Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht im Zivil­pro­zess

Gegen die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht gemäß § 299 ZPO ist die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft.

Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht im Zivil­pro­zess

Ob gegen ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen der Gerich­te betref­fend Akent­ein­sichts­ge­su­che nach § 299 ZPO die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 Abs. 1 ZPO statt­haft ist, ist in Schrift­tum und Recht­spre­chung umstrit­ten. Ganz über­wie­gend wird aller­dings der Stand­punkt ein­ge­nom­men, dass gegen die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft ist 1. Nach einer abwei­chen­den Auf­fas­sung soll gegen Akten­ein­sicht ver­sa­gen­de Ent­schei­dun­gen eines Vor­sit­zen­den oder ande­ren Mit­glieds eines Kol­le­gi­ums zunächst nach § 140 ZPO die Ent­schei­dung des Kol­le­gi­ums her­bei­zu­füh­ren und dann ent­we­der schon gegen die­se 2 die sofor­ti­ge Beschwer­de eröff­net oder eine Anfecht­bar­keit der Ver­sa­gung erst zusam­men mit der End­ent­schei­dung 3 gege­ben sein.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließt sich der Auf­fas­sung an, dass die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall statt­haft ist. Wie ins­be­son­de­re das OLG Bran­den­burg 4 mit Recht aus­ge­führt hat, ist § 140 ZPO auf Ent­schei­dun­gen des Vor­sit­zen­den inner­halb einer münd­li­chen Ver­hand­lung zuge­schnit­ten, die im Inter­es­se der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens unver­züg­lich erge­hen sol­len. Dafür besteht hier kein Bedarf, weil das Akten­ein­sichts­ge­such der Klä­ge­rin nach der münd­li­chen Ver­hand­lung schrift­lich ergan­gen und beschie­den wor­den ist. Außer­dem greift der Gedan­ke des § 140 ZPO (und auch des § 576 ZPO) für den auch hier vor­lie­gen­den Fall, dass kei­ne Ent­schei­dung eines beauf­trag­ten Rich­ters, son­dern eines Ein­zel­rich­ters vor­liegt, des­halb nicht, weil der Ein­zel­rich­ter bei vol­ler Ent­schei­dungs­be­fug­nis ohne jede Beschrän­kung sei­nes Geschäfts­auf­trags han­delt. Schließ­lich ent­spricht die Eröff­nung der sofor­ti­gen Beschwer­de auch nicht nur bes­ser den Erfor­der­nis­sen prak­ti­scher Hand­ha­bung, son­dern auch dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes.

Die hier­nach statt­haf­te und auch im Übri­gen zuläs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de war im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall jedoch unbe­grün­det:

Denn der Gesetz­ge­ber hat in § 299 Abs. 4 ZPO bereits aus­drück­lich gere­gelt, dass die zur Vor­be­rei­tung der Ent­wür­fe zu Urtei­len, Beschlüs­sen und Ver­fü­gun­gen gelie­fer­ten Arbei­ten sowie Doku­men­te, die Abstim­mun­gen betref­fen, weder vor­ge­legt noch abschrift­lich mit­ge­teilt wer­den dür­fen. Als zur Vor­be­rei­tung einer sol­chen Arbeit gelie­fert hat – neben den damit gewiss auch ver­folg­ten Aus­bil­dungs­zwe­cken – auch das hier in Rede ste­hen­de Gut­ach­ten zu gel­ten. Es ist jeden­falls eben­so wie bei­spiels­wei­se das Votum eines Bericht­erstat­ters der Kam­mer oder des Senats ein intern der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung die­nen­der Bei­trag und kein der Ein­sicht­nah­me der Par­tei­en zugäng­li­cher Akten­be­stand­teil.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 2. Febru­ar 2012 – 4 W 17/​12

  1. Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 299 Rn. 5; Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 299 Rn. 69; Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting, 3. Aufl., § 299 Rn. 15; Thomas/​Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 299 Rn. 1; OLG Schles­wig, Rpfle­ger 1976, 108; OLG Bran­den­burg NJW-RR 2000, 1454[]
  2. so wohl Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 299 Rn. 18[]
  3. so BGH MDR 1973, 580[]
  4. OLG Bran­den­burg, a.a.O., S 1455[]

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