Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­kunfts­pflich­ten

Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners setzt eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger nicht vor­aus.

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­kunfts­pflich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss die bis­her nicht geklär­te Fra­ge ent­schie­den, ob es im Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eines unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals der Beein­träch­ti­gung der Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung bedarf. Zwar hat der BGH bereits in einem Beschluss aus dem Jah­re 2003 aus­ge­führt, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ent­hal­te neben dem Erfor­der­nis einer objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung und den sub­jek­ti­ven Ver­schul­dens­an­for­de­run­gen (Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit) kei­ne wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für die Ver­sa­gung, in spä­te­ren Ent­schei­dun­gen hat er die­se Fra­ge jedoch offen­ge­las­sen. In der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum wird die Fra­ge bis­her unter­schied­lich beant­wor­tet. Teil­wei­se wird ver­langt, die Ver­let­zung von Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten müs­se zu einer Ver­min­de­rung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger geführt haben. Ganz über­wie­gend wird ver­tre­ten, für den Ver­sa­gungs­grund sei uner­heb­lich, ob sich die Pflicht­ver­let­zung zum Nach­teil der Gläu­bi­ger aus­ge­wirkt habe.

Die Auf­fas­sung, der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO set­ze kei­ne Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger vor­aus, trifft, wie der BGH jetzt ent­schied, zu. Es genügt, dass die Ver­let­zung der Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nach ihrer Art geeig­net ist, die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zu gefähr­den. Nach dem Wort­laut der Vor­schrift kommt es nicht dar­auf an, ob die Ver­let­zung von Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger tat­säch­lich ver­schlech­tert. Mit Sinn und Zweck der Vor­schrift ist die Ansicht, die Rest­schuld­be­frei­ung kön­ne nur ver­sagt wer­den, wenn die Ver­let­zung der Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger nach­tei­lig beein­flusst habe, nicht zu ver­ein­ba­ren. Durch § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO soll erreicht wer­den, dass der Schuld­ner die sich aus den §§ 97, 20 Abs. 1 InsO erge­ben­den Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten unein­ge­schränkt und vor­be­halt­los erfüllt. Ein Schuld­ner, der von sei­nen Ver­bind­lich­kei­ten befreit wer­den will, hat sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se offen­zu­le­gen, alle ver­lang­ten Aus­künf­te zu ertei­len und sich auf Anord­nung des Insol­venz­ge­richts jeder­zeit zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er hat Umstän­de, die für die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung von Bedeu­tung sein kön­nen, von sich aus, ohne beson­de­re Nach­fra­ge zu offen­ba­ren.

Wenn es dem Schuld­ner gestat­tet wür­de, Aus­künf­te sank­ti­ons­los zurück­zu­hal­ten, weil ihre Ertei­lung für die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger ver­meint­lich uner­heb­lich ist, wäre es zunächst ihm über­las­sen zu prü­fen, ob die von ihm begehr­te Aus­kunft für die Gläu­bi­ger inter­es­sant ist, ins­be­son­de­re deren Befrie­di­gungs­aus­sich­ten ver­bes­sert. Dies zu beur­tei­len, ist jedoch nicht Sache des Schuld­ners. Es wider­sprä­che der vom Gesetz bezweck­ten Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Offen­heit und vor­be­halts­lo­sen, unauf­ge­for­der­ten Mit­wir­kung, die ein wesent­li­ches Ele­ment zur Errei­chung der Zie­le des Insol­venz­ver­fah­rens dar­stellt.

Durch die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 InsO soll erreicht wer­den, dass nur red­li­chen Schuld­nern, die sich ihren Gläu­bi­gern gegen­über nichts haben zuschul­den kom­men las­sen, Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird. Aus Grün­den der Rechts­klar­heit hat der Gesetz­ge­ber dar­auf ver­zich­tet, die Ver­sa­gung durch eine Gene­ral­klau­sel zu regeln. Die Ertei­lung oder Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung soll nicht in ein wei­tes Ermes­sen des Gerichts gestellt sein. Gläu­bi­ger und Schuld­ner sol­len auf­grund der ver­schie­de­nen Fall­grup­pen des § 290 Abs. 1 InsO von vorn­her­ein wis­sen, unter wel­chen Bedin­gun­gen die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt oder ver­sagt wer­den kann, damit sie die Fol­gen ent­spre­chen­der Ver­hal­tens­wei­sen erken­nen und vor­aus­be­rech­nen kön­nen (BT-Drucks. 12/​2443 S. 190). Auf die­sem Hin­ter­grund wäre es ver­fehlt, die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bei Ver­let­zung der Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflicht von einer im Gesetz nicht gere­gel­ten kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger abhän­gig zu machen. Ein Schuld­ner, der sei­ne ent­spre­chen­den Pflich­ten, die ihm nach der Insol­venz­ord­nung auf­er­legt sind, ver­letzt, han­delt unred­lich. Er hat das Pri­vi­leg der Rest­schuld­be­frei­ung nicht ver­dient, denn sei­ne Gläu­bi­ger kön­nen erwar­ten, dass er sei­ne Pflich­ten ein­schrän­kungs­los erfüllt. Sind auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, reicht dies aus, um ihm die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen.

Die Fra­ge, ob die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger beein­träch­tigt ist, hät­te auch Aus­wir­kun­gen auf die Fest­stel­lung des Ver­sa­gungs­grun­des. Macht der Schuld­ner gel­tend, er habe gemeint, die von ihm unter­las­se­ne Aus­kunft sei für die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger belang­los, könn­te ihm eine Ver­let­zung der Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten nur in Aus­nah­me­fäl­len nach­ge­wie­sen wer­den. Das Insol­venz­ge­richt müss­te hier­zu schwie­ri­ge und im Ergeb­nis zwei­fel­haf­te Ermitt­lun­gen anstel­len. Auch dies ent­spricht nicht der Inten­ti­on des Geset­zes.

Für die Gläu­bi­ger wäre die Stel­lung von Ver­sa­gungs­an­trä­gen kaum kal­ku­lier­bar. Sie müss­ten auch dann, wenn fest­steht, dass der Schuld­ner sei­ne Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt hat, damit rech­nen, dass ein Ver­sa­gungs­an­trag erfolg­los bleibt, weil kei­ne Beein­träch­ti­gung ihrer Befrie­di­gungs­aus­sich­ten ein­ge­tre­ten ist.

Die in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs im Zusam­men­hang mit dem Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ange­spro­che­ne Vor­aus­set­zung, dass die Pflicht­ver­let­zung des Schuld­ners die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger ver­min­dert (BT-Drucks. 12/​2443 S. 190, 191), hat im Geset­zes­wort­laut kei­nen Aus­druck gefun­den. Eine Beschrän­kung der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung auf Fäl­le, in denen die Ver­let­zung von Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten zu einer Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger führt, ist auf­grund der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs nicht gebo­ten. Dem Anlie­gen, nicht jed­we­de noch so gering­fü­gi­ge Ver­let­zung von Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten durch die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu ahn­den (Begrün­dung des Rechts­aus­schus­ses zu § 346k des Ent­wurfs BT-Drucks. 12/​7302 S. 188), wird durch die Anwen­dung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes Rech­nung getra­gen. Wür­de man dar­über hin­aus die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten auf Fäl­le beschrän­ken, in denen die­se zu einer Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger geführt hat, wären die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger nicht mehr aus­rei­chend gewahrt.

Die Sach- und Rechts­la­ge und die Inter­es­sen­la­ge unter­schei­den sich nicht von der­je­ni­gen im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Auch bei die­ser Vor­schrift ist eine die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­ti­gen­de Wir­kung der fal­schen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben grund­sätz­lich kei­ne Vor­aus­set­zung für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2009 – IX ZB 73/​08