Ver­let­zun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts – das Schmer­zens­geld und die Erben

Ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ist – jeden­falls vor sei­ner Rechts­hän­gig­keit – nicht ver­erb­lich.

Ver­let­zun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts – das Schmer­zens­geld und die Erben

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richt­hof auf die Kla­ge des Erben eines bekann­ten, inzwi­schen ver­stor­be­nen Enter­tai­ners. Die­ser sah sich durch in Zeit­schrif­ten der Beklag­ten erschie­ne­ne Arti­kel, die unter ande­rem sei­ne Trau­er um sei­ne ver­stor­be­ne Toch­ter sowie sei­nen Gesund­heits­zu­stand zum Gegen­stand hat­ten, in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und nahm die Beklag­te des­halb auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung in Anspruch. Sei­ne Kla­ge ging bei Gericht per Fax einen Tag vor sei­nem Able­ben ein, wur­de der Beklag­ten aber erst eini­ge Wochen spä­ter zuge­stellt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat die von dem Erben fort­ge­führ­te Kla­ge abge­wie­sen 1. Die gegen die Kla­ge­ab­wei­sung gerich­te­te Beru­fung blieb vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt eben­falls ohne Erfolg 2. Dabei hat es das Kam­mer­ge­richt offen­ge­las­sen, ob die ange­grif­fe­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen über­haupt einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG recht­fer­ti­gen kön­nen, denn ein sol­cher Anspruch sei auf­grund sei­ner höchst­per­sön­li­chen Natur jeden­falls nicht ver­erb­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Rechts­an­sicht und wies auch die Revi­si­on des Erben zurück:

Ent­schei­dend gegen die Ver­erb­lich­keit des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs auf­grund einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung spricht für den Bun­des­ge­richts­hof die Funk­ti­on des Anspruchs. Bei der Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung steht der Genug­tu­ungs­ge­dan­ke im Vor­der­grund. Der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung ver­liert regel­mä­ßig an Bedeu­tung, wenn die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts zwar noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten erfolgt, die­ser aber ver­stirbt, bevor sein Ent­schä­di­gungs­an­spruch erfüllt wird. Danach besteht der Anspruch über den Tod des Ver­letz­ten hin­aus im All­ge­mei­nen nicht fort. Der Prä­ven­ti­ons­ge­dan­ke recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis, da er die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung nicht allei­ne zu tra­gen ver­mag.

Ob ande­res gilt, wenn der Ver­letz­te erst nach Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs ver­stirbt, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof offen­las­sen, da der Erb­las­ser vor­lie­gend vor Zustel­lung der Kla­ge ver­stor­ben war. Die in § 167 ZPO ange­ord­ne­te Rück­wir­kung greift nicht. Sie beschränkt sich auf Fäl­le, in denen durch die Zustel­lung eine lau­fen­de Frist gewahrt oder die Ver­jäh­rung neu begin­nen oder gehemmt wer­den soll. Die blo­ße Anhän­gig­keit der Kla­ge führt nicht zur Ver­erb­lich­keit des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/​12

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 21.06.2011 – 27 O 145/​11[]
  2. KG, Urteil vom 03.05.2012 – 10 U 99/​11[]