Ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter

Erbringt der gut­gläu­bi­ge Dritt­schuld­ner in Unkennt­nis der Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters an die­sen eine Leis­tung zur Erfül­lung einer gegen­über dem Schuld­ner bestehen­den Ver­bind­lich­keit, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 82 InsO Befrei­ung ein­tre­ten.

Ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter

§ 82 InsO sieht eine ent­spre­chen­de Rege­lung für den Fall vor, dass der gut­gläu­bi­ge Dritt­schuld­ner in Unkennt­nis der Ver­fah­rens­er­öff­nung an den nicht mehr emp­fangs­be­rech­tig­ten Insol­venz­schuld­ner eine Leis­tung erbringt. Für die­se Fall­ge­stal­tung ord­net § 82 InsO aus­drück­lich die Befrei­ungs­wir­kung an. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass im Fal­le der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens der Ver­kehrs­schutz bei Leis­tun­gen an den nicht mehr emp­fangs­zu­stän­di­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der durch ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 82 InsO sicher­ge­stellt wer­den kann 1. Nichts ande­res kann für die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung einer Frei­ga­be durch den Insol­venz­ver­wal­ter gel­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2010 – IX ZA 30/​10

  1. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 229/​07, WM 2010, 1610 Rn. 8[]