Versagung der Akteneinsicht im Zivilprozess

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gemäß § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.

Versagung der Akteneinsicht im Zivilprozess

Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist in Schrifttum und Rechtsprechung umstritten. Ganz überwiegend wird allerdings der Standpunkt eingenommen, dass gegen die Versagung von Akteneinsicht die sofortige Beschwerde statthaft ist1. Nach einer abweichenden Auffassung soll gegen Akteneinsicht versagende Entscheidungen eines Vorsitzenden oder anderen Mitglieds eines Kollegiums zunächst nach § 140 ZPO die Entscheidung des Kollegiums herbeizuführen und dann entweder schon gegen diese2 die sofortige Beschwerde eröffnet oder eine Anfechtbarkeit der Versagung erst zusammen mit der Endentscheidung3 gegeben sein.

Das Oberlandesgericht Celle schließt sich der Auffassung an, dass die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht jedenfalls im vorliegenden Fall statthaft ist. Wie insbesondere das OLG Brandenburg4 mit Recht ausgeführt hat, ist § 140 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden innerhalb einer mündlichen Verhandlung zugeschnitten, die im Interesse der Fortführung des Verfahrens unverzüglich ergehen sollen. Dafür besteht hier kein Bedarf, weil das Akteneinsichtsgesuch der Klägerin nach der mündlichen Verhandlung schriftlich ergangen und beschieden worden ist. Außerdem greift der Gedanke des § 140 ZPO (und auch des § 576 ZPO) für den auch hier vorliegenden Fall, dass keine Entscheidung eines beauftragten Richters, sondern eines Einzelrichters vorliegt, deshalb nicht, weil der Einzelrichter bei voller Entscheidungsbefugnis ohne jede Beschränkung seines Geschäftsauftrags handelt. Schließlich entspricht die Eröffnung der sofortigen Beschwerde auch nicht nur besser den Erfordernissen praktischer Handhabung, sondern auch dem Gebot effektiven Rechtsschutzes.

Die hiernach statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde war im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall jedoch unbegründet:

Denn der Gesetzgeber hat in § 299 Abs. 4 ZPO bereits ausdrücklich geregelt, dass die zur Vorbereitung der Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen gelieferten Arbeiten sowie Dokumente, die Abstimmungen betreffen, weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt werden dürfen. Als zur Vorbereitung einer solchen Arbeit geliefert hat – neben den damit gewiss auch verfolgten Ausbildungszwecken – auch das hier in Rede stehende Gutachten zu gelten. Es ist jedenfalls ebenso wie beispielsweise das Votum eines Berichterstatters der Kammer oder des Senats ein intern der gerichtlichen Entscheidungsfindung dienender Beitrag und kein der Einsichtnahme der Parteien zugänglicher Aktenbestandteil.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 2. Februar 2012 – 4 W 17/12

  1. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 299 Rn. 5; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 299 Rn. 69; MünchKomm-ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 299 Rn. 15; Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 299 Rn. 1; OLG Schleswig, Rpfleger 1976, 108; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1454[]
  2. so wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 299 Rn. 18[]
  3. so BGH MDR 1973, 580[]
  4. OLG Brandenburg, a.a.O., S 1455[]