Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtabführung des pfändbaren Arbeitslohns

Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen.

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtabführung des pfändbaren Arbeitslohns

Nach § 97 InsO ist der Schuldner verpflichtet, seine aktuellen Einkünfte dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen. Ein Zuwiderhandeln hiergegen kann den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO begründen1. Wäre der Schuldner dieser Verpflichtung ordnungsgemäß nachgekommen, hätte der Verwalter, wovon das Insolvenzgericht mit Recht ausgegangen ist, auch für die rechtzeitige Abführung des hier in Rede stehenden Betrages gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners Sorge tragen können.

Der angeführte Betrag aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners gehörte, weil pfändbar, zur Masse2. Der Schuldner hat seinen Neuerwerb, soweit er pfändbar ist, an den Insolvenzverwalter abzuführen3. Auch dieser Verpflichtung ist der Schuldner nicht nachgekommen. Hierbei handelt es sich um eine Mitwirkungsverpflichtung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO4. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verletzung einer Abführungspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren eine Mitwirkungsverletzung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO begründen kann5. Eine entsprechende Anwendung des andersartigen Versagungsverfahrens nach § 296 InsO kommt bereits aus systematischen Gründen nicht in Betracht6. Für die hier in Rede stehende Abführungspflicht kann daher nichts anderes gelten.

Die Mitwirkungspflichtverletzung des Schuldners muss nicht zu einer konkreten Gläubigerbeeinträchtigung geführt haben. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt, dass die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden7. Bei auf die Masse bezogenen Abführungspflichten, wie sie hier in Rede stehen, ist dies offensichtlich.

Der verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz8 bedarf im Falle der Versagung der Restschuldbefreiung besonderer Beachtung. Wo die Wesentlichkeitsgrenze verläuft, ist keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, sondern vom jeweiligen Einzelfall abhängig9. Es kann nur anhand des Gesamtbildes, das sich aus dem Verhalten des jeweiligen Schuldners ergibt, beurteilt werden, ob er trotz Vorliegens eines der von § 290 Abs. 1 InsO erfassten Verstöße noch als redlich angesehen werden kann10. Dabei ist zu Lasten des Schuldners insbesondere zu berücksichtig, dass er den mehrfachen Aufforderungen des Insolvenzverwalters, den nicht abgeführten Betrag an ihn auszukehren, nicht nachgekommen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Juli 2013 – IX ZA 37/12

  1. BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 8; vom 19.04.2012 – IX ZB 192/11, Rn. 3; vom 26.04.2012 – IX ZB 274/11, Rn. 2, nv; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 290 Rn. 59; D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 72 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 99/05, WM 2008, 256 Rn. 7 []
  3. vgl. Pape/Uhländer, InsO, § 287 Rn. 22 []
  4. AG Bonn, ZInsO 2006, 49; FK-InsO/Ahrens, aaO Rn. 59 []
  5. BGH, Beschluss vom 13.06.2013 – IX ZB 38/10, zVb, Rn.20 zu § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO; ferner FK-InsO/Bornemann, aaO, § 35 Rn. 24a; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 35 Rn. 4; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 105; D. Fischer, aaO Rn. 62 []
  6. BGH, Beschluss vom 13.06.2013, aaO; Ahrens, NJW-Spezial 2013, 85, 86; aA Grote, ZInsO 2011, 1489, 1493 f []
  7. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 10; vom 16.12.2010 – IX ZB 63/09, WM 2011, 176 Rn. 5; vom 19.05.2011 – IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 7 []
  8. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 08.01.2009, aaO Rn. 21; vom 02.07.2009 – IX ZB 63/08, ZVI 2009, 510 Rn. 15; FK-InsO/Ahrens, aaO Rn. 61; D. Fischer, aaO Rn. 89 ff []
  9. BGH, Beschluss vom 09.12.2004 – IX ZB 132/04, NZI 2005, 233, 234; vom 07.10.2010 – IX ZA 29/10, ZVI 2011, 105 Rn. 7 []
  10. BGH, vom 07.10.2010, aaO []