Ver­si­che­rungs­schutz im Stra­ßen­ver­kehr

Das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes ist jetzt end­gül­tig ver­ab­schie­det wor­den. Der Bun­des­rat hat dem Gesetz am Frei­tag zuge­stimmt, mit dem der Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len im Stra­ßen­ver­kehr ver­bes­sert und mehr Trans­pa­renz bei der Kraft­fahr­zeug – Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein­ge­führt wer­den soll.

Ver­si­che­rungs­schutz im Stra­ßen­ver­kehr

Die Neu­re­ge­lun­gen betref­fen im Wesent­li­chen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz und das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz. Das Gesetz sieht ins­be­son­de­re Fol­gen­des vor:

  • Der Ver­si­che­rungs­schutz für ein­zel­ne Unfall­op­fer wird ver­bes­sert: Künf­tig wird die Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­me bei Per­so­nen­schä­den nur noch für den gesam­ten Scha­dens­fall gel­ten, die zusätz­li­che Decke­lung für ein­zel­ne Unfall­op­fer ent­fällt. Die Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­me ist der Betrag, über den eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung min­des­tens abge­schlos­sen wer­den muss. Die bis­he­ri­ge Sum­me von sie­ben­ein­halb Mil­lio­nen Euro pro Unfall wird bei­be­hal­ten, kann aber künf­tig auch von einem ein­zel­nen Unfall­op­fer aus­ge­schöpft wer­den. Bis­lang war sie für jedes ein­zel­ne Opfer auf 2,5 Mil­lio­nen Euro begrenzt. Die Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­me für Sach­schä­den wird von 500.000 Euro auf eine Mil­li­on Euro je Scha­dens­fall ange­ho­ben.
  • Bei der sog. Gefähr­dungs­haf­tung (d. h. ein Unfall­geg­ner haf­tet, ohne dass es auf sein Ver­schul­den ankommt) wer­den die Haf­tungs­höchst­be­trä­ge erhöht: Für Per­so­nen­schä­den sind künf­tig maxi­mal fünf Mil­lio­nen Euro je Scha­dens­fall zu zah­len (bis­her: drei Mil­lio­nen Euro je Scha­dens­fall und maxi­mal 600.000 Euro pro Per­son). Für Sach­schä­den gilt künf­tig ein Haf­tungs­höchst­be­trag von einer Mil­li­on Euro je Scha­dens­fall (bis­her: 300.000 Euro). Bei Gefahr­gut­trans­por­ten wer­den die Haf­tungs­höchst­be­trä­ge für Per­so­nen­schä­den und für Schä­den an unbe­weg­li­chen Sachen (zum Bei­spiel Beschä­di­gung eines Hau­ses durch einen explo­die­ren­den Tank­last­zug) auf je zehn Mil­lio­nen Euro ange­ho­ben.
  • Ein Fahr­zeug­insas­se soll nicht mehr vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, weil er wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass der Fah­rer des Fahr­zeugs zum Zeit­punkt des Unfalls unter dem Ein­fluss von Alko­hol oder ande­ren berau­schen­den Mit­teln stand. Bis­her konn­ten der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der Hal­ter oder der Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs ihren Ver­si­che­rungs­schutz ver­lie­ren, wenn sie die Alko­hol­fahrt schuld­haft ermög­licht haben, zum Bei­spiel indem sie einem Betrun­ke­nen das Steu­er über­las­sen haben.
  • Selbst­fah­ren­de Arbeits­ma­schi­nen (zum Bei­spiel Bag­ger oder Mäh­dre­scher) und land­wirt­schaft­li­che Anhän­ger blei­ben von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit. Bei Unfall­schä­den, die durch sol­che Fahr­zeu­ge ver­ur­sacht wer­den, über­nimmt der Ent­schä­di­gungs­fond­s­künf­tig eine Aus­fall­haf­tung. Die Auf­ga­ben des Ent­schä­di­gungs­fonds wer­den vom Ver­ein Ver­kehrs­op­fer­hil­fe e. V. wahr­ge­nom­men. Das heißt: Sind Hal­ter und Fah­rer zah­lungs­un­fä­hig und ist das Fahr­zeug auch nicht in einer Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­si­chert, kann das Unfall­op­fer sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen­über der Ver­kehrs­op­fer­hil­fe e.V. gel­tend machen. Die Ver­kehrs­op­fer­hil­fe kann Rück­zah­lung der an das Unfall­op­fer gezahl­ten Beträ­ge von Hal­ter oder Fah­rer ver­lan­gen, sobald die­se wie­der aus­rei­chend Geld haben, um den Scha­den zu erset­zen.
  • Der Ent­schä­di­gungs­fonds haf­tet künf­tig für Schä­den an einem Fahr­zeug, die durch ein nicht ermit­tel­tes Fahr­zeug ver­ur­sacht wer­den (zum Bei­spiel bei Fah­rer­flucht), wenn bei dem­sel­ben Unfall neben dem Sach­scha­den auch ein beträcht­li­cher Per­so­nen­scha­den ange­rich­tet wur­de. Bis­her haf­te­te der Fonds in die­sen Fäl­len nur für die Per­so­nen­schä­den und sons­ti­ge Sach­schä­den (also sol­che, die nicht Fahr­zeug­schä­den sind). Der Ent­schä­di­gungs­fonds tritt ein für Schä­den, die einen Selbst­be­halt von 500 Euro über­stei­gen.
  • Ver­si­che­rungs­neh­mer kön­nen künf­tig jeder­zeit wäh­rend des Ver­trags­ver­hält­nis­ses eine Beschei­ni­gung über ihre Scha­dens­frei­heit oder Art und Umfang gegen sie gel­tend gemach­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­lan­gen. Damit kön­nen sie die Ver­si­che­rungs­an­ge­bo­te bes­ser ver­glei­chen, und ein Wech­sel zu einer güns­ti­ge­ren Ver­si­che­rung wird erleich­tert.

Durch das Gesetz wird die 5. Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­richt­li­nie (Richt­li­nie 2005/​14/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Mai 2005) in deut­sches Recht umge­setzt. Wesent­li­che Punk­te der Richt­li­nie sind aller­dings bereits Bestand­teil des gel­ten­den deut­schen Rechts, so dass eine Umset­zung inso­weit nicht erfor­der­lich ist. Hier­un­ter fällt etwa die Ein­füh­rung eines Direkt­an­spruchs des Geschä­dig­ten gegen den Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rer für alle Arten von Kraft­fahr­zeug­un­fäl­len, die Ver­si­che­rungs­de­ckung für Per­so­nen- und Sach­schä­den von Fuß­gän­gern, Rad­fah­rern und ande­ren nicht moto­ri­sier­ten Ver­kehrs­teil­neh­mern sowie die Ver­si­che­rungs­de­ckung für vor­über­ge­hen­de Auf­ent­hal­te in ande­ren Mit­glied­staa­ten wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­si­che­rungs­ver­trags.

Das Gesetz soll noch in die­sem Jahr ver­kün­det wer­den. Es wird am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft tre­ten.