Ver­kehrs­un­fall und kein Num­mern­schild vom Unfall­geg­ner

Bei der Haf­tung des Unfall­geg­ners ist es nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs mit­teilt. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Dann muss der in Anspruch genom­me­ne Hal­ter in den Gren­zen des Zumut­ba­ren nach­for­schen und mit­tei­len, wel­che Kennt­nis­se über die Umstän­de einer even­tu­el­len Unfall­be­tei­li­gung bestehen.

Ver­kehrs­un­fall und kein Num­mern­schild vom Unfall­geg­ner

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Scha­dens­er­satz statt­ge­ge­ben und damit gleich­zei­tig die vor­her­ge­hen­de Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts Darm­stadt [1] abge­än­dert. Nach einem Ver­kehrs­un­fall strei­ten die Par­tei­en um Scha­dens­er­satz. Die Beklag­te ist eine ita­lie­ni­sche Spe­di­ti­on. Der Klä­ger macht für den Geschä­dig­ten des in einen Unfall invol­vier­ten Pkw Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend. Im Mit­tel­punkt steht die Fra­ge, ob auch ohne Kennt­nis des amt­li­chen Num­mern­schil­des des Unfall­geg­ners anhand der Umstän­de auf die Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten geschlos­sen wer­den kann.

Der Geschä­dig­te befuhr die A3 auf dem mitt­le­ren Fahr­strei­fen mit einer Geschwin­dig­keit von 170 – 180 km/​h pro Stun­de gegen 4:31 Uhr. Vor ihm fuhr in glei­cher Fahrt­rich­tung ein Lkw-Glie­der­zug mit der Fir­men­auf­schrift „X“ sowie auf­ge­druck­ter Web-Adres­se der Fir­ma auf dem rech­ten Fahr­strei­fen. Im Zusam­men­hang mit einem Spur­wech­sel des Lkw auf den Mit­tel­strei­fen wich der Geschä­dig­te auf den lin­ken Fahr­strei­fen aus, ver­lor die Kon­trol­le über sei­nen Pkw, kol­li­dier­te mit der lin­ken Beton­leit­wand und über­schlug sich. Der Geschä­dig­te wur­de lebens­ge­fähr­lich ver­letzt und ist seit­dem pfle­ge­be­dürf­tig. Der Fah­rer des Lkw hielt zunächst auf dem Sei­ten­strei­fen an und fuhr dann nach rund elf Minu­ten wei­ter, ohne zuvor Fest­stel­lun­gen zu sei­ner Per­son und sei­nem Fahr­zeug ermög­licht zu haben. Der gesam­te Unfall­her­gang wur­de auf der am Unfall­ort instal­lier­ten Ver­kehrs­be­ein­flus­sungs­an­la­ge per Video auf­ge­zeich­net; das Num­mern­schild ließ sich aber nicht iden­ti­fi­zie­ren. Am Unfall­tag befuh­ren ins­ge­samt drei Lkw-Glie­der­zü­ge der Beklag­ten die A3 im Bereich der Unfall­stel­le. Alle drei ver­nom­me­nen Fah­rer gaben vor der Poli­zei an, nicht an einem Unfall betei­ligt gewe­sen zu sein.

Der Klä­ger behaup­tet, der Unfall sei von einem zur Flot­te der Beklag­ten gehö­ren­den Lkw ver­ur­sacht wor­den. Der Fah­rer des Lkw-Glie­der­zu­ges der Beklag­ten habe offen­bar den Geschä­dig­ten über­se­hen. Er begehrt 50% des erlit­te­nen Scha­dens. Das Land­ge­richt hat­te die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen, der Klä­ger kön­ne nicht bewei­sen, dass der unfall­be­tei­lig­te Lkw zur Beklag­ten gehö­re. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der Klä­ger mit der Beru­fung gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main habe der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Zwar habe der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen auf­grund der schwe­ren Ver­let­zun­gen der Insas­sen des unfall­be­tei­lig­ten Pkw und der Unfall­flucht des Lkw-Fah­rers nicht ange­ben kön­nen. Aus der Video­auf­zeich­nung sei aber ohne jeden Zwei­fel ersicht­lich, dass der unfall­be­tei­lig­te Lkw die Fir­men­auf­schrift der Beklag­ten tra­ge. Auch die Heck­ge­stal­tung des unfall­be­tei­lig­ten Lkw ent­spre­che der­je­ni­gen der Lkw-Flot­te der Beklag­ten. Die­ser Vor­trag habe eine sog. sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der Beklag­ten aus­ge­löst. Hin­sicht­lich der Tat­sa­chen, von denen der Klä­ger kei­ne Kennt­nis haben kön­ne, müs­se der Pro­zess­geg­ner alles ihm Mög­li­che tun, um ihm zumut­ba­re Anga­ben machen. Die Beklag­te habe nicht ein­fach die klä­ge­ri­schen Behaup­tun­gen bestrei­ten dür­fen. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts war die Beklag­te im Rah­men des Zumut­ba­ren ver­pflich­tet, in ihrem Geschäfts­be­trieb nach­zu­for­schen und mit­zu­tei­len, wel­che Kennt­nis­se sie dabei über die Umstän­de einer even­tu­el­len Unfall­be­tei­li­gung – ins­be­son­de­re der drei Lkw, die unstrei­tig … am Unfall­tag die Auto­bahn im Bereich der Unfall­stel­le befah­ren haben – gewon­nen hat. Die­ser Ver­pflich­tung sei die Beklag­te nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men. Die Beklag­te habe ins­be­son­de­re weder zum Fahr­zeug­typ der drei in Fra­ge kom­men­den Lkw vor­ge­tra­gen noch Licht­bil­der oder Fahr­ten­schrei­ber­da­ten vor­ge­legt. Sie hät­te anhand der Maut­da­ten sowie der Daten aus dem Satel­li­ten­sys­tem der von ihr ver­wen­de­ten Auto­mar­ken rekon­stru­ie­ren kön­nen, wel­cher Lkw am Unfall­tag die Unfall­stel­le befah­ren habe. Zudem hät­te sie jeden­falls die Fahr­ten­schrei­ber­da­ten der betref­fen­den Lkw zu die­sem Zeit­punkt sichern kön­nen. Anhand die­ser Daten hät­ten die Zei­ten der Fahr­ten, die Zei­ten der Bereit­stel­lung und die Ruhe­zei­ten – damit auch eine etwai­ge elf­mi­nü­ti­ge Pau­se nach dem Unfall – nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen. Die Beklag­te habe auch nicht bestrit­ten, dass der in den Unfall invol­vier­te Lkw den Fir­men­na­men sowie die Web­adres­se der Beklag­ten auf den Heck­tü­ren des Lade­raums und unter der Front­schei­be getra­gen habe. Dass ande­re Unter­neh­men eine wort­glei­che Fir­ma und auch die­se Web­adres­se nutz­ten, erschei­ne höchst unwahr­schein­lich.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 31. März 2020 – 13 U 226/​15

  1. LG Darm­stadt, Urteil vom 11.11.2015 – 8 O 369/​14[]