Ver­schwie­ge­ne Vor­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann einen von ihm geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten, wenn der Kun­de im Ver­si­che­rungs­an­trag auf die dort ent­hal­te­nen Fra­gen fal­sche oder lücken­haf­te Anga­ben macht. Die Gren­zen die­ses Anfech­tungs­rechts zeigt jetzt jedoch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Beschluss auf:

Ver­schwie­ge­ne Vor­ver­si­che­rung

Ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag kann nicht wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung sei­tens des Ver­si­che­rungs­neh­mers ange­foch­ten wer­den, wenn im Antrags­for­mu­lar nach „Vor­ver­si­che­rung“ und nicht nach Vor­ver­si­che­run­gen gefragt ist, der Antrag­stel­ler die vor Antrag­stel­lung gekün­dig­te Vor­ver­si­che­rung bei einem ande­ren Ver­si­che­rer angibt, nicht dage­gen einen von ihm selbst gekün­dig­ten zeit­lich davor lie­gen­den wei­te­ren Ver­trag bei dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer, bei dem er nun­mehr den Antrag stellt.

Gegen Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers spricht es, wenn die­ser einen Vor­ver­trag bei dem­sel­ben Ver­si­che­rer nicht angibt, der erst 15 Mona­te vor Antrag­stel­lung been­det wur­de, und von dem er an neh­men darf, dass er sich in den Daten­be­stän­den des Ver­si­che­rers befin­det, auf die die­ser ohne­hin Zugriff neh­men kann.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 13. Febru­ar 2006 – 8 W 9/​06