Ver­sor­gungs­lei­tun­gen übers Nach­bar­grund­stück

Bei einer auf § 8 AVB­Was­serV, § 12 NAV, § 76 TKG und ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten beru­hen­den Füh­rung von Ver­sor­gungs­lei­tun­gen ist der durch die Lei­tun­gen ver­sorg­te Anschluss- oder Teil­neh­mer weder unmit­tel­ba­rer noch mit­tel­ba­rer Stö­rer.

Ver­sor­gungs­lei­tun­gen übers Nach­bar­grund­stück

Dem Eigen­tü­mer eines Wege­grund­stücks steht mit­hin gegen den Anschlus­s­in­ha­ber kein Anspruch auf Unter­las­sung einer Nut­zung die­ses Wege­grund­stücks zur Lei­tungs­füh­rung zu.

Der dazu zunächst in Betracht zu zie­hen­de Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB schei­tert dar­an, dass der Anschlus­s­in­ha­ber nicht Stö­rer ist.

Die zu unter­las­sen­de Stö­rung ihres Eigen­tum durch den Anschlus­s­in­ha­ber sehen die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in ers­ter Linie dar­in, dass der Anschlus­s­in­ha­ber ihr Wege­grund­stück selbst unbe­fugt zur Lei­tungs­füh­rung nutzt oder unbe­fugt den Ver­sor­gungs­trä­gern eine Lei­tungs­füh­rung ermög­licht.

Der Anschlus­s­in­ha­ber nutzt das Wege­grund­stück nicht selbst zur Lei­tungs­füh­rung, und zwar auch nicht, indem er dort auf sei­ne Ver­an­las­sung ver­leg­te Lei­tun­gen trotz Feh­lens oder Aus­lau­fens einer Befug­nis zur Ver­le­gung lie­gen lie­ße. Die Ver­sor­gungs­lei­tun­gen sind nicht von dem Anschlus­s­in­ha­ber ver­legt wor­den, son­dern von den jewei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­gern. Nicht zu bean­stan­den ist auch die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, Nut­zer die­ser Lei­tun­gen sei­en allein die­se Ver­sor­gungs­trä­ger, nicht die Anschluss­neh­mer. Der Bezug von Strom, Was­ser und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen ist allen­falls eine Benut­zung des Haus­an­schlus­ses, über wel­chen die­ser Bezug erfolgt, nicht aber eine Benut­zung des Ver­tei­lungs­net­zes davor. Die­ses Ver­tei­lungs­netz wie­der­um beherrscht allein der jewei­li­ge Ver­sor­gungs­trä­ger, der damit sei­ne Ver­pflich­tung zur Ver­sor­gung der Anschluss- bzw. Teil­neh­mer erfüllt. Die ein­zel­nen Anschluss­neh­mer haben tat­säch­li­chen Zugriff nur auf Lei­tun­gen und Anla­gen auf ihrem Grund­stück und üben ihre mög­li­che Sach­herr­schaft auch inso­weit nur bei den Lei­tun­gen und Anla­gen aus, die ihnen zuge­ord­net sind, näm­lich bei dem eige­nen Haus­an­schluss.

Der Anschlus­s­in­ha­ber nutzt die Lei­tun­gen in dem Wege­grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auch nicht durch Ver­mitt­lung der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Das setz­te vor­aus, dass die Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Lei­tun­gen auf dem Wege­grund­stück nicht auf Grund ori­gi­nä­ren unmit­tel­ba­ren Fremd­be­sit­zes betrie­ben, son­dern auf Grund von dem Anschlus­s­in­ha­ber nach Maß­ga­be von § 868 BGB abge­lei­te­ten Fremd­be­sit­zes. Das hat das Beru­fungs­ge­richt in der Sache zu Recht ver­neint. Die Ver­sor­gungs­trä­ger lei­ten ihre Befug­nis zur Füh­rung der Ver­sor­gungs­lei­tun­gen auf dem Wege­grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht von dem Anschlus­s­in­ha­ber ab. Sie neh­men dafür eine eige­ne Besitz­be­rech­ti­gung gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern als Anschluss- und Teil­neh­mern der Ver­sor­gung mit Strom, Was­ser und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in Anspruch. Als sol­che müs­sen die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer näm­lich nach Maß­ga­be von § 8 AVB­Was­serV, § 12 NAV und § 76 TKG auch Lei­tun­gen und Anla­gen dul­den, die der Ver­sor­gung ande­rer Anschluss- und Teil­neh­mer die­nen.

Der Anschlus­s­in­ha­ber ist auch nicht mit­tel­ba­rer Stö­rer.

Zur Unter­las­sung von Stö­run­gen kann nach § 1004 Abs. 1 BGB auch ein sog. mit­tel­ba­rer (Hand­lungs-) Stö­rer ver­pflich­tet sein. Das setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die unmit­tel­ba­re Stö­rung die adäquat kau­sa­le Fol­ge des Han­delns des als mit­tel­ba­rer Stö­rer in Anspruch Genom­me­nen1 oder eines von die­sem unter­hal­te­nen Zustands ist2 und dass die­ser in der Lage ist, die unmit­tel­bar auf­tre­ten­de Stö­rung zu ver­hin­dern. Die­se Vor­aus­set­zun­gen liegt nicht vor, da die Ver­le­gung der Lei­tun­gen auf einer eigen­stän­di­gen Ent­schei­dung der Ver­sor­gungs­trä­ger beruht.

Der Anschlus­s­in­ha­ber hat die Ver­sor­gungs­trä­ger auch nicht dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass ein Anschluss über das eige­ne Grund­stück mög­lich sei.

Der Vor­trag der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ergibt schon nicht, dass die Ver­le­gungs­ent­schei­dung der Ver­sor­gungs­trä­ger nach den sei­ner­zeit maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten, dem § 8 AVB­Was­serV, dem frü­he­ren § 8 AVBEltV und dem frü­he­ren § 10 TWG, sicher anders aus­ge­fal­len wäre, wenn der Anschlus­s­in­ha­ber das Grund­stück sei­ner Rechts­vor­gän­ger ins Spiel gebracht hät­te. Das Wege­grund­stück muss­te ohne­hin für sol­che Lei­tun­gen in Anspruch genom­men wer­den, näm­lich für die zum Anschluss des Grund­stücks der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an die Ver­sor­gung mit Strom, Was­ser und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on. Die­ses Grund­stück auch für den Anschluss des Grund­stücks des Anschlus­s­in­ha­ber zu nut­zen und von der Ver­le­gung einer zwei­ten par­al­le­len Lei­tung auf dem Grund­stück der Rechts­vor­gän­ger des Anschlus­s­in­ha­ber abzu­se­hen, war nicht von vorn­her­ein ermes­sens­feh­ler­haft, son­dern konn­te durch­aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen3.

Unab­hän­gig hier­von ist der Anschlus­s­in­ha­ber jeden­falls des­halb nicht mit­tel­ba­rer Stö­rer, weil er kei­ne Mög­lich­keit hat, die Ver­sor­gungs­trä­ger zu einer Ände­rung der Lei­tungs­füh­rung zu zwin­gen. Die­se sind zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Ver­le­gung von Lei­tun­gen und Anla­gen ver­pflich­tet. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist hier aber nicht zu ent­schei­den. Der Anspruch auf Ver­le­gung von Lei­tun­gen und Anla­gen steht jeden­falls nicht dem ver­sorg­ten Anschluss- und Teil­neh­mer, son­dern nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AVB­Was­serV und § 12 Abs. 3 Satz 1 NAV dem Eigen­tü­mer des in Anspruch genom­me­nen Grund­stücks und nach § 75 Abs. 2 TKG dem zur Nut­zung die­ses Grund­stücks Berech­tig­ten zu. Das sind die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, nicht der Anschlus­s­in­ha­ber.

Der Anschlus­s­in­ha­ber schul­det den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern eine Ein­wir­kung auf die Ver­sor­gungs­trä­ger auch nicht als Scha­dens­er­satz in Natur. Das setz­te nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB vor­aus, dass er den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern auf Grund eines gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses zur Rück­sicht­nah­me und in die­sem Rah­men zu einem Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer Ver­le­gung der Lei­tun­gen auf dem Grund­stück sei­nes Rechts­vor­gän­gers ver­pflich­tet war. Ob zwi­schen meh­re­ren benach­bar­ten Bewer­bern um einen Anschluss an Ver­tei­lungs­net­ze der öffent­li­chen Ver­sor­gung über­haupt ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis ent­steht, ist zwei­fel­haft. Sie bewer­ben sich näm­lich jeder für sich bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger um einen Anschluss. Es liegt recht­lich und tat­säch­lich allein in des­sen Hand, die Inter­es­sen der Bewer­ber bei der Stand­ort­wahl fest­zu­stel­len und abzu­wä­gen. Nur mit ihm ent­ste­hen nach Her­stel­lung des Anschlus­ses ver­trag­li­che Bezie­hun­gen. Die Fra­ge muss hier nicht ent­schie­den wer­den. Selbst wenn ein Schuld­ver­hält­nis bestan­den hät­te, ist jeden­falls aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass der Anschlus­s­in­ha­ber die pos­tu­lier­te Schutz­pflicht gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern hat­te und dass er die­se ver­letz­te. Für einen Anspruch aus § 826 BGB ist nichts ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2011 – V ZR 120/​11

  1. BGH, Urteil vom 20.12.1988 – VI ZR 182/​88, BGHZ 106, 229, 234 f.; BGH, Urtei­le vom 07.04.2000 – V ZR 39/​99, BGHZ 144, 200, 204 und vom 27.01.2006 – V ZR 26/​05, NJW 2006, 992, 993 []
  2. BGH, Urteil vom 30.10.1981 – V ZR 191/​80, NJW 1982, 440 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1992 – VIII ZR 219/​91, NJW-RR 1993, 141, 143 []