Ver­kohl­te Kro­ket­ten und die Feu­er­wehr

Ein Kran­ken­haus kann nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag den Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen für den Ein­satz der Werk­feu­er­wehr ver­lan­gen. Wobei die Werks­feu­er­wehr nicht bei einem Ein­satz durch einen vor­he­ri­gen Anruf an der Haus­pfor­te oder durch ein „Ein-Mann-Vor­aus­kom­man­do“ abklä­ren muss, ob ein Aus­rü­cken mit der gesam­ten Ein­satz­mann­schaft erfor­der­lich ist.

Ver­kohl­te Kro­ket­ten und die Feu­er­wehr

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in einem Fall ent­schie­den., in dem sich eine Schwes­tern­schü­le­rin, die in einem Schwes­tern­wohn­heim lebt, in einem Herd auf ihrem Zim­mer ein paar Kro­ket­ten auf­ba­cken woll­te. Nach der Haus­ord­nung ist es aber ver­bo­ten, Back­öfen, Heiz­plat­ten oder ähn­li­ches auf dem Zim­mer in Betrieb zu neh­men.

Wäh­rend die Kro­ket­ten im Ofen waren, schlief sie ein, so dass die­se ver­brann­ten. Es kam zu einer star­ken Rauch­ent­wick­lung, durch die die Brand­mel­de­an­la­ge im Flur aus­ge­löst wur­de. Dar­auf­hin rück­te die inter­ne Feu­er­wehr des Kran­ken­hau­ses mit vier Fahr­zeu­gen und 23 Per­so­nen aus. Sämt­li­che Bewoh­ner des Schwes­tern­wohn­heims wur­den eva­ku­iert. Die Kos­ten für den Ein­satz in Höhe von 900 Euro wur­den der Schwes­tern­schü­le­rin in Rech­nung gestellt.

Die­se ver­wei­ger­te die Zah­lung, da ein Aus­rü­cken in die­ser Grö­ßen­ord­nung nicht erfor­der­lich gewe­sen sei, zumin­dest hät­te man sich vor­her über die Not­wen­dig­keit erkun­di­gen kön­nen. Da die Feu­er­wehr­leu­te im Übri­gen sowie­so stets prä­sent sei­en, habe das Kran­ken­haus auch kei­nen Scha­den erlit­ten. Dar­über hin­aus hät­te man die frei­wil­li­ge Feu­er­wehr rufen kön­nen. Die­se wäre dann kos­ten­los gewe­sen.

Das Kran­ken­haus erhob dar­auf­hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und bekam Recht. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts kann die Klä­ge­rin nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag den Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen für den Ein­satz der Werk­feu­er­wehr ver­lan­gen.

Die Feu­er­wehr ist im Inter­es­se der Beklag­ten tätig gewor­den. Schließ­lich hat für die schla­fen­de Schwes­tern­schü­le­rin Lebens­ge­fahr oder zumin­dest eine Gesund­heits­ge­fahr bestan­den. Es hat­te sich bereits Rauch ent­wi­ckelt, dar­über hin­aus bestand die Gefahr, dass ein Feu­er ent­steht, das auch die ande­ren Per­so­nen bzw. deren Eigen­tum gefähr­det hät­te. Nach­dem der Beklag­ten auch Scha­den­er­satz­an­sprü­che Drit­ter droh­ten, habe der Ein­satz der Feu­er­wehr auch ihrem mut­maß­li­chen Wil­len ent­spro­chen.

Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass die Feu­er­wehr mit 23 Mann und vier Fahr­zeu­gen aus­ge­rückt ist. Im Inter­es­se einer effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr ist es gebo­ten, dass die Feu­er­wehr so schnell wie mög­lich und mit der vor­aus­sicht­li­chen Stär­ke aus­rückt, um ein Feu­er wirk­sam zu bekämp­fen. Durch ein „Vor­aus­kom­man­do“ geht viel Zeit ver­lo­ren, wodurch die Gefahr für Leib und Leben ver­grö­ßert wird. Bei einem Schwes­tern­wohn­heim mit 150 Zim­mern ist die Stär­ke des Lösch­zugs nicht zu bean­stan­den. Auch die frei­wil­li­ge Feu­er­wehr ist mit einem Zug die­ser Grö­ße aus­ge­rückt.

Das Argu­ment, die Mit­glie­der der Feu­er­wehr sind sowie­so auf dem Gelän­de, ver­fängt nicht. Jede beruf­lich orga­ni­sier­te Feu­er­wehr hält Per­so­nal und Fahr­zeu­ge vor. Folgt man dem Argu­ment der Beklag­ten, kön­nen die Kos­ten für einen Ein­satz nie ver­langt wer­den.

Im Übri­gen hät­te die Beklag­te auch bei einem Ein­satz der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zah­len müs­sen. Auch nach dem Baye­ri­schen Feu­er­wehr­ge­setz ist es näm­lich mög­lich, dem Ver­ur­sa­cher einer Gefahr die Kos­ten auf­zu­er­le­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22. Juli 2011 – 133 C 5875/​11