Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, mit der die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen wor­den ist, fin­det nur statt, wenn sie im ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen wor­den ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen, ist nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen.

Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2019 – I ZA 4/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2016 – I ZB 86/​16 1; Beschluss vom 05.10.2017 – I ZA 7/​17 2, jeweils mwN[]