Verschlechterungsverbot und die Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Wird ein Urteil, das einer Zahlungsklage teilweise stattgibt und sie im Übrigen abweist, allein vom Beklagten mit der Berufung angegriffen, ist das Verschlechterungsverbot des § 528 Satz 2 ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht eine vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung, die das Gericht erster Instanz als unbegründet angesehen hat, mit dem in erster Instanz abgewiesenen Teil der Klageforderung verrechnet.

Verschlechterungsverbot und die Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 2010 – VIII ZR 209/07

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