"Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben"

Erteilt ein Kun­de sei­ner Auto­werk­statt einen Auf­trag mit dem Inhalt "Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben",. so ist die­ser Auf­trag jeden­falls nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen so zu ver­ste­hen, dass die Werk­statt berech­tigt ist, das Auto zu repa­rie­ren, falls das Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den nicht vor­liegt.

<span class="dquo">"</span>Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben"

Anfang Dezem­ber 2006 wur­de der PKW Peu­geot der spä­te­ren Klä­ge­rin bei einem Ver­kehrs­un­fall schwer beschä­digt. Das nicht fahr­be­rei­te Fahr­zeug wur­de in die Werk­statt des spä­te­ren Beklag­ten geschleppt. Die Auto­be­sit­ze­rin unter­schrieb ein Schrift­stück, das mit „Auf­trag“ bezeich­net war. Inhalt des Auf­tra­ges war „Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben“. Ein Sach­ver­stän­di­ger wur­de des­halb ein­ge­schal­tet, da nicht klar war, ob ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den vor­lag.

Nach­dem der Sach­ver­stän­di­ge den PKW besich­tigt hat­te, bestell­te der spä­te­re Beklag­te die für die Repa­ra­tur not­wen­di­gen Tei­le. Die Auto­be­sit­ze­rin ent­schloss sich nach Vor­lie­gen des Gut­ach­tens gegen die Repa­ra­tur und ver­äu­ßer­te das Auto an ein Auto­haus. Sie ver­wei­ger­te gegen­über der Repa­ra­tur­werk­statt die Bezah­lung der bestell­ten Ersatz­tei­le. Als sie ihren Wagen von der Werk­statt abho­len woll­te, um ihn zum Auto­haus zu brin­gen, gab man ihn ihr aber erst, als sie die Rech­nung für die Ersatz­tei­le bezahl­te. Der Werk­statt­in­ha­ber sag­te aber zu, zu ver­su­chen, die Ersatz­tei­le zurück­zu­ge­ben und der Kun­din die Erstat­tungs­be­trä­ge zu bezah­len. Bis auf Küh­ler und Kon­den­sa­tor gab die Werk­statt die Ersatz­tei­le zurück und erstat­te­te Ende Dezem­ber 2006 der Kun­din schließ­lich 702,97 Euro.

Die­se begehr­te aber die Rück­zah­lung wei­te­rer geleis­te­ter 1808,14 Euro, da sie der Auf­fas­sung war, kei­nen Repa­ra­tur­auf­trag erteilt zu haben. Die Werk­statt hät­te war­ten müs­sen, bis ihr das Ergeb­nis der Begut­ach­tung vor­lag. Es habe auch ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den bestan­den. Außer­dem hät­te ihr nicht der Lis­ten­preis in Rech­nung gestellt wer­den dür­fen. Die Werk­statt habe gegen ihre Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­sto­ßen, weil sie Küh­ler und Kon­den­sa­tor nicht zurück­ge­ge­ben hät­te.
Der Werk­statt­be­sit­zer wei­ger­te sich zu zah­len. Der Repa­ra­tur­auf­trag sei ein­deu­tig erteilt wor­den. Ein Total­scha­den habe nicht vor­ge­le­gen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin beim AG Mün­chen gab der Klä­ge­rin nur in gerin­gem Umfang Recht:

Die Kla­ge­par­tei habe sehr wohl einen Repa­ra­tur­auf­trag erteilt. Unstrei­tig sei das von der Klä­ge­rin unter­schrie­be­ne Schrift­stück mit "Auf­trag" bezeich­net. Der Inhalt des Ver­tra­ges sei "Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben". Damit sei der Ver­trag so zu ver­ste­hen, dass das Fahr­zeug zu repa­rie­ren sei, falls das Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis kom­me, dass kein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den vor­lie­ge. Die­ser sei nicht gege­ben, da die Repa­ra­tur­kos­ten (und nur auf die­se kom­me es an) unter dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert lägen. Nach­dem die Klä­ge­rin den Werk­ver­trag gekün­digt habe, durf­te der Beklag­te sei­ne ver­ein­bar­te Ver­gü­tung, sei­ne Arbeits­zeit und sei­ne Aus­la­gen abrech­nen. Er müs­se sich ledig­lich anrech­nen las­sen, was er sich infol­ge der Auf­he­bung erspart habe. Der Beklag­te sei der Klä­ge­rin ent­ge­gen­ge­kom­men, da er sich bereit erklärt habe, zu ver­su­chen, die Ersatz­tei­le zurück­zu­ge­ben. Dafür dür­fe er auch die auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit abzie­hen, so dass der Rück­zah­lungs­be­trag rich­tig berech­net sei. Bezüg­lich des Küh­lers und Kon­den­sa­tors sei die Klä­ge­rin dar­über beweis­pflich­tig geblie­ben, dass auch die­se zurück­ge­ge­ben hät­ten wer­den kön­nen.

Da bei einem Rück­tritt vom Ver­trag auch der Gewinn abge­rech­net wer­den dür­fe, kön­ne der Beklag­te der Klä­ge­rin auch die Lis­ten­prei­se berech­nen. Nur die Ver­wal­tungs­ge­bühr für eine Viel­zahl von tele­fo­ni­schen und per­sön­li­chen Bespre­chun­gen mit der Klä­ge­rin kön­ne der Beklag­te nicht anset­zen. Hier sei nicht klar vor­ge­tra­gen, dass die Klä­ge­rin zu die­sem Zeit­punkt schon im Zah­lungs­ver­zug war. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch bestehe daher nicht. Auch die Kos­ten für einen Leih­richt­win­kel­satz, einem Werk­zeug, das in einer durch­schnitt­li­chen Werk­statt vor­han­den sei, kön­ne nicht gel­tend gemacht wer­den. Ins­ge­samt bekam die Klä­ge­rin noch 303 Euro zurück.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 6. Mai 2008 – 241 C 23787/​07