Versorgungsleitungen übers Nachbargrundstück

Bei einer auf § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss- oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mittelbarer Störer.

Versorgungsleitungen übers Nachbargrundstück

Dem Eigentümer eines Wegegrundstücks steht mithin gegen den Anschlussinhaber kein Anspruch auf Unterlassung einer Nutzung dieses Wegegrundstücks zur Leitungsführung zu.

Der dazu zunächst in Betracht zu ziehende Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass der Anschlussinhaber nicht Störer ist.

Die zu unterlassende Störung ihres Eigentum durch den Anschlussinhaber sehen die Grundstückseigentümer in erster Linie darin, dass der Anschlussinhaber ihr Wegegrundstück selbst unbefugt zur Leitungsführung nutzt oder unbefugt den Versorgungsträgern eine Leitungsführung ermöglicht.

Der Anschlussinhaber nutzt das Wegegrundstück nicht selbst zur Leitungsführung, und zwar auch nicht, indem er dort auf seine Veranlassung verlegte Leitungen trotz Fehlens oder Auslaufens einer Befugnis zur Verlegung liegen ließe. Die Versorgungsleitungen sind nicht von dem Anschlussinhaber verlegt worden, sondern von den jeweiligen Versorgungsträgern. Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, Nutzer dieser Leitungen seien allein diese Versorgungsträger, nicht die Anschlussnehmer. Der Bezug von Strom, Wasser und Telekommunikationsleistungen ist allenfalls eine Benutzung des Hausanschlusses, über welchen dieser Bezug erfolgt, nicht aber eine Benutzung des Verteilungsnetzes davor. Dieses Verteilungsnetz wiederum beherrscht allein der jeweilige Versorgungsträger, der damit seine Verpflichtung zur Versorgung der Anschluss- bzw. Teilnehmer erfüllt. Die einzelnen Anschlussnehmer haben tatsächlichen Zugriff nur auf Leitungen und Anlagen auf ihrem Grundstück und üben ihre mögliche Sachherrschaft auch insoweit nur bei den Leitungen und Anlagen aus, die ihnen zugeordnet sind, nämlich bei dem eigenen Hausanschluss.

Der Anschlussinhaber nutzt die Leitungen in dem Wegegrundstück der Grundstückseigentümer auch nicht durch Vermittlung der Versorgungsunternehmen. Das setzte voraus, dass die Versorgungsunternehmen die Leitungen auf dem Wegegrundstück nicht auf Grund originären unmittelbaren Fremdbesitzes betrieben, sondern auf Grund von dem Anschlussinhaber nach Maßgabe von § 868 BGB abgeleiteten Fremdbesitzes. Das hat das Berufungsgericht in der Sache zu Recht verneint. Die Versorgungsträger leiten ihre Befugnis zur Führung der Versorgungsleitungen auf dem Wegegrundstück der Grundstückseigentümer nicht von dem Anschlussinhaber ab. Sie nehmen dafür eine eigene Besitzberechtigung gegenüber den Grundstückseigentümern als Anschluss- und Teilnehmern der Versorgung mit Strom, Wasser und Telekommunikation in Anspruch. Als solche müssen die Grundstückseigentümer nämlich nach Maßgabe von § 8 AVBWasserV, § 12 NAV und § 76 TKG auch Leitungen und Anlagen dulden, die der Versorgung anderer Anschluss- und Teilnehmer dienen.

Der Anschlussinhaber ist auch nicht mittelbarer Störer.

Zur Unterlassung von Störungen kann nach § 1004 Abs. 1 BGB auch ein sog. mittelbarer (Handlungs-) Störer verpflichtet sein. Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die unmittelbare Störung die adäquat kausale Folge des Handelns des als mittelbarer Störer in Anspruch Genommenen1 oder eines von diesem unterhaltenen Zustands ist2 und dass dieser in der Lage ist, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern. Diese Voraussetzungen liegt nicht vor, da die Verlegung der Leitungen auf einer eigenständigen Entscheidung der Versorgungsträger beruht.

Der Anschlussinhaber hat die Versorgungsträger auch nicht darauf hinweisen müssen, dass ein Anschluss über das eigene Grundstück möglich sei.

Der Vortrag der Grundstückseigentümer ergibt schon nicht, dass die Verlegungsentscheidung der Versorgungsträger nach den seinerzeit maßgeblichen Vorschriften, dem § 8 AVBWasserV, dem früheren § 8 AVBEltV und dem früheren § 10 TWG, sicher anders ausgefallen wäre, wenn der Anschlussinhaber das Grundstück seiner Rechtsvorgänger ins Spiel gebracht hätte. Das Wegegrundstück musste ohnehin für solche Leitungen in Anspruch genommen werden, nämlich für die zum Anschluss des Grundstücks der Grundstückseigentümer an die Versorgung mit Strom, Wasser und Telekommunikation. Dieses Grundstück auch für den Anschluss des Grundstücks des Anschlussinhaber zu nutzen und von der Verlegung einer zweiten parallelen Leitung auf dem Grundstück der Rechtsvorgänger des Anschlussinhaber abzusehen, war nicht von vornherein ermessensfehlerhaft, sondern konnte durchaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen3.

Unabhängig hiervon ist der Anschlussinhaber jedenfalls deshalb nicht mittelbarer Störer, weil er keine Möglichkeit hat, die Versorgungsträger zu einer Änderung der Leitungsführung zu zwingen. Diese sind zwar unter bestimmten Voraussetzungen zur Verlegung von Leitungen und Anlagen verpflichtet. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist hier aber nicht zu entscheiden. Der Anspruch auf Verlegung von Leitungen und Anlagen steht jedenfalls nicht dem versorgten Anschluss- und Teilnehmer, sondern nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV und § 12 Abs. 3 Satz 1 NAV dem Eigentümer des in Anspruch genommenen Grundstücks und nach § 75 Abs. 2 TKG dem zur Nutzung dieses Grundstücks Berechtigten zu. Das sind die Grundstückseigentümer, nicht der Anschlussinhaber.

Der Anschlussinhaber schuldet den Grundstückseigentümern eine Einwirkung auf die Versorgungsträger auch nicht als Schadensersatz in Natur. Das setzte nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB voraus, dass er den Grundstückseigentümern auf Grund eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Rücksichtnahme und in diesem Rahmen zu einem Hinweis auf die Möglichkeit einer Verlegung der Leitungen auf dem Grundstück seines Rechtsvorgängers verpflichtet war. Ob zwischen mehreren benachbarten Bewerbern um einen Anschluss an Verteilungsnetze der öffentlichen Versorgung überhaupt ein gesetzliches Schuldverhältnis entsteht, ist zweifelhaft. Sie bewerben sich nämlich jeder für sich bei dem Versorgungsträger um einen Anschluss. Es liegt rechtlich und tatsächlich allein in dessen Hand, die Interessen der Bewerber bei der Standortwahl festzustellen und abzuwägen. Nur mit ihm entstehen nach Herstellung des Anschlusses vertragliche Beziehungen. Die Frage muss hier nicht entschieden werden. Selbst wenn ein Schuldverhältnis bestanden hätte, ist jedenfalls aus den vorgenannten Gründen nicht schlüssig dargelegt, dass der Anschlussinhaber die postulierte Schutzpflicht gegenüber den Grundstückseigentümern hatte und dass er diese verletzte. Für einen Anspruch aus § 826 BGB ist nichts ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 120/11

  1. BGH, Urteil vom 20.12.1988 – VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 234 f.; BGH, Urteile vom 07.04.2000 – V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 204 und vom 27.01.2006 – V ZR 26/05, NJW 2006, 992, 993[]
  2. BGH, Urteil vom 30.10.1981 – V ZR 191/80, NJW 1982, 440[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1992 – VIII ZR 219/91, NJW-RR 1993, 141, 143[]
  4. BGH, Urteil vom 11.09.2002 - XII…

    Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem BundesverfassungsgerichtDas Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot vor dem… Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten ((AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 22.10.2019 - (327 OWi) 3041 Js-OWi 7898/19 (385/19) []