Ver­öf­fent­li­chung unter aus­län­di­scher Inter­net-Domain

Wer, etwa auf­grund einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, zur Unter­las­sung einer Äuße­rung ver­pflich­tet wur­de, die auf einer .de-Domain ver­öf­fent­licht wor­den war, tut gut dar­an, die­se Äuße­rung nicht nur auf die­ser .de-Domain, son­dern auch auf ande­ren, gene­ri­schen oder aus­län­di­schen Domains zu unter­las­sen.

Ver­öf­fent­li­chung unter aus­län­di­scher Inter­net-Domain

Das muss­te jetzt auch der Inter­net­such­dienst Goog­le erfah­ren, der nach ergan­ge­ner einst­wei­li­ger Ver­fü­gung die Auf­find­bar­keit einer bestimm­ten Äuße­rung zwar unter der bemän­gel­ten .de-Domain (google.de) besei­tig­te, nicht aber auch unter dem eng­lisch­spra­chi­gen Such­an­ge­bot auf der Domain google.com. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg wer­te­te die­se Auf­find­bar­keit auf google.com als Ver­stoß gegen einst­wei­li­ge Ver­fü­gung:

Soweit Goog­le gel­tend macht, dass das Ver­bot Ver­öf­fent­li­chun­gen unter www.google.com nicht erfas­se, weil der Gläu­bi­ger zur Begrün­dung des dem Ver­bot zugrun­de­lie­gen­den Antrags Äuße­run­gen auf www.google.de bean­stan­det habe, ist ihr nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg nicht zu fol­gen: Ihr sei, so das OLG, gene­rell unter­sagt wor­den, im Bereich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die inkri­mi­nier­ten Äuße­run­gen zu ver­brei­ten. Ein­schrän­kun­gen sind weder dem aus­ge­spro­che­nen Ver­bot noch dem zugrun­de lie­gen­den Antrag des Gläu­bi­gers zu ent­neh­men. Ins­be­son­de­re lie­fert der Ver­fü­gungs­an­trag des Gläu­bi­gers kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass er ein auf das Ange­bot www.google.de beschränk­tes Ver­bot begehr­te.

Dass die ver­bo­te­nen Äuße­run­gen in Deutsch­land unter www.google.com abruf­bar sind, ist nicht strei­tig. Nut­zer von www.google.de kön­nen den Auf­tritt der Schuld­ne­rin unter www.google.com über den Link „google.com in Eng­lish“ ansteu­ern. Die Schuld­ne­rin hält die­sen Link für die­je­ni­gen Nut­zer in Deutsch­land vor, die gezielt auf das Ange­bot unter www.google.com zugrei­fen wol­len, da ansons­ten etwa US-Bür­gern, die sich in Deutsch­land auf­hal­ten und eine deut­sche IP-Adres­se ver­wen­den, ein Suchen mit dem Ange­bot unter www.google.com nicht mög­lich wäre.

Die blo­ße Abruf­bar­keit der rechts­ver­let­zen­den Inhal­te in Deutsch­land reicht aller­dings nicht aus, um einen Ver­stoß gegen das ergan­ge­ne Ver­bot beja­hen zu kön­nen. Zu for­dern ist ein über die blo­ße Abruf­bar­keit der rechts­ver­let­zen­den Inhal­te hin­aus­ge­hen­der Inlands­be­zug, wobei die­ser Bezug bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen nicht vor­aus setzt, dass sich die bean­stan­de­te Web­site „gezielt“ oder „bestim­mungs­ge­mäß“ auch an deut­sche Inter­net­nut­zer rich­ten soll [1]. Viel­mehr ist ent­schei­dend, ob die im Inter­net abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen objek­tiv einen Bezug zum Inland in dem Sin­ne auf­wei­sen, dass eine Kol­li­si­on der wider­strei­ten­den Inter­es­sen – Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ach­tung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts bzw. Inter­es­se der Schuld­ne­rin an der Gestal­tung ihres Inter­net­auf­tritts und der Bericht­erstat­tung – nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls, ins­be­son­de­re auf­grund des Inhalts der bean­stan­de­ten Mel­dung, im Inland tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist [2]. Die­sen Inlands­be­zug wei­sen die ver­bo­te­nen unter www.google.com abruf­ba­ren Äuße­run­gen auf. Unstrei­tig wur­de und wird in Deutsch­land gegen den Gläu­bi­ger wegen des Ver­dachts des Betru­ges ermit­telt.

Aber selbst wenn man ent­ge­gen den obi­gen Aus­füh­run­gen ver­lang­te, dass sich die bean­stan­de­te Web­site gezielt oder bestim­mungs­ge­mäß auch an Inter­net­nut­zer in Deutsch­land rich­ten soll, wäre die­ses zu beja­hen. Hier­für reicht aus, dass die Schuld­ne­rin einen Link unter www.google.de vor­sieht, der den geziel­ten Zugriff auf das Ange­bot unter www.google.com ermög­licht. Selbst wenn von die­sem Link nur US-Bür­ger, die sich in Deutsch­land auf­hal­ten, Gebrauch machen sol­len, läge hier­in ein auf in Deutsch­land befind­li­che Inter­net­nut­zer aus­ge­rich­te­tes Ange­bot. Wel­cher Natio­na­li­tät die abru­fen­den Nut­zer ange­hö­ren, ist inso­weit ohne Belang.

Die von Goog­le für zutref­fend erach­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Haf­tung danach, in wel­chem ihrer jewei­li­gen „län­der­spe­zi­fi­schen“ Ange­bo­te sich eine Äuße­rung befin­det, wird, so das OLG Ham­burg in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den wei­ter, dem Rang des Per­sön­lich­keits­rech­tes nicht gerecht. Eine Sper­re der rechts­ver­let­zen­den Infor­ma­ti­on nur unter www.google.de wür­de selbst dann, wenn nur in Deutsch­land befind­li­che ame­ri­ka­ni­sche Nut­zer auf das Ange­bot unter www.google.com Zugriff näh­men, zu einer nicht hin­nehm­ba­ren Ein­schrän­kung des Schut­zes der Per­sön­lich­keits­rech­te füh­ren. Dem kann die Schuld­ne­rin nicht mit Erfolg ent­ge­gen hal­ten, dass sie ande­ren­falls gezwun­gen sei, auch den Nut­zern außer­halb Deutsch­lands die dort nicht ver­bo­te­nen und nach dor­ti­gem Rechts­sys­tem gege­be­nen­falls erlaub­ten Äuße­run­gen vor­zu­ent­hal­ten. Nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag des Gläu­bi­gers besteht für die Schuld­ne­rin die tech­ni­sche Mög­lich­keit, die Ergeb­nis­se in der Tref­fer­lis­te dem jewei­li­gen Stand­ort des Nut­zers anzu­pas­sen. Unab­hän­gig davon wäre Kon­se­quenz der von der Schuld­ne­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass sich der Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts bei Ver­öf­fent­li­chun­gen im Inter­net nach dem Recht aus­zu­rich­ten hät­te, das dem Betrof­fe­nen den gerings­ten Schutz bie­ten wür­de. Die­ses erscheint nicht sach­ge­recht; inter­es­sen­ge­recht ist viel­mehr der Ansatz des Bun­des­ge­richts­hofs, an den rechts­ver­let­zen­den Inhalt der abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen anzu­knüp­fen und zu prü­fen, ob die­se einen Bezug zum Inland in dem Sin­ne auf­wei­sen, dass eine Kol­li­si­on der wider­strei­ten­den Inter­es­sen nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls, ins­be­son­de­re auf­grund des Inhalts der bean­stan­de­ten Mel­dung, im Inland tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 19. März 2010 – 7 W 5/​10

  1. vgl. BGH, GRUR 2010, 261[]
  2. vgl. BGH, a.a.O.[]