Ver­si­che­rungs­leis­tung für den Ex-Gat­ten

Wird in einer Ren­ten­ver­si­che­rung eine Bezugs­be­rech­ti­gung für den Ehe­gat­ten ein­ge­tra­gen, so bleibt die­se Ver­fü­gung auch nach Schei­dung der Ehe wirk­sam. Maß­ge­bend sind, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, aus­schließ­lich die Ver­hält­nis­se zu dem Zeit­punkt, zu dem die Bezugs­rechts­er­klä­rung bei der Ver­si­che­rung ein­ge­gan­gen ist.

Ver­si­che­rungs­leis­tung für den Ex-Gat­ten

Das Bezugs­recht für den (ehe­ma­li­gen) Ehe­gat­ten bleibt daher auch nach der Schei­dung noch bestehen und erlischt nicht auto­ma­tisch. Will der Ver­si­che­rungs­neh­mer dies nicht, muss er das Bezugs­recht gegen­über der Ver­si­che­rung aus­drück­lich wider­ru­fen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs betraf den Fall einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung. Für eine Kapi­tal-Lebens­ver­si­che­rung dürf­te aller­dings das­sel­be gel­ten.

Der Klä­ger begehrt vom beklag­ten Ver­si­che­rer die Aus­zah­lung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus einer von sei­ner ver­stor­be­nen Ehe­frau bei der Beklag­ten genom­me­nen Ren­ten­ver­si­che­rung. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses zwi­schen der ver­stor­be­nen Ehe­frau des Klä­gers und dem Beklag­ten 1979 war die­se in ers­ter Ehe mit einem ande­ren Mann ver­hei­ra­tet. Für die bei Tod fäl­li­ge Bei­trags­rück­ge­währ war in dem Ver­si­che­rungs­an­trag als Bezugs­be­rech­tig­ter der "Ehe­gat­te der ver­si­cher­ten Per­son" ange­ge­ben. Die ers­te Ehe der ver­stor­be­nen Ehe­frau des Klä­gers wur­de 1985 geschie­den; von 1993 bis zu ihrem Tod 1994 war sie mit dem Klä­ger ver­hei­ra­tet. Nach dem Tod der Ehe­frau des Klä­gers zahl­te die Beklag­te an den Mann aus ers­ter Ehe Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen in Höhe von 6.255,02 ? aus.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat der IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit Urteil vom heu­ti­gen Tag zurück­ge­wie­sen.

Die Benen­nung eines Bezugs­be­rech­tig­ten erfolgt durch ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung gegen­über dem Ver­si­che­rer. Glei­ches gilt für die Erklä­rung einer etwai­gen Auf­he­bung oder Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung. Der Inhalt der Erklä­rung ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei auf das Ver­ständ­nis des Ver­si­che­rers im Zeit­punkt ihrer Abga­be abzu­stel­len ist. Die Aus­le­gung führt hier zu dem Ergeb­nis, dass der zum Zeit­punkt der Erklä­rung 1979 in bestehen­der Ehe leben­de Part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers, also der­je­ni­ge aus der ers­ten, geschie­de­nen Ehe, begüns­tigt wur­de. Die­se Erklä­rung wird bei einer etwai­gen Schei­dung der Ehe nicht "auto­ma­tisch" unwirk­sam. Für eine wirk­sa­me Ände­rung der ursprüng­li­chen Bezugs­be­rech­ti­gung zuguns­ten des Klä­gers als neu­er Ehe­mann wäre eine ent­spre­chen­de Erklä­rung gegen­über dem Ver­si­che­rer erfor­der­lich gewe­sen, die aber nicht erfolgt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Febru­ar 2007 – IV ZR 150/​05