Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te – und die Fra­ge des hin­rei­chend gewich­ti­gem Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus

Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te – und die Fra­ge des hin­rei­chend gewich­ti­gem Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses

Mit die­ser Begrün­dung nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (nebst Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) nicht zur Ent­schei­dung an, die sich gegen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren rich­te­te, die ohne Betei­li­gung der Beschwer­de­füh­re­rin ex par­te ergan­gen ist.

Die Beschwer­de­füh­re­rin betreibt ein Inter­net­por­tal für die Suche nach Steu­er­be­ra­tungs­dienst­leis­tun­gen. Nut­ze­rin­nen und Nut­zer haben die Mög­lich­keit, Such­an­zei­gen ein­zu­stel­len. Die­se Such­an­zei­gen wer­den nach bestimm­ten Kri­te­ri­en aus­ge­wähl­ten Steu­er­be­ra­te­rin­nen und ‑bera­tern, die ihrer­seits auf der Platt­form regis­triert sind, gegen Ent­gelt bereit­ge­stellt. Die­se kön­nen ein Ange­bot für die jewei­li­ge Such­an­zei­ge abge­ben. Den­je­ni­gen, die die Such­an­zei­ge ein­ge­stellt haben, wer­den dann wie­der­um drei aus­ge­wähl­te Ange­bo­te ange­zeigt. Sie kön­nen sodann mit ihnen in Kon­takt tre­ten. Die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens mahn­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 15.04.2020 wegen behaup­te­ter Ver­stö­ßen gegen § 9 StBerG und gegen § 57a StBerG, § 9 Abs. 2 Berufs­ord­nung der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer (BOS­tB) jeweils in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 3a UWG ab und for­der­te sie zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung auf. Die Beschwer­de­füh­re­rin hin­ter­leg­te am 21.04.2020 eine zen­tra­le Schutz­schrift und wies die Abmah­nung mit Schrei­ben vom 22.04.2020 zurück.

Die Geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens stell­te am 13.05.2020 Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung beim Land­ge­richt Köln. Der Antrag rich­te­te sich dar­auf, der Beschwer­de­füh­re­rin zu unter­sa­gen, „[…] bei der Ver­mitt­lung von Steu­er­be­ra­tern mit dem Ver­kauf von vali­dier­ten, kon­kre­ten Man­dats­an­fra­gen zu wer­ben, bei denen die Steu­er­be­ra­ter frei wäh­len kön­nen, mit wel­chen Man­dan­ten sie in Kon­takt tre­ten möch­ten, wie nach­fol­gend unter .de gesche­hen: [es folgt die Ein­blen­dung der Inter­net­sei­te]“. Das Land­ge­richt wies den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens am 15.05.2020 tele­fo­nisch dar­auf hin, dass der Antrag „gegen­wär­tig zurück­zu­wei­sen“ sei, da er sich gegen eine bestimm­te Form der Wer­bung rich­te, § 9 StBerG aber kein Wer­be­ver­bot begrün­de. Über­dies wei­che der Antrag von der Abmah­nung ab. Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens bat dar­auf­hin um Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me bis zum 18.05.2020, die ihm gewährt wur­de. Über die­ses Tele­fo­nat wur­de ein schrift­li­cher Akten­ver­merk erstellt. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhielt davon zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ne Kennt­nis. Mit Schrift­satz vom 15.05.2020 erklär­te die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver-fah­rens, ihren Antrag dahin­ge­hend zu prä­zi­sie­ren, dass nun­mehr bean­tragt wer­de, der Beschwer­de­füh­re­rin – ent­spre­chend der For­mu­lie­rung in der Abmah­nung vom 15.04.2020 – zu unter­sa­gen „[…] im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Ver­mitt­lung von Man­dats­an­fra­gen von Steu­er­be­ra­tern eine Gebühr wie folgt zu ver­lan­gen: [es folgt die Ein­blen­dung der Inter­net­sei­te]“

Am 19.05.2020 erließ das Land­ge­richt Köln durch Beschluss die ange­grif­fe­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mit gleich­lau­ten­dem Unter­las­sungs­te­nor und unter Ein­blen­dung der Inter­net­sei­te [1]. Gleich­zei­tig wur­de der Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben, der Beschwer­de­füh­re­rin eine anwalt­lich beglau­big­te Abschrift der Antrags­schrift vom 13.05.2020 mit Anla­gen zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken sowie eine beglau­big­te Abschrift des geän­der­ten Antrags vom 15.05.2020 zuzu­stel­len. Die Kos­ten des Ver­fah­rens wur­den der Beschwer­de­füh­re­rin zu 75 % und der Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zu 25 % auf­er­legt.

Aus­weis­lich des Beschluss­te­nors lag die vor­ge­richt­li­che Kor­re­spon­denz (Abmah­nung und Ant­wort­schrei­ben) sowie die Schutz­schrift der Beschwer­de­füh­re­rin dem Land­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung vor. Zur Begrün­dung führ­te das Land­ge­richt im Wesent­li­chen aus, das Geschäfts­mo­dell der Beschwer­de­füh­re­rin erschöp­fe sich nicht in der blo­ßen Bereit­stel­lung einer Infra­struk­tur, über die Steu­er­be­ra­ter gegen Zah­lung eines pau­scha­len Ent­gelts Man­dan­ten akqui­rie­ren könn­ten. Aus den vor­ge­leg­ten Screen­shots erge­be sich viel­mehr, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ihren Kun­den anhand von deren Wün­schen aus­ge­wähl­te und auf­be­rei­te­te Man­da­te vor­stel­le und die Ver­gü­tung zudem nicht pau­schal, son­dern anhand der in Betracht kom­men­den Man­da­te erhe­be. Die Umstel­lung des Antrags habe eine teil­wei­se Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach sich gezo­gen, weil es sich nicht ledig­lich um eine sprach­li­che Neu­fas­sung gehan­delt habe. Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin am 25.05.2020 zuge­stellt. Die Beschwer­de­füh­re­rin leg­te mit Schrift­satz vom 02.06.2020 Wider­spruch gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts ein und stell­te gleich­zei­tig ein Ableh­nungs­ge­such gegen alle Rich­ter der zustän­di­gen Zivil­kam­mer nach §§ 44, 42 ZPO. Der Wider­spruch wur­de nicht begrün­det.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sei­en. Hier han­de­le es sich um eine Anwen­dung der Maß­stä­be zur Hand­ha­bung der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ein­zel­fall, dem kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukommt. Auch sei die Annah­me nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­nahms­wei­se unmit­tel­bar gegen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung selbst erho­ben wer­den kön­ne, lägen nicht vor. 

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses [2].

Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus [3]. Anzu­neh­men ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se jedoch ins­be­son­de­re dann, wenn eine Wie­der­ho­lung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me zu befürch­ten ist [4], also eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr besteht, dass unter im Wesent­li­chen unver­än­der­ten recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­den eine gleich­ar­ti­ge Ent­schei­dung erge­hen wür­de. Dafür bedarf es nach der Klä­rung der Rechts­la­ge durch den statt­ge­ben­den Kam­mer­be­schluss vom 30.09.2018 [5] nähe­rer Dar­le­gun­gen [6]. Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­tes Fest­stel­lungs­in­ter­es­se setzt vor­aus, dass die Zivil­ge­rich­te die aus dem Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit fol­gen­den Anfor­de­run­gen grund­sätz­lich ver­ken­nen und ihre Pra­xis hier­an unter Miss­ach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be nicht aus­rich­ten. 

An der nähe­ren Dar­le­gung eines sol­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses fehlt es hier. Denn die Erwi­de­rungs­mög­lich­kei­ten der Beschwer­de­füh­re­rin auf die außer­ge­richt­li­che Abmah­nung wah­ren ange­sichts der Umstän­de des Ein­zel­falls noch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit.

Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit genü­gen die Erwi­de­rungs­mög­lich­kei­ten auf eine Abmah­nung grund­sätz­lich aller­dings nur dann, wenn der Ver­fü­gungs­an­trag im Anschluss an die Abmah­nung unver­züg­lich nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist für die begehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung bei Gericht ein­ge­reicht wird, die abge­mahn­te Äuße­rung sowie die Begrün­dung für die begehr­te Unter­las­sung mit dem bei Gericht gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­be­geh­ren iden­tisch sind und der Antrag­stel­ler ein etwai­ges Zurück­wei­sungs­schrei­ben des Antrags­geg­ners zusam­men mit sei­ner Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­reicht hat. Nur dann ist sicher­ge­stellt, dass der Antrags­geg­ner hin­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, sich zu dem vor Gericht gel­tend gemach­ten Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers in gebo­te­nem Umfang zu äußern [7].

Dem­ge­gen­über ist dem Antrags­geg­ner Gehör zu gewäh­ren, wenn er nicht in der gehö­ri­gen Form abge­mahnt wur­de oder der Antrag vor Gericht in ande­rer Wei­se oder mit ergän­zen­dem Vor­trag begrün­det wird als in der Abmah­nung. Gehör ist auch zu gewäh­ren, wenn das Gericht dem Antrag­stel­ler Hin­wei­se nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegen­sei­te sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nach­tei­li­gen Ent­schei­dung erfährt. Hin­wei­se müs­sen, ins­be­son­de­re sofern sie münd­lich oder fern­münd­lich erteilt wer­den, voll­stän­dig doku­men­tiert wer­den, so dass sich nach­voll­zieh­bar aus den Akten ergibt, wer wann wem gegen­über wel­chen Hin­weis gege­ben hat. Ent­spre­chend ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, den jewei­li­gen Geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand zu ver­set­zen wie den Antrag­stel­ler, indem auch ihm die rich­ter­li­chen Hin­wei­se zeit­nah mit­ge­teilt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es bei Rechts­aus­künf­ten in Hin­weis­form dar­um geht, einen Antrag gleich­sam nach­zu­bes­sern oder eine Ein­schät­zung zu den Erfolgs­aus­sich­ten oder dem Vor­lie­gen der Dring­lich­keit nach § 937 Abs. 2 ZPO abzu­ge­ben. Soweit Hin­wei­se erteilt wer­den, ist der Gegen­sei­te dies in Blick auf die Nut­zung die­ser Hin­wei­se in die­sem oder auch in ande­ren gegen den Antrags­geg­ner gerich­te­ten Ver­fah­ren auch im Fal­le der Ableh­nung eines Antrags unver­züg­lich mit­zu­tei­len [8].

Die in der Abmah­nung vom 15.04.2020 begehr­te Unter­las­sung wich hier zwar von dem zunächst gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vom 13.05.2020 ab.

Mit der Abmah­nung ver­lang­te die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens von der Beschwer­de­füh­re­rin, es zu unter­las­sen, für die Ver­mitt­lung von Man­dats­an­fra­gen an Steu­er­be­ra­ter eine Gebühr zu ver­lan­gen. Dem­ge­gen­über rich­te­te sich der zunächst gestell­te Ver­fü­gungs­an­trag dar­auf, der Beschwer­de­füh­re­rin zu unter­sa­gen, bei der Ver­mitt­lung von Steu­er­be­ra­tern mit dem Ver­kauf von vali­dier­ten, kon­kre­ten Man­dats­an­fra­gen zu wer­ben, bei denen die Steu­er­be­ra­ter frei wäh­len kön­nen, mit wel­chen Man­dan­ten sie in Kon­takt tre­ten möch­ten.

Die schließ­lich erlas­se­ne, ange­grif­fe­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist aber iden­tisch mit dem ursprüng­li­chen Begeh­ren aus der Abmah­nung. Eine Ver­kür­zung pro­zes­sua­ler Rech­te oder ein ander­wei­ti­ger Nach­teil für die Beschwer­de­füh­re­rin ist inso­weit nicht ersicht­lich und wird von ihr auch nicht vor­ge­tra­gen. In einem so gela­ger­ten Fall wür­de es eine blo­ße Förm­lich­keit bedeu­ten, woll­te man einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit allein dar­an anknüp­fen, dass zunächst kei­ne Iden­ti­tät zwi­schen Abmah­nung und Ver­fü­gungs­an­trag bestand; Kon­gru­enz aber in der Fol­ge her­ge­stellt wur­de, und die schließ­lich vom Gericht erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mit dem ursprüng­lich abge­mahn­ten Ver­hal­ten deckungs­gleich ist.

Man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann offen blei­ben, ob auch der den Antrags­er­folg maß­geb­lich beein­flus­sen­de Hin­weis einen Ver­stoß gegen die Waf­fen­gleich­heit dar­stell­te. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nicht gel­tend gemacht noch ist sonst ersicht­lich, dass sie dadurch einen Nach­teil erlit­ten hat, dass sie sich nicht nach ihrer Schutz­schrift noch ein­mal zu dem iden­ti­schen Wort­laut des Antrags auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung äußern konn­te.

Der Umstel­lung des Antrags durch die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens auf den Hin­weis des Gerichts hin wur­de durch eine teil­wei­se Kos­ten­auf­er­le­gung zulas­ten der Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens Rech­nung getra­gen. Der Beschluss­te­nor der ange­grif­fe­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erleg­te der Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zudem auf, der Beschwer­de­füh­re­rin neben der Antrags­schrift ein­schließ­lich der Anla­gen auch eine beglau­big­te Abschrift des geän­der­ten Antrags mit zuzu­stel­len und sie damit von der Teil­rück­nah­me in Kennt­nis zu set­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juli 2020 – 1 BvR 1422/​20

  1. LG Köln, Beschluss vom 19.05.2020 – 33 O 45/​20[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017 – 1 BvQ 16/​17 u.a., Rn. 11; Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 11; Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 2421/​17, Rn. 24; Beschluss vom 08.10.2019 – 1 BvR 1078/​19 u.a., Rn. 3; Beschluss vom 27.07.2020 – 1 BvR 1379/​20, Rn. 9[]
  3. vgl. BVerfGE 138, 64 <87 Rn. 71> m.w.N. – zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG[]
  4. vgl. BVerfGE 91, 125 <133>[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2019 – 1 BvR 1078/​19 u.a., Rn. 3[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 23; Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 2421/​17, Rn. 35; Beschluss vom 27.07.2020 – 1 BvR 1379/​20, Rn. 13[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 24; Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 2421/​17, Rn. 36; Beschluss vom 27.07.2020 – 1 BvR 1379/​20, Rn. 16[]