Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig.

Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger – wie im Streitfall – durch die betriebene Zwangsvollstreckung vollständige Befriedigung, sind der Titel verbraucht und die Klage gegen die hieraus betriebene Zwangsvollstreckung gegenstandslos. Für sie entfällt das Rechtsschutzbedürfnis1.

Ist die Zwangsvollstreckung beendet, kann der Titelschuldner – unter den Voraussetzungen des § 767 ZPO im Übrigen – wegen eines vom Gläubiger zu Unrecht erlangten Betrags Rückzahlung im Wege der materiell-rechtlichen Bereicherungsklage verlangen2. Der in einem solchen Fall rein prozessrechtlich bedingte Übergang von der Klage nach § 767 ZPO auf eine Bereicherungsklage ist keine an die Voraussetzungen der §§ 263, 533 ZPO gebundene Klageänderung, sondern nach § 264 Nr. 3 ZPO statthaft3. Für eine Feststellungsklage, die sich – wie hier – auf die Feststellung der Unzulässigkeit einer bereits durchgeführten Zwangsvollstreckung richtet, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.

Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht des Weiteren entgegen, dass sie nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Hierzu können zwar auch einzelne Rechte und Pflichten gehören, die sich aus einem Rechtsverhältnis ergeben. Daher ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber nach Beendigung der Zwangsvollstreckung feststellen lassen will, dass ein bestimmter Teil der materiell-rechtlichen Schuld nicht bestand. Dagegen können bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage – auch nicht einer Zwischenfeststellungsklage – sein4. Danach ist der Antrag der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers unzulässig war, auch als Zwischenfeststellungsklage unzulässig. Er zielt nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, sondern ausschließlich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens des Arbeitnehmers, nämlich die Zwangsvollstreckung betrieben zu haben. Das kann jedoch nicht Gegenstand einer Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage sein5.

Dagegen ist ein Leistungsantrag des Schuldners, mit dem er im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage die Rückzahlung des zwischenzeitlich bei ihm Vollstreckten erreichen will, zulässig. Bei einer unzulässigen ZWangsvollstreckung hat er gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung des vom Arbeitnehmer im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Betrags nebst Zinsen.

Der Gläubiger hat den (hier:) mittels des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingezogenen Betrag iSd. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Rechtsgrund erlangt, wenn die vor Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage begründet gewesen wäre6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 538/17

  1. BAG 31.01.1979 – 5 AZR 749/77, zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 288; BGH 6.03.1987 – V ZR 19/86, zu II 1 der Gründe, BGHZ 100, 211 []
  2. BGH 6.03.1987 – V ZR 19/86, zu II 1 der Gründe, BGHZ 100, 211; 20.03.2008 – IX ZR 2/07, Rn. 11 mwN []
  3. vgl. BAG 31.01.1979 – 5 AZR 749/77, zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 288; BGH 12.07.2002 – V ZR 195/01, zu II 1 der Gründe []
  4. BGH 20.04.2018 – V ZR 106/17, Rn. 13 mwN []
  5. BGH 20.04.2018 – V ZR 106/17, Rn. 14 mwN []
  6. vgl. BGH 7.07.2005 – VII ZR 351/03, zu II 2 a der Gründe, BGHZ 163, 339 []