Ver­le­gung eines Wege­rechts

Nach § 1023 BGB kann der Eigen­tü­mer ver­lan­gen, die Aus­übung einer auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­ten Grund­dienst­bar­keit auf eine ande­re, für den Berech­tig­ten eben­so geeig­ne­te Stel­le zu ver­le­gen, wenn die Aus­übung an der bis­he­ri­gen Stel­le für den Eigen­tü­mer beson­ders beschwer­lich ist. Dies gilt auch, wenn der Teil des Grund­stücks, auf den sich die Aus­übung beschränkt, durch Rechts­ge­schäft bestimmt ist.

Ver­le­gung eines Wege­rechts

Das Geh- und Fahr­recht ist eine Grund­dienst­bar­keit.

Nach sei­nem Wort­laut und sei­nem Zweck meint "beson­ders beschwer­lich" dass ein Eigen­tü­mer erheb­lich beein­träch­tigt wird, sein Grund­stück wie gewünscht zu nut­zen. Eine Beschwer­lich­keit kann von Anfang an bestehen. Sie kann aber auch erst nach­träg­lich ein­tre­ten. Blo­ße Unbe­quem­lich­kei­ten genü­gen nicht. Denn jede Grund­dienst­bar­keit belas­tet den Eigen­tü­mer. Er kann näm­lich mit einem Teil sei­nes Grund­stü­ckes nicht nach Belie­ben ver­fah­ren. Es müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­kom­men, um die Aus­übung der Grund­dienst­bar­keit als beson­ders beschwer­lich erschei­nen zu las­sen 1.

Sol­che Umstän­de sah das Land­ge­richt Hei­del­berg im vor­lie­gen­den Fall als gege­ben an:

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat als Eigen­tü­mer gemäß § 906 BGB und Arti­kel 14 Grund­ge­setz das Recht, mit sei­nem Grund­stück nach Belie­ben zu ver­fah­ren. Das bedeu­tet, er kann selbst ent­schei­den, wie er sein Grund­stück gestal­ten möch­te.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kon­kre­te Plä­ne, wie er sei­ne Gast­wirt­schaft betrei­ben möch­te. Wenn wei­ter­hin Fahr­zeu­ge mit­ten über sein Grund­stück fah­ren, wer­den die­se Plä­ne durch­kreuzt. Er kann sein Grund­stück nicht mehr in der von ihm gewünsch­ten Form wirt­schaft­lich nut­zen. Er kann sei­ne Bier­ti­sche nicht auf der gesam­ten Frei­flä­che auf­stel­len. Auch ver­mag er sein Gast­stät­ten­ge­län­de nicht nach sei­nen Vor­stel­lun­gen mög­lichst anspre­chend zu gestal­ten. Spei­sen­de Gäs­te wür­den durch Abga­se gestört. Außer­dem wür­den Pas­san­ten durch kreu­zen­de Fahr­zeu­ge gefähr­det, ins­be­son­de­re Kin­der 2.

Die neue Über­fahrt ist für den Wege­be­rech­tig­ten eben­so geeig­net wie die alte.

Der Fahr­bahn­be­lag und die Stand­fes­tig­keit der Mau­ern sind kei­ne Umstän­de, die im Rah­men der Geeig­net­heits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen sind.

Von sei­nem Zweck her meint "eben­so geeig­net", dass der Berech­tig­te an der neu­en Stel­le sein Recht genau­so aus­üben kann, wie an der alten. Die Aus­übung der Grund­dienst­bar­keit darf durch die Ver­le­gung nicht wesent­lich erschwert wer­den 3. Zu prü­fen ist, inwie­weit die neue Stel­le den Berech­tig­ten mehr belas­tet 4.

Zu berück­sich­ti­gen ist allein die Lage. Vom Eigen­tü­mer ver­än­der­ba­re Umstän­de spie­len im Rah­men von § 1023 BGB hin­ge­gen kei­ne Rol­le. Dies zeigt bereits der Wort­laut eben­so geeig­ne­te "Stel­le". Außer­dem han­delt es sich bei vom Eigen­tü­mer ver­än­der­ba­ren Umstän­den um eine Fra­ge, die das "Wie" der Grund­dienst­bar­keit betrifft. Bei § 1023 BGB geht es hin­ge­gen nur um die Fra­ge, wo die Grund­dienst­bar­keit aus­ge­übt wird. Der Berech­tig­te hat allen­falls einen schuld­recht­li­chen Anspruch dar­auf, dass der Eigen­tü­mer den Weg so gestal­tet, dass er von sei­ner Grund­dienst­bar­keit ange­mes­sen Gebrauch machen kann. Das hat aber mit der Lage des Wegs grund­sätz­lich nichts zu tun 5.

Der Fahr­bahn­be­lag ist eine Fra­ge, die allein das "Wie" des Über­fahrts­wegs betrifft. Der Eigen­tü­mer kann die Ober­flä­che näm­lich mit gewis­sem Auf­wand ver­än­dern. Über­haupt ist er nicht ver­pflich­tet, den neu­en Weg zunächst fer­tig­zu­stel­len, bevor er Kla­ge nach § 1023 BGB erhebt. Ohne einen fer­ti­gen Weg lässt sich aber nicht beant­wor­ten, wel­chen Fahr­bahn­be­lag der künf­ti­ge neue Weg haben wird. Es lässt sich nicht klä­ren, ob der neue Fahr­bahn­be­lag "eben­so geeig­net" sein wird wie der alte.

Auch die vom Wege­be­rech­tig­ten gerüg­ten Stand­fes­tig­keits­män­gel der Begren­zungs­mau­er sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer könn­te die­sel­be Mau­er direkt neben den alten Weg ver­le­gen. Dann könn­te der Wege­be­rech­tig­te allen­falls schuld­recht­lich vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­lan­gen, die Mau­er zu befes­ti­gen.

Die übri­gen vom Wege­be­rech­tig­ten gerüg­ten Gesichts­punk­te sind grund­sätz­lich im Rah­men der Geeig­net­heits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings führt nicht jeder gering­fü­gi­ge Nach­teil der neu­en Stel­le dazu, dass sie für den Grund­dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten weni­ger geeig­net ist als die alte. Im Rah­men von § 1023 BGB zu berück­sich­tig­ten ist, was dem Berech­tig­ten zuzu­mu­ten ist 6. Gering­fü­gi­ge Ein­schrän­kun­gen, wie klei­ne­re Umwe­ge, muss der Berech­tig­te in Kauf neh­men 7.

Auch kön­nen Vor­tei­le der neu­en Lage deren Nach­tei­le kom­pen­sie­ren 8. Denn kei­ne Stel­le auf einem Grund­stück hat exakt die glei­chen Merk­ma­le wie eine ande­re.

Der neue Weg mag einer gewis­sen Hoch­was­ser­ge­fahr aus­ge­setzt sein. Das Gericht ist jedoch der Auf­fas­sung, dass der alte Weg zumin­dest annä­hernd der glei­chen Hoch­was­ser­ge­fahr aus­ge­setzt ist. Es bestehen näm­lich allen­falls gerin­ge Höhen­un­ter­schie­de zwi­schen bei­den Wegen. Bei der Inaugen­sch­ein­nah­me konn­te das Gericht kei­ne Höhen­un­ter­schie­de zwi­schen bei­den Wegen erken­nen. Soll­te der neue Weg tat­säch­lich gering­fü­gig nied­ri­ger sein als der alte, wäre der Zugang auf dem alten Weg nur für die Situa­ti­on gesi­chert, dass der Bach gering­fü­gig über die Ufer tritt. Sobald der Was­ser­spie­gel aber wei­ter steigt, wäre auch der alte Weg über­schwemmt. Das Was­ser wür­de zumin­dest durch die Aus­spa­run­gen der Hof­mau­er in den Innen­hof flie­ßen. Aus die­sem Grund erschließt es sich für das Gericht auch nicht, wie­so auf den Wege­be­rech­tig­ten beim neu­en Weg höhe­re Kos­ten für den Unter­halt der Schutz­mau­er des Bachs zukom­men sol­len.

Dass die Grund­stü­cke des Wege­be­rech­tig­tem über den neu­en Weg mit brei­ten Fahr­zeu­gen schlech­ter erreich­bar sind als über den alten, konn­te das Gericht nicht fest­stel­len. Viel­mehr ist der neue Weg auch an sei­ner engs­ten Stel­le brei­ter als der alte. Beim alten Weg muss­ten Fahr­zeu­ge eine schar­fe Kur­ve fah­ren, um zu den Grund­stü­cken des Wege­be­rech­tig­ten zu gelan­gen. Beim neu­en Weg kann der Fah­rer einen deut­lich grö­ße­ren Bogen fah­ren.

Ein Begeg­nungs­ver­kehr war auch über den alten Weg nicht mög­lich. Immer­hin war er nur 3,10 Meter breit.

Es kann offen­blei­ben, wie­viel län­ger die neue Zufahrt gegen­über der alten ist. Selbst wenn man die vom Wege­be­rech­tig­ten behaup­te­te Län­gen­dif­fe­renz zugrun­de­legt, wäre der Weg zum Grund­stück des Wege­be­rech­tig­ten nur gering­fü­gig wei­ter. Auch der Unter­hal­tungs­auf­wand dürf­te nur gering­fü­gig höher lie­gen.

Die neue Stel­le birgt auch kei­ne gra­vie­ren­den Nach­tei­le für den Wege­be­rech­tig­ten im Fal­le eines Bran­des auf sei­nem Grund­stück. Ein Feu­er­wehr­fahr­zeug kann das Grund­stück des Wege­be­rech­tig­ten über den neu­en Weg eher bes­ser errei­chen als über den alten. Immer­hin ist die­ser brei­ter. Und wenn das Fahr­zeug tat­säch­lich zu lang für die Kur­ve sein soll­te, wäre der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Not­fäl­len nach § 904 BGB (Not­stand) ver­pflich­tet, der Feu­er­wehr sei­nen Innen­hof zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Innen­hof geplan­ten Bier­ti­sche las­sen sich bin­nen kur­zer Zeit zur Sei­te räu­men.

Ob für die neue Zufahrt die DIN-Vor­schrif­ten für Feu­er­wehr­zu­fahr­ten anwend­bar sind, kann offen­blei­ben. Denn dass ein neu­er Weg DIN-Vor­schrif­ten wider­spricht, ist im Rah­men von § 1023 BGB irrele­vant, wenn bereits der alte den DIN-Anfor­de­run­gen wider­sprach 9. Auch die alte Zufahrt wider­sprach der DIN für Feu­er­wehr­zu­fahr­ten. Die DIN 14090 erfor­dert näm­lich bei Wegen in der Län­ge der alten Zufahrt eine Min­dest­brei­te von 3,5 Metern. Die alte Zufahrt ist indes­sen nur 3,10 Meter breit.

Aus ver­gleich­ba­ren Grün­den ist es ohne Bedeu­tung, ob mög­li­cher­wei­se Lie­fer­fahr­zeu­ge des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers die neue Zufahrt zeit­wei­se blo­ckie­ren. Wenn Fahr­zeu­ge den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über die alte Zufahrt belie­fern, blo­ckie­ren sie die­se.

Die neue Zufahrt ist auch nicht wegen pau­sie­ren­der Bus­fah­rer für den Wege­be­rech­tig­ten weni­ger geeig­net als die alte. Denn in H. sind an ande­ren Stel­len zwei Bus­war­te­plät­ze ein­ge­rich­tet. Soll­ten tat­säch­lich Bus­fah­rer vor der neu­en Ein­fahrt pau­sie­ren, wäre dies rechts­wid­rig. § 12 Abs. 3 StVO ver­bie­tet näm­lich das Par­ken vor Ein­mün­dun­gen und vor Grund­stücks­aus­fahr­ten. Der Bus­fah­rer wür­de eine Ord­nungs­wid­rig­keit bege­hen, wenn er den­noch vor der neu­en Zufahrt parkt. Die Ord­nungs­be­hör­den müss­ten im Rah­men ihres Ermes­sens ein­schrei­ten. Der­art rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten Drit­ter kann jedoch nicht zum Nach­teil des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gehen.

Hin­zu­neh­men hat der Wege­be­rech­tig­te hin­ge­gen, dass Bus­se kurz­zei­tig an der Ein­fahrt hal­ten, um Fahr­gäs­te ein- und aus­stei­gen zu las­sen. Die Beein­träch­ti­gun­gen hier­durch sind als gering­fü­gig anzu­se­hen.

Als nach­tei­lig für den Wege­be­rech­tig­ten sieht das Gericht indes­sen den teil­wei­se schar­fen und hohen Bord­stein an der neu­en Zufahrt an. Die Kan­te birgt eine Gefahr für die Räder von ein­fah­ren­den Fahr­zeu­gen.

Zu beden­ken ist aller­dings, dass der Bord­stein über den größ­ten Teil der Ein­fahrts­brei­te abge­senkt ist. Wer mit einem durch­schnitt­lich brei­ten Fahr­zeug zum Grund­stück des Wege­be­rech­tig­ten gelan­gen will, muss allen­falls ein wenig wei­ter aus­ho­len, um über den abge­senk­ten Teil des Bord­steins ein­zu­fah­ren.

Die ver­blei­ben­den­den Nach­tei­le wer­den durch einen gra­vie­ren­den Vor­teil des neu­en Wegs kom­pen­siert: Der Ort­sau­gen­schein hat näm­lich erge­ben, dass die Sicht bei der Aus­fahrt aus dem alten Weg nach bei­den Sei­ten stark ver­sperrt ist. Die Sicht aus der neu­en Aus­fahrt ist hin­ge­gen deut­lich bes­ser.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 31. Mai 2013 – 2 O 417/​12

  1. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.04.2000 – 9 U 176/​99; Rothe, in: RGRK, 12. Auf­la­ge, § 1023 Rn. 2[]
  2. Vgl. Baur/​Stürner: Lehr­buch des Sachen­rechts, 16. Auf­la­ge, S. 336: Hotel­gäs­te wer­den bei Ver­le­gung des Wegs weni­ger gestört[]
  3. Stür­ner, in: Soer­gel, BGB, 2001, § 1023 Rn. 4[]
  4. Wei­mar, JR 1980, 361, 362[]
  5. Zum gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis zwi­schen Dienst­bar­keits­be­rech­tig­tem und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sie­he BGH, Urteil vom 28.06.1985 – V ZR 111/​84, BGHZ 95, 144[]
  6. OLG Mün­chen, Urteil vom 12.3.2008 – 3 U 3739/​07; Rothe, in: RGRK, 12. Auf­la­ge, § 1023 Rn. 2[]
  7. Joost, in: Münch­Komm-BGB, 6. Auf­la­ge, § 2013 Rn. 4[]
  8. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.4.2000 -9 U 176/​99: "gleich­wer­ti­ge Ersatz­flä­che"[]
  9. OLG Mün­chen, Urteil vom 12.03.2008 – 3 U 3739/​07[]