Ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner

Nach Insol­venz­eröff­nung sind die Schuld­ners des Insol­venz­schuld­ners gehal­ten, ihre Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr beim Insol­venz­schuld­ner zu beglei­chen, son­dern aus­schließ­lich beim Insol­venz­ver­wal­ter. Aller­dings akzep­tiert der Bun­des­ge­richts­hofs hier eine Ein­schrän­kung:

Ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner

Haben Unter­neh­men mit umfang­rei­chem Zah­lungs­ver­kehr (im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Lebens­ver­si­che­rer) zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an einen Insol­venz­schuld­ner geleis­tet, ohne dass sie die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann­ten, hin­dert sie die Mög­lich­keit, die­se Infor­ma­ti­on durch eine Ein­zel­ab­fra­ge aus dem Inter­net unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewin­nen, nach Treu und Glau­ben nicht dar­an, sich auf ihre Unkennt­nis zu beru­fen. Sie sind auch nicht gehal­ten, sich wegen der Mög­lich­keit der Inter­net­ab­fra­ge beweis­mä­ßig für sämt­li­che Mit­ar­bei­ter zu ent­las­ten.

Ein kon­kre­tes Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den genügt dabei nicht, so der Bun­des­ge­richts­hof, weil § 82 InsO anders als etwa § 115 Abs. 3, § 117 Abs. 3, § 118 InsO nicht auf ver­schul­de­te Unkennt­nis abstellt.

Jede am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on ist zu einer ver­kehrs­ge­rech­ten Infor­ma­ti­ons­ver­wal­tung ver­pflich­tet. Dies ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, soweit es um die Wei­ter­ga­be ord­nungs­ge­mäß zuge­gan­ge­ner Infor­ma­tio­nen inner­halb der betref­fen­den Orga­ni­sa­tio­nen geht 1. Eine sol­che Oblie­gen­heit gilt nicht nur im Bereich der Ban­ken­or­ga­ni­sa­ti­on, son­dern eben­so für Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat erwo­gen, ob auch an die Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung unter neu­zeit­li­chen Ver­hält­nis­sen höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, als sie mit frü­he­ren Zumut­bar­keits­schran­ken ver­ein­bar gewe­sen sein mögen. Der­zeit sieht er dazu jedoch kei­ne Mög­lich­kei­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist in sei­nem Urteil vom 15. Dezem­ber 2005 3 davon aus­ge­gan­gen, dass eine flä­chen­de­cken­de Beob­ach­tung aller Ver­öf­fent­li­chungs­blät­ter im Bun­des­ge­biet, wel­che die nach § 9 Abs. 1 InsO a.F. vor­ge­schrie­be­nen Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen brach­ten, die Gren­zen des Zumut­ba­ren über­schrit­ten hät­te. Nach dem Sach­vor­trag der dama­li­gen Beklag­ten erschien es jedoch mög­lich, dass zum Zwe­cke der Wirt­schafts­in­for­ma­ti­on bei ihr auch das ein­schlä­gi­ge Bekannt­ma­chungs­blatt des Nach­bar­krei­ses gehal­ten wur­de und dann die dar­aus gewon­ne­nen Erkennt­nis­se über Insol­venz­ver­fah­ren inner­halb ihrer Orga­ni­sa­ti­on wei­ter­ge­lei­tet wer­den muss­ten. Hier­aus kann die Revi­si­on für ihren Stand­punkt nichts gewin­nen 4.

Seit dem 1. Dezem­ber 2001 ist für die amt­li­chen Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen die Ver­öf­fent­li­chung in einem elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem zuge­las­sen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO 5), seit dem 1. Juli 2007 besteht aus­schließ­li­che Inter­net­pu­bli­zi­tät (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO 6). Das Wohn­sitz­land der Schuld­ne­rin, der Frei­staat Thü­rin­gen, hat sich seit dem 1. August 2004 die­sem elek­tro­ni­schen Bekannt­ma­chungs­sys­tem ange­schlos­sen 7. Im Hin­blick auf die Nut­zung sol­cher Bekannt­ma­chun­gen im Rechts­ver­kehr hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in sei­nem aus ander­wei­ti­gen Grün­den auf­ge­ho­be­nen Urteil vom 19. Juni 2006 8 die Ansicht ver­tre­ten, ein Han­dels­un­ter­neh­men wer­de durch sei­ne Unkennt­nis von der Insol­venz­eröff­nung gemäß § 82 InsO auch dann ent­las­tet, wenn sie dar­auf beru­he, dass im Jah­re 2004 die Inter­net­be­kannt­ma­chun­gen des zustän­di­gen Insol­venz­ge­richts nicht abge­fragt wor­den sei­en.

Eine sol­che zumut­ba­re Infor­ma­ti­ons­ob­lie­gen­heit, wel­che die Beru­fung des Dritt­schuld­ners auf Unkennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 82 InsO nach Treu und Glau­ben beschrän­ken könn­te, lässt sich im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung mit den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch für Lebens­ver­si­che­run­gen oder ande­re finanz­dienst­leis­ten­de Unter­neh­men nicht beja­hen. Es ist nicht vor­ge­tra­gen wor­den, dass schon zur Zeit der Beru­fungs­ver­hand­lung oder gar zur Zeit der strei­ti­gen Zah­lung für Unter­neh­men die Mög­lich­keit bestand, mit ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Auf­wand Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen im Inter­net pro­gramm­ge­steu­ert mit eige­nen Kun­den­da­ten abzu­glei­chen und wesent­li­che Infor­ma­tio­nen fort­lau­fend in die eige­nen Unter­neh­mens­da­tei­en zu über­neh­men.

Die vom Gesetz­ge­ber und den Län­dern geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, die Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen aus dem Inter­net auch nach den ers­ten zwei Wochen im Ein­zel­fall abzu­fra­gen, erfor­dert einen deut­lich höhe­ren Zeit- und Per­so­nal­auf­wand, der für den gesam­ten auto­ma­ti­sier­ten Zah­lungs­ver­kehr, aber auch für den Schal­ter­be­trieb der Ban­ken, von vorn­her­ein nicht in Betracht kommt. Im Übri­gen kann dem Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­grif­fen wer­den in der Fra­ge, ob die seit Ein­füh­rung der Inter­net­be­kannt­ma­chung von Insol­ven­zen erheb­lich erleich­ter­te Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung über sol­che Tat­sa­chen Grund genug dafür bie­tet, den Mas­se­schutz zu Las­ten des Ver­kehrs­schut­zes in § 82 InsO zu stär­ken. Für die Ver­fol­gung eines sol­chen Zwecks ergibt selbst die aber­ma­li­ge Ände­rung von § 9 InsO durch das Gesetz zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 13. April 2007 9 nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en noch kei­nen Beleg 10. Die Rechts­fol­ge des § 82 Satz 2 InsO ist unver­än­dert geblie­ben, nach wel­cher mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Emp­fän­gers der Leis­tung nur die Beweis­last für die Unkennt­nis die­ser Recht­s­tat­sa­che auf den leis­ten­den Dritt­schuld­ner über­geht 11. Ein wei­ter­ge­hen­der Rege­lungs­wil­le in der Wei­se, dass ein Unter­neh­men, das umfang­rei­chen Zah­lungs­ver­kehr zu bewir­ken hat, sich als Dritt­schuld­ner auf Unkennt­nis einer im Inter­net öffent­lich bekannt gemach­ten Insol­venz­eröff­nung nur beru­fen darf, wenn es orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen geschaf­fen hat, die im Inter­net zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen für sei­ne Unter­neh­mens­zwe­cke auf­zu­neh­men und wei­ter­zu­ver­ar­bei­ten, hat das Gesetz bis­her nicht zum Aus­druck gebracht. Da die Ände­rung von § 9 InsO Anlass zur Prü­fung die­ser Fra­ge gege­ben hat, kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Gesetz bewusst schweigt und die Zumut­bar­keit der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über Insol­venz­eröff­nun­gen wei­ter­hin ver­neint. Die seit sei­nem Inkraft­tre­ten ver­bes­ser­te Bekannt­ma­chungs­form hat nicht zwangs­läu­fig eine sol­che Erleich­te­rung der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung zur Fol­ge, dass im Rechts­ver­kehr jeden­falls bereichs­wei­se schon eine auf Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung aus dem Inter­net zuge-schnit­te­ne Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus­ge­setzt wird.

Wenn die­se Ent­wick­lung somit noch zu kei­nem bestimm­ten Ergeb­nis gelangt ist, so hät­te einst­wei­len nur der Gesetz­ge­ber eine Vor­schrift schaf­fen kön­nen, nach wel­cher jeden­falls für bestimm­te Dritt­schuld­ner die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über Insol­venz­eröff­nun­gen aus dem Inter­net als zumut­bar vor­aus­ge­setzt und die Beru­fung auf Unkennt­nis nach § 82 InsO dem­ge­mäß beschränkt wür­de. Kann eine ent­spre­chen­de Lücke im Gesetz nicht fest­ge­stellt wer­den, ist die Recht­spre­chung auch nicht befugt, sie im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung zu schlie­ßen.

Der Bun­des­ge­richts­hof stellt damit die tech­ni­sche Zugriffs­mög­lich­keit auf die Inter­net­be­kannt­ma­chun­gen mit der­je­ni­gen auf ein im Hau­se des Dritt­schuld­ners gehal­te­nes Bekannt­ma­chungs­blatt nicht auf eine Stu­fe. Denn der Inter­net­an­schluss ist, anders als das Hal­ten eines Bekannt­ma­chungs­blat­tes, kein Aus­druck des Wil­lens, von einem bestimm­ten Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot Gebrauch zu machen. Des­halb kön­nen bei­de Fäl­le auch für den Umfang des Ent­las­tungs­be­wei­ses von Dritt­schuld­nern gemäß § 82 Satz 2 InsO nicht gleich behan­delt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. April 2010 – IX ZR 62/​09

  1. vgl. BGHZ 117, 104, 106 f; 140, 54, 62; BGH, Urteil vom 15.12.2005 – IX ZR 227/​04, ZIP 2006, 138, 140[]
  2. BGH, Urteil vom 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, ZIP 2009, 1726, 1728[]
  3. a.a.O.[]
  4. vgl. OLG Düs­sel­dorf ZIn­sO 2008, 44 f[]
  5. in der Fas­sung vom 26.10.2001, BGBl. I S. 2710; sie­he fer­ner die Ver­ord­nung zu öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren im Inter­net vom 12. Febru­ar 2002, BGBl. I S. 677[]
  6. in der Fas­sung vom 13.04.2007, BGBl. I S. 509[]
  7. Ver­wal­tungs­vor­schrift des Thü­rin­ger Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vom 29.06.2004 – 1260/​E‑10/​03, JMBl. S. 48[]
  8. OLG Ros­tock, Urteil vom 19.06.2006, ZIP 2006, 1684, 1685 f.[]
  9. BGBl. I S. 509[]
  10. vgl. ins­be­son­de­re BT-Drs. 16/​3227 S. 10, 13 f.[]
  11. BGH, Urteil vom 23.04.2009, a.a.O.[]