Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und die Auf­rech­nung in der Beru­fungs­in­stanz

Wird ein Urteil, das einer Zah­lungs­kla­ge teil­wei­se statt­gibt und sie im Übri­gen abweist, allein vom Beklag­ten mit der Beru­fung ange­grif­fen, ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 528 Satz 2 ZPO ver­letzt, wenn das Beru­fungs­ge­richt eine vom Beklag­ten zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung, die das Gericht ers­ter Instanz als unbe­grün­det ange­se­hen hat, mit dem in ers­ter Instanz abge­wie­se­nen Teil der Kla­ge­for­de­rung ver­rech­net.

Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und die Auf­rech­nung in der Beru­fungs­in­stanz

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – VIII ZR 209/​07