Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts und der Vortrag im Zivilprozess

Die Parteien dürfen in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten. Dies gilt auch, soweit der Tatsachenvortrag vertrauliche Absprachen der Gegenpartei mit ihrem Rechtsanwalt betrifft.

Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts und der Vortrag im Zivilprozess

In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren begehrten die Antragsteller, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Vorlage von E-Mails oder den Vortrag deren Inhalts in einem Zivilrechtsstreit untersagen zu lassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies – wie zuvor bereits das Landgericht – den Antrag ab:

Gegen die gerichtliche Rechtsverfolgung einer Partei oder ihrer Prozessbevollmächtigten im Zivilprozess und das ihr dienende Vorbringen gibt es aber grundsätzlich keinen negatorischen Rechtsschutz1. Das sog. Ausgangsverfahren soll nicht durch die Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr dürfen die Parteien in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten2. Dies trägt dem Recht der Parteien auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung3.

Die Rechte der davon Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihnen im Ausgangsverfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz ihrer Interessen bereit stehen4, bis hin zum Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 GVG oder einer ausnahmsweisen Unverwertbarkeit des fraglichen Vortrags selbst5.

Die dabei im Einzelfall gegebenenfalls vorzunehmende Abwägung zwischen den Grundrechten der Betroffenen und der ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsgewährungspflicht gegenüber beiden Prozessparteien kann nur im Ausgangsverfahren erfolgen. Für einstweilige Verfügungen auf Unterlassung bestimmten Vorbringens im Prozess fehlt damit von vornherein das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt auch dann, wenn nicht prozessbeteiligte Dritte durch den Vortrag betroffen werden6.

Auch die zur Begründung einer Ausnahme von dem oben wiedergegebenen Grundsatz bemühte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.19877 hat diesen Grundsatz wiederholt und bekräftigt und lediglich in Abgrenzung zu den – vorliegend gegenständlichen – Parteibehauptungen für heimlich und unter Verletzung strafrechtlicher Normen (§ 201 StGB) aufgenommene Tonbandaufnahmen, deren Verwertung als Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen ist, allein durch deren Existenz einen gewichtigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gesehen8. Für den vorliegenden Fall begründet diese Entscheidung deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller. Einer der in der Rechtsprechung für die hier im Raum stehende Frage des Anspruchs auf Unterlassung von Parteivortrag in einem Zivilprozess erwogenen Ausnahmefälle, namentlich bei bewusst unrichtigen oder leichtfertig aufgestellten Tatsachenbehauptungen, bei Tatsachenbehauptungen, die offensichtlich keinen inneren Zusammenhang zu der Ausführung oder Verteidigung von Rechten haben oder bei Meinungsäußerungen, die den Charakter der Schmähung erreichen9, liegt nicht vor.

Gleichfalls nicht begründet ist die Befürchtung, mit einer Ablehnung des begehrten Rechtsschutzes werde der Schutz der Vertraulichkeit im Verhältnis zwischen einem Mandanten und seinem Rechtsanwalt verletzt und damit eine geordnete Rechtspflege aufgegeben. Es ist schon nicht ersichtlich, dass mit der Zuweisung der Entscheidung an das Ausgangsverfahren überhaupt eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der Antragsteller verbunden wäre. Denn die fraglichen Umstände, deren Benennung und Offenbarung die Antragsteller der Antragsgegnerin untersagen wollen, sind den Parteien bereits bekannt und damit gerade nicht mehr geheim. Auch ist nicht zu erkennen, dass durch eine Abweisung des Begehrens der Antragsteller Eingriffe in das Vertrauensverhältnis zwischen einem Mandanten und seinem Rechtsanwalt erleichtert würden oder überhand nehmen könnten10.

Die Vorstellung, alles, was zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten vertraulich gesprochen und getan wird, sei absolut geschützt und dem Vortrag der Gegenseite entzogen, verkennt Umfang und die Zielrichtung des Schutzes des anwaltlichen Mandatsverhältnisses. Diesem Schutz liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein Rechtsanwalt seine auch im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) nur wirkungsvoll wahrnehmen kann, wenn der Mandant ihm vertraut. Dieses Vertrauen setzt aber neben Integrität und Zuverlässigkeit auch die Verschwiegenheit des Rechtsanwalts voraus, da der Mandant nur dann bereit sein wird, seinem Anwalt alle relevanten Umstände, dabei möglicherweise auch private und intime Geständnisse, zu offenbaren, wenn er davon ausgehen kann, dass diese Informationen nicht ohne oder gegen seinen Willen weitergegeben werden11. Die Verschwiegenheitspflicht zählt daher zu den anwaltlichen Grundpflichten. Als unverzichtbare Bedingung der anwaltlichen Berufsausübung nimmt sie am Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG teil12. Dem Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit dienen daneben eine Reihe (einfach-)gesetzlicher Vorschriften, deren Ziel es ist, das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant gegen Störungen abzusichern13.

Allen Regelung ist dabei gemein, dass mit ihnen die Verschwiegenheit des Rechtsanwalts als Grundbedingung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Mandant gegen Eingriffe geschützt wird. Als “Herr des Geheimnisses”14 kann allein sein Auftraggeber entscheiden, wann und welche Informationen an wen weitergegeben werden sollen. Indem das Schutzkonzept zur Sicherung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und seinem Mandanten an der Verschwiegenheit des Rechtsanwalts ansetzt, wird zugleich deutlich, dass die aus Sicht des Mandanten geheimhaltungsbedürftigen Umstände nicht den absoluten Schutz gegenüber Jedermann genießen – denn es wird nicht schlechthin die geheimhaltungsbedürftige Information, sondern die Verfügungsbefugnis des Mandanten über Tatsachenkenntnisse des Rechtsanwalts geschützt, von denen er als Anwalt in einer Rechtsangelegenheit erfahren hat. Ein Recht, der Antragsgegnerin “den Mund zu verbieten” vermittelt das zwischen den Antragstellern bestehende Mandatsverhältnis hingegen nicht.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom 4. März 2014 – 1 W 4/14

  1. vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl.2014, § 940 Rn. 8 “Prozessführung” m.w.N. []
  2. vgl. BVerfG NJW 1991, 29 []
  3. BGH NJW 2012, 1659, m.w.N. []
  4. BGH NJW 2012, 1659; Kiethe, Zivilprozessuale Sanktionen gegen unrichtigen und rechtswidrigen Sachvortrag, MDR 2007, 625, 627 f. []
  5. vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577; s.a. Kiethe, Die Abgrenzung von zulässigem Sachvortrag und strafbewehrtem Geheimnisschutz im Zivilprozess, JZ 2005, 1034, 1037; Dauster/Braun, Verwendung fremder Daten im Zivilprozess und zivilprozessuale Beweisverbote, NJW 2000, 313, 316 []
  6. vgl. BGH NJW 2008, 996; BGHZ 183, 309 []
  7. BGH MDR 1988, 305 “Tonbandmitschnitt” []
  8. BGH aaO. []
  9. vgl. BGH NJW 1971, 284; Palandt-Sprau, BGB, 73. Aufl.2014, § 823 Rn. 37 m.w.N. []
  10. vgl. Dauster/Braun, Verwendung fremder Daten im Zivilprozess und zivilprozessuale Beweisverbote, NJW 2000, 313, 318 []
  11. vgl. Feuerich/Weyland-Böhnlein, BRAO, 8. Aufl.2012, § 43a Rn. 12 []
  12. vgl. BVerfGE 110, 226 []
  13. vgl. BVerfG, aaO. []
  14. BGHZ 109, 260 []