahr­spur ermög­li­chen 4. So kommt eine Mit­haf­tung des an sich bevor­rech­tig­ten Fah­rers in Betracht, falls die­ser, obwohl er erkennt oder erken­nen muss­te, dass sein Vor­rang nicht beach­tet wird, nicht recht­zei­tig die Geschwin­dig­keit ver­min­dert und auf sei­nen Vor­rang ver­zich­tet 6 oder das spur­wech­seln­de Fahr­zeug auf­grund man­geln­der Auf­merk­sam­keit über­se­hen 7 hat. Die PKW-Fah­re­rin hat nicht bewie­sen, dass der LKW-Fah­rer sein Vor­rangs­recht durch­ge­setzt hat­te. Ins­be­son­de­re hat die PKW-Fah­re­rin hin­sicht­lich ihrer Behaup­tung, der LKW-Fah­rer habe Gas gege­ben, als sie den Spur­wech­sel begon­nen habe, beweis­fäl­lig geblie­ben. Im Übri­gen ist unstrei­tig, dass der LKW-Fah­rer die PKW-Fah­re­rin vor ihrem Spur­wech­sel über­haupt nicht wahr­ge­nom­men hat. Er hat inso­weit die Gefahr einer Kol­li­si­on über­haupt nicht auf sich zukom­men sehen und auch nicht erken­nen kön­nen, dass die PKW-Fah­re­rin ihm als Ein­fä­deln­de den Vor­tritt nicht gewäh­ren wür­de. Ein Über­se­hen und damit ein Fehl­ver­hal­ten läge aber nur dann vor, wenn der LKW-Fah­rer die PKW-Fah­re­rin tat­säch­lich hät­te sehen kön­nen. Dass dies vor­lie­gend der Fall war, hat die PKW-Fah­re­rin schon nicht kon­kret vor­ge­tra­gen, son­dern im Gegen­teil mehr­fach betont, dass der LKW-Fah­rer den PKW gera­de nicht wahr­neh­men konn­te.

Ein Mit­ver­schul­den des LKW-Fah­rers ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die­ser bereits vor dem Ver­kehrs­hin­der­nis von der rech­ten auf die mitt­le­re Fahr­spur gewech­selt hat. Bei einem zu frü­hen Fahr­spur­wech­sel kann zwar grund­sätz­lich ein Ver­stoß gegen §§ 1 Abs. 2 StVO in Betracht kom­men. Die PKW-Fah­re­rin hat jedoch nicht bewie­sen, dass der frü­he­re Spur­wech­sel des LKW-Fah­rers mit­ur­säch­lich für die streit­ge­gen­ständ­li­che Kol­li­si­on gekom­men ist. Viel­mehr war der Spur­wech­sel des LKW-Fah­rers nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me bereits voll­stän­dig abge­schlos­sen gewe­sen. Weder die PKW-Fah­re­rin noch die Zeu­gin N. konn­ten Anga­ben zu dem Zeit­punkt und der Ört­lich­keit des Spur­wech­sels des LKW-Fah­rers machen. Der LKW-Fah­rer hat dem­ge­gen­über in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft und detail­liert ange­ge­ben, dass er den Spur­wech­sel von der rech­ten auf die mitt­le­re Fahr­spur etwa 350 Meter vor der Ver­en­gung vor­ge­nom­men hat­te. Er hat hier­zu anschau­lich dar­ge­legt, dass ein Spur­wech­sel eines Lkw mit einem Sat­tel­zug mit Gefah­ren und Pro­ble­men ver­bun­den ist, je enger der Spur­wech­sel vor­ge­nom­men wer­den muss. Denn bei einem solch engen Spur­wech­sel, wie er vor der Ver­en­gung hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen, wäre ein enge­rer Win­kel und dadurch ein wei­te­res Aus­sche­ren des Sat­tel­zu­ges ver­bun­den gewe­sen. Der LKW-Fah­rer hat daher bereits nach dem die Ver­en­gung anzei­gen­den Ver­kehrs­schild in einer Ent­fer­nung von etwa 350 Metern den Spur­wech­sel in par­al­le­ler Fahrt­rich­tung vor­ge­nom­men und abge­schlos­sen.

Soweit die PKW-Fah­re­rin meint, den LKW-Fah­rer sei ein Mit­ver­schul­den auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen § 7 Abs. 3 StVO anzu­las­ten, ver­fängt dies nicht. Der Schutz­zweck des Rechts­fahr­ge­bo­tes des § 7 Abs. 3 StVO dient nicht dem Schutz der­je­ni­gen Fahr­zeu­ge, die von rechts nach links die Fahr­spur wech­seln. Wäre dies der Fall, ist nicht ersicht­lich, wes­halb das Rechts­fahr­ge­bot außer­orts anders gere­gelt ist, stellt sich doch auch dort die­sel­be Pro­ble­ma­tik von Spur­wech­seln von rechts nach links. Viel­mehr dient der Schutz­zweck des § 7 Abs. 3 StVO dem Ver­kehrs­fluss. Die­sen hat das LKW nicht gefähr­det, indem es vor der Kol­li­si­ons­stel­le bereits auf dem mitt­le­ren Fahr­strei­fen gefah­ren war.

In Abwä­gung gemäß § 17 Abs. 2 StVO ist zu Las­ten des LKW-Fah­rers und ‑Hal­ters die erhöh­te Betriebs­ge­fahr des vom LKW-Fah­rer geführ­ten Lkw mit Sat­tel­zug in Rech­nung zu stel­len. Die Betriebs­ge­fahr des LKWs ist auf­grund von Bau­art und Grö­ße des Lkw erhöht gewe­sen. Der LKW-Fah­rer hat in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung nach­voll­zieh­bar bekun­det, dass er auf­grund der erhöh­ten Sitz­po­si­ti­on im Fah­rer­haus des Lkw ein nur ein­ge­schränk­tes Blick­feld auf den Bereich rechts neben dem Fah­rer­haus hat. Hier­zu hat er beschrie­ben, dass er zwar rechts hin­ter dem Fah­rer­haus sehen kann, jedoch auf der Höhe des Fah­rer­hau­ses nichts sehen kann. Dort befin­det sich inso­fern ein toter Win­kel. Die Sicht­ein­schrän­kun­gen des LKW-Fah­rers haben sich auch in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on aus­ge­wirkt, da der LKW-Fah­rer das Fahr­zeug der PKW-Fah­re­rin von sei­ner Sitz­po­si­ti­on unstrei­tig nicht wahr­ge­nom­men hat. In einem Pkw hät­te zur Über­zeu­gung des Gerichts der LKW-Fah­rer dem­ge­gen­über die neben ihm befind­li­che PKW-Fah­re­rin wahr­neh­men kön­nen. Die PKW-Fah­re­rin hat­te bei ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung ange­ge­ben, dass sich das LKW zum Zeit­punkt ihres Schul­ter­bli­ckes in einem Abstand von etwa zwei Pkw-Län­gen schräg hin­ter ihr auf dem mitt­le­ren Fahr­strei­fen befun­den hat­te. Sie hat­te dar­über hin­aus berich­tet, den lin­ken Blin­ker betä­tigt zu haben. Dies hat auch die Zeu­gin N. bestä­tigt, die glaub­haft ange­ge­ben hat­te, dass sie vor dem Spur­wech­sel ein Blin­ker­ge­räusch wahr­ge­nom­men hat­te. In einer sol­chen Situa­ti­on hät­te der LKW-Fah­rer den beab­sich­tig­ten Spur­wech­sel der PKW-Fah­re­rin aus dem Pkw her­aus erken­nen und ihr den Vor­rang gewäh­ren las­sen kön­nen. Es ist dem­ge­gen­über nicht ersicht­lich, dass sich die PKW-Fah­re­rin in einem "toten Win­kel" befun­den hät­te.

Das Amts­ge­richt hat­te eine mög­li­cher­wei­se erhöh­te Betriebs­ge­fahr des Lkws ange­nom­men, weil die Ein­seh­bar­keit des vor dem Lkw lie­gen­den Fahr­strei­fens durch den erhöh­ten Sitz des Lkw-Fah­rers redu­ziert ist und die­se erhöh­te Betriebs­ge­fahr jedoch gegen ein ganz erheb­li­ches Ver­schul­den des Fah­rers des geg­ne­ri­schen Pkw abge­wo­gen und eine Mit­haf­tung des Lkw-Fah­rers ver­neint, weil die­ser im ste­hen­den Ver­kehr nicht mit einem sich hin­ein­drän­gen­den Fahr­zeug rech­nen muss­te. In einer sol­chen Situa­ti­on, in der der Lkw sich im ste­hen­den Ver­kehr befin­det und ein Pkw in sei­nen nicht ein­seh­ba­ren Bereich fährt, mag zwar der voll­stän­di­gen Aus­schluss einer Mit­haf­tung des Lkw-Fah­rers nicht zu bean­stan­den zu sein. Der von der Land­ge­richt zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt ist jedoch mit dem vor­lie­gen­den nicht ver­gleich­bar, da das hie­si­ge LKW unstrei­tig nicht stand, son­dern sich auf dem mitt­le­ren Fahr­strei­fen fort­be­weg­te, als es zu der seit­li­chen Kol­li­si­on kam.

In Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge, bei der der Ver­stoß der PKW-Fah­re­rin gegen die abso­lu­te Sorg­falts­pflicht des § 7 Abs. 5 StVO weit­aus schwe­rer wiegt, ist nach Auf­fas­sung des Gerichts eine Haf­tungs­quo­te von 30% (zuguns­ten der PKW-Fah­re­rin) zu 70% (zulas­ten der PKW-Fah­re­rin) ange­mes­sen.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 7. Mai 2019 – 323 O 218/​18

  1. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.07.2014 – I‑1 U 152/​13 KG, NJW-RR 2010. 1113. 1114; LG Ber­lin, Urteil vom 07.05.2003 – 24 O 34/​03; Hent­schel/­Kö­ni­g/Dau­er-König, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl., § 7 StVO, Rn.20[]
  2. Hent­schel/­Kö­ni­g/Dau­er-König, a. a. O., § 7 StVO, Rn.20 m.w.N.[]
  3. LG Ber­lin, a. a. O.; KG VM 1996, 21[]
  4. OLG Düs­sel­dorf, a. a. O.[][]
  5. Hent­schel/­Kö­ni­g/Dau­er-König, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl., § 7 StVO, Rn.20[]
  6. vgl. LG Ber­lin, a. a. O.; KG, VersR 1986, 60[]
  7. vgl. LG Mün­chen II, BeckRS 2016, 119082[]