Ver­let­zungs­ge­fahr im Kran­ken­haus

Im Kran­ken­haus hat sich ein Besu­cher auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­zu­stel­len und muss auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten.

Ver­let­zungs­ge­fahr im Kran­ken­haus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. Hier hat­te sich die Klä­ge­rin wäh­rend eines Besuchs im Kran­ken­haus am Stadt­rand von Köln auf dem Weg zum Auf­zug ver­letzt, indem sie über eine dort auf­ge­stell­te Sitz­grup­pe stol­per­te. Laut Klä­ge­rin habe sie das Hin­der­nis auf dem Weg zum Auf­zug nicht gese­hen. Sie habe sich zunächst in einem Raum vor den Auf­zü­gen auf­ge­hal­ten und dort auf dem Flur etwas in einen dort auf­ge­stell­ten Müll­ei­mer gewor­fen. Anschlie­ßend habe sie sich umge­dreht und sei auf die Auf­zü­ge zuge­lau­fen, wobei sie die Auf­zugstü­ren im Blick hielt. Dabei habe sie die Sitz­grup­pe nicht gese­hen und sei über den Ver­bin­dungs­holm zwei­er Bank­rei­hen gefal­len. Sie ist der Ansicht, das Kran­ken­haus hät­te die­se Sitz­grup­pe als Gefah­ren­quel­le bes­ser sichern müs­sen. Die Klä­ge­rin ver­lang­te Schmer­zens­geld in Höhe von 1.000,00 Euro, Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.200,00 Euro sowie Kos­ten für die durch den Unfall ent­stan­de­nen Pro­ble­me bei­der Haus­halts­füh­rung sowie eine Ren­te und Ver­dienst­aus­fall­scha­den.

Eine Zah­lung ist vom Trä­ger des Kran­ken­hau­ses abge­lehnt wor­den mit der Begrün­dung, dass er schon nicht ver­pflich­tet gewe­sen sei, den Bereich vor den Auf­zü­gen mit den Sitz­bank­grup­pen zu sichern.

Zur Urteils­fin­dung hat sich das Land­ge­richt Köln selbst von der Erkenn­bar­keit der Sitz­grup­pe und des Ver­bin­dungs­holms über­zeugt und sich die Unfall­stel­le im Kran­ken­haus ange­se­hen. Es kam zu der Auf­fas­sung, dass der Ver­bin­dungs­holm der bei­den neben­ein­an­der ste­hen­den Sitz­ele­men­te, auf dem zusätz­lich eine run­de Tisch­plat­te ange­bracht ist, aus­rei­chend erkenn­bar war. Der Ver­bin­dungs­holm mit Tisch habe sich deut­lich vom hel­len Boden abge­ho­ben. Zwi­schen Tisch und Sitz­bank habe auch erkenn­bar kei­ne Durch­gangs­mög­lich­keit bestan­den.

Außer­dem rei­che nach Mei­nung des Land­ge­richts Köln die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Trä­gers des Kran­ken­hau­ses nur so weit, dass er in zumut­ba­rer Wei­se auf Gefah­ren hin­wei­sen, bzw. die­se aus­räu­men muss, die für den Besu­cher mit der erfor­der­li­chen Auf­merk­sam­keit nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Nach Ansicht des Land­ge­richts Köln muss sich der Besu­cher eines Kran­ken­hau­ses aller­dings auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­stel­len und auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und eben auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten.

Aus die­sen Grün­den hat das Land­ge­richt Köln den Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld, Scha­dens­er­satz, Haus­halts­füh­rungs­scha­den sowie Ver­dienst­aus­fall­scha­den abge­wie­sen.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 23. Janu­ar 2020 – 2 O 93/​19