Verspätete Herstellung von Wohneigentum

Bislang ist, soweit ersichtlich, vom Bundesgerichtshof nicht entschieden worden, ob bei der verspäteten Herstellung von Wohneigentum zur Eigennutzung dem Auftraggeber wegen entgangener Eigennutzung eine Entschädigung zusteht. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Wohnung neu hergestellt wird und deshalb eine Eigennutzung vor dem Zeitraum, für den Entschädigung verlangt wird, nicht vorlag. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen.

Verspätete Herstellung von Wohneigentum [content_table tag=“h3″]

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[↑]

Der Große Senat des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen hat im Jahr 1986 (BGH, Beschluss vom 09.07.1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212)) festgestellt, dass ein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegen kann, wenn der Eigentümer einer von ihm selbst genutzten Sache, jedenfalls eines von ihm selbst bewohnten Hauses, infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum die Sache vorübergehend nicht benutzen kann, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen. Diese Rechtsprechung ist auf Sachen beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist. Dabei handelt es sich um Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung. Ihr Einsatz für die eigene Wirtschaftsführung betrifft deutlich die materielle Vermögenssphäre und findet wegen der gerade durch ihre zentrale Rolle standardisierten Einsatzziele objektivierbare Bewertungsmaßstäbe wenigstens für einen vermögenswerten Kern, für den nicht die Gefahr besteht, dass darin (subjektive) Wertschätzungen von Zielverwirklichungen einfließen, die nur für die Person des Geschädigten, nicht aber für den Verkehr Wert haben1. Dieser objektiv bewertbare Funktionsverlust muss sich im Vermögen des Betroffenen niedergeschlagen haben2.

Für das Vertragsrecht hat der Bundesgerichtshof damit einen Anspruch nicht ausgeschlossen, sondern darauf hingewiesen, dass für die Vertragshaftung etwas anderes gelten kann, weil § 253 BGB von den Vertragspartnern abbedungen oder der Schutz der Vermögensinteressen weitergehend eingeschränkt worden sein kann3. In einer weiteren Entscheidung4 hat der Bundesgerichtshof einen vertraglichen Anspruch auf Entschädigung für einen mangelbedingten Ausfall der Nutzungsmöglichkeit von Wohnraum grundsätzlich für möglich erachtet.

Bislang wurden Ansprüche für eine entgangene oder beschränkte Eigennutzung im Vertragsrecht nur dann zugesprochen, wenn der Geschädigte die Immobilie bereits genutzt hatte5. In einer früheren Entscheidung6 hat der Bundesgerichtshof einen Vermögensschaden wegen entgangener Gebrauchsvorteile in einem Fall abgelehnt, in dem der Besteller eines noch zu errichtenden Wohnhauses aus einem von seinem Vertragspartner zu vertretenden Grund erst einige Monate später als vereinbart in den Besitz des Hauses gelangt ist. Dort war allerdings der Kläger im Verzugszeitraum weder Eigentümer noch Besitzer des Hausgrundstücks7. In einer späteren Entscheidung8 wurde im zeitweiligen Ausfall der Nutzungsmöglichkeit kein zu ersetzender Vermögensschaden erkannt, nachdem der Besteller einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung aus einem von seinem Vertragspartner zu vertretenden Umstand erst einige Zeit später als vorgesehen in den Besitz der mangelfreien Wohnung gekommen war.

Keine entgangenen Gebrauchsvorteile bei Ausweichwohnung[↑]

Einem Bauherrn steht wegen der schuldhaft verzögerten Herstellung seiner zur Eigennutzung vorgesehenen, in seinem Eigentum stehenden Wohnung kein (vertraglicher) Anspruch wegen entgangener Gebrauchsvorteile zu, wenn er während der Zeit der Bauzeitverzögerung – gleich aus welchem Rechtsgrund – angemessenen Wohnraum nutzen konnte und er deshalb auf die ständige Verfügbarkeit der Neubau-Wohnung für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung nicht angewiesen war.

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In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall scheidet nach Ansicht dies Oberlandesgerichts die Annahme eines ersatzfähigen Vermögensschadens aus, weil der Bauherr auf die ständige Verfügbarkeit der neu zu errichtenden Wohnung für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung nicht angewiesen war und deshalb der Entzug der Gebrauchsmöglichkeit ihn nicht in dem geschützten Bereich fühlbar beeinträchtigt hat. Ihm stand angemessener Wohnraum zur Verfügung. Ob dieser Wohnraum im Eigentum des Bauherrn stand oder gemietet war oder aufgrund eines sonstigen Rechtsverhältnisses von ihm bewohnt werden konnte, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich. Maßgeblich ist die konkrete Nutzungsmöglichkeit für den Zeitraum der Vorenthaltung der neuen Wohnung. Der Bauherr begehrt letztlich eine Entschädigung dafür, dass er im Entschädigungszeitraum für ihre Lebensverhältnisse eine zumindest angemessene Wohnung statt einer luxuriösen Wohnung genutzt hat. Der dadurch entstandene Schaden ist jedoch nach den §§ 249 ff. BGB auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Leitlinien zum Schadensersatz für eine eingeschränkte oder unterbundene Eigennutzung von Sachen nicht erstattungsfähig.

In dem Fall des OLG Stuttgart bewohnte der klagende Bauherr mit ihrem Ehepartner zusammen vor dem Bezug der neuen Wohnung eine Mietwohnung mit 3 ½ Zimmern und einem Bad mit einer Wohnfläche von ca. 89 qm. Damit stand ihm auch während der Zeit, in der ihm die neue Wohnung vertragswidrig vorenthalten wurde, angemessener Wohnraum zur Verfügung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist die Anzahl der Bewohner der Wohnung zu berücksichtigen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob zur Bestimmung des angemessenen Wohnraums auf das bis zum 31.12.2001 geltende Zweite Wohnungsbaugesetz oder gemäß dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13.9.2001 auf die länderspezifischen Festsetzungen zurückzugreifen ist.

Nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz war bei Eigentumswohnungen eine Fläche von 120 qm für einen 4-Personenhaushalt angemessen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 II. Wohnungsbaugesetz). Bei einer geringeren Personenzahl war eine Reduzierung der Wohnfläche von jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen9. Für einen 2-Personenhaushalt war damit eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 80 qm angemessen.

Nichts anderes gilt im Ergebnis, wenn die landesrechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins herangezogen werden, die nach Ziffer 3.4.1 des Erlasses des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 2. Januar 200210 der Förderung von Mietwohnraum zugrunde zu legen sind. Danach ist für einen Haushalt mit zwei Personen eine Wohnungsgröße von bis zu 60 qm Wohnfläche oder mit zwei Räumen als angemessen anzusehen.

Der Bauherr hatte also während der Zeit, für die er wegen entgangener Eigennutzung Schadensersatz begehrt, den für seine Lebensverhältnisse angemessenen Wohnraum zur Verfügung. Er war für ihre eigenwirtschaftliche Lebenshaltung daher auf die Verfügbarkeit der neuen Eigentumswohnung in dieser Zeit nicht angewiesen. Gegenüber der seinen Lebensverhältnissen angemessenen Wohnung stellte die Neubau-Wohnung vielmehr mit einer Fläche von 188 m² bei 4½ Zimmern für einen 2-Personenhaushalt eine luxuriös zugeschnittene und ausgestattete Wohnung dar. Allein dass der Bauherr während der geltend gemachten Zeit in einer Mietwohnung statt im Eigenheim wohnte, begründet noch keine fühlbare Beeinträchtigung. Vor diesem Hintergrund ist das Vorenthalten der Nutzung dieser Neubauwohnung kein Vermögensschaden, so dass § 253 Abs. 1 BGB einer Ersatzpflicht für den Ausfall der Eigennutzung entgegensteht.

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Schaden wegen entgangener Gebrauchsvorteile ist subsidiär[↑]

Ein Schaden wegen entgangener Gebrauchsvorteile ist subsidiär und kann nicht geltend gemacht werden, wenn dem Bauherrn durch die verspätete Herstellung der zur Eigennutzung vorgesehenen Wohnung ein Schaden durch Mietzahlungen für die Zeit der Verzögerung entstanden ist.

Auch der Eintritt des Mietschadens für den Zeitraum, um den sich die Fertigstellung der neuen Wohnung mangelbedingt verzögerte, steht der Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens entgegen, weil infolge der mangelbedingten Verzögerung bei der Herstellung der Bezugsreife der Wohnung zusätzliche Kosten für die ersatzweise Beschaffung von Wohnraum, nämlich Mietbelastungen, entstanden sind und dieser Schaden die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens ausschließt.

Entgangene Gebrauchsvorteile vs. Mietbelastung[↑]

Schadensersatz wegen entgangener Gebrauchsvorteile und Schadensersatz wegen Mietbelastungen entspringen, wenn sie für den identischen Zeitraum und wegen der gleichen Bauverzögerung geltend gemacht werden, einem einheitlichen Lebenssachverhalt. Es liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor, so dass die Geltendmachung des einen Anspruchs auch die Verjährung des anderen Anspruchs hemmt.

Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand neben dem Klagantrag durch den zur Entscheidung gestellten Lebensvorgang beschrieben. Dazu gehören alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise aus der Sicht der Parteien den Sachverhalt ausmachen, den der Kläger zur Begründung seines Begehrens vorträgt11. Die Folgen der mangelbedingten Verspätung der Errichtung des Eigenheims für die Unterbringung des Bauherren während dieser Zeit sind ein einheitlicher Lebensvorgang. Bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach12 ändert neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität den Klagegrund jedenfalls solange nicht, wie er einzelne Posten des gleichen Schadens betrifft; innerhalb des identischen Schadens stellen die verschiedenen Berechnungsgrundlagen vielmehr lediglich unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs dar, die im Rahmen des geltend gemachten Gesamtbetrags austauschbar sind. Daran ändert es nichts, wenn die sachlichen Voraussetzungen teilweise unterschiedlich sind; ergänzt die Partei selbst ihre tatsächlichen Behauptungen in dieser Hinsicht, begründet das sogar dann keinen neuen Streitgegenstand, wenn die Klage möglicherweise erst dadurch gerechtfertigt erscheinen kann.

Kein Mitverschulden wegen Nachbesserungsverlangen[↑]

Es begründet kein Mitverschulden wegen eines Verstoßes gegen eine Schadensminderungspflicht gegenüber einem mit einem Unternehmer gesamtschuldnerisch haftenden Architekten, wenn der auftraggebende Bauherr den Mangel nicht selbst beseitigt, sondern von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und vom Unternehmer Nachbesserung verlangt. Der Architekt ist durch ein Recht, die Mängel und dadurch verursachten Schäden selbst zu beseitigen, ausreichend vor den Folgen von Verzögerungen bei der Nachbesserung des Unternehmers geschützt.

Es stellt keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar, wenn der Bauherr die Nachbesserung durch den Bauunternehmer und nicht selbst durch einen Dritten ausführen lassen wollte. Der Besteller hat grundsätzlich die Wahlmöglichkeit, ob er die Nachbesserung durch den Auftragnehmer durchführen lassen will oder nach erfolgloser Fristsetzung ggf. mit Ablehnungsandrohung durch einen Dritten13. Auch wenn die Bauunternehmer selbst nicht nachbesserungspflichtig war14, konnte er dem Bauherrn das gegenüber dem gesamtschuldnerisch haftenden Architekten zustehende Wahlrecht nicht über den Mitverschuldenseinwand nehmen. Der Bauherr kann sich auch gegenüber dem Bauunternehmer auf seinen Rechtsanspruch gegen den Architekten auf Nacherfüllung berufen. Die dadurch eingetretenen Verzögerungen hat der Bauunternehmer nicht zu vertreten. Der Bauunternehmer war durch sein Nachbesserungsrecht15 vor einer Schadensweiterentwicklung ausreichend geschützt.

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Fristlose Kündigung, Abnahme und Verjährung[↑]

Mit der fristlosen Kündigung eines Werkvertrags (hier des Architektenvertrags) durch den Auftraggeber ist ohne besondere Umstände keine Erklärung zur Abnahme zum bereits erstellten Teil des Werks verbunden16.

Nach § 634a BGB beginnt die Verjährung auch nach einem gekündigten Vertrag gemäß § 634a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich erst mit der Abnahme oder mit einer endgültigen Abnahmeverweigerung17. Die fristlose Kündigung des Architektenvertrags beinhaltete keine Abnahme in diesem Sinn. Vielmehr beruhte die Kündigungserklärung gerade darauf, dass der Architekt nach der Auffassung des Bauherrn seine Werkleistung, nämlich die vertraglich vereinbarte Bauaufsicht, nicht vertragsgerecht erbracht habe18.

Verjährungsfrist vor Abnahme[↑]

Ansprüche aus einem solchen Werkvertrag wegen Mängel verjähren vor Abnahme nicht in der Frist des § 634a BGB, sondern in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den §§ 195, 199 BGB. Allerdings ist die Verjährung angesichts der in § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung für die dort genannten Werke bis zum Ablauf von 5 Jahren nach der Kündigung, unabhängig wer diese erklärt hat, gehemmt.

Dabei ist die Verjährungsfrist für den gesamten geltend gemachten Mietschaden einheitlich und nicht nach der Zahlung des einzelnen Mietzinses zu bestimmen.

Ein Schadensersatzanspruch entsteht grundsätzlich einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden, adäquat verursachten, zurechenbaren und voraussehbaren Nachteile, sobald irgend ein Teilschaden entstanden ist und gerichtlich geltend gemacht werden kann19. Mit Kenntnis vom Schaden gelten auch solche Folgezustände als bekannt, die im Zeitpunkt der Erlangung dieser Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren20. Für den Verjährungsbeginn musste die Klägerin nicht in der Lage sein, ihren Anspruch zu beziffern. Vielmehr genügte die Möglichkeit, eine Feststellungsklage zu erheben21.

Um eine für den Besteller ohne eine Erklärung der Abnahme des Werkes nachteilige kurze Verjährungsfrist des Erfüllungsanspruchs nach den §§ 199, 195 BGB zu vermeiden, wird teilweise vertreten, dass der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt ist, solange das Bauvorhaben noch nicht fertig gestellt sei22. Danach könne eine Hemmung durch eine Verhandlung im Sinn des § 203 BGB vorliegen, wenn der Unternehmer einen gerügten Mangel nicht sofort beseitigt, sondern das Werk weiter erstellt, bis es nach seiner Auffassung abnahmereif ist23.

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Allerdings: Zur Fertigstellung der Architektenwerks gehört nicht, dass der Architekt einen wegen Mängel am Architektenwerk geschuldeten Schadensersatz geleistet hat24, denn der Architekt ist nicht nach § 634 BGB a. F. verpflichtet, auf Planungs- oder Aufsichtsfehlern beruhende Baumängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Dies würde über eine Nachbesserung des Architektenwerks hinausgehen25.

Darüber hinaus überzeugt eine Anknüpfung an die Fertigstellung des Bauwerks dann nicht, wenn der Unternehmer die Errichtung des vollständigen Bauwerks vertraglich nicht geschuldet hat und seine Leistung deshalb bereits vor Fertigstellung des Bauwerks erbracht hat oder der Werkvertrag bereits zuvor gekündigt wurde, so dass der Unternehmer an der Fertigstellung des Bauwerks nicht mehr mitwirken konnte. Mit seiner fristlosen Kündigung hat der Bauherr zum Ausdruck gebracht, dass er das Vertragsverhältnis als beendet ansehe, weitere vertragliche Leistungen ablehne und nunmehr nur noch Zahlungsansprüche wegen der gerügten Mängel und Schadensfolgen geltend machen wolle. Eine Hemmung der Verjährung bis zur Fertigstellung des gesamten Bauvorhabens ist in diesem Fall abzulehnen.

Abweichend davon schlagen Schulze-Hagen/Fuchs26 vor, dass die Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB über eine analoge Anwendung des § 634a Abs. 3 Satz 2 BGB einer Hemmung bis zum Ablauf von 5 Jahren unterworfen ist. Dieser Annahme liegt jedoch in der zitierten Veröffentlichung die besondere Konstellation zugrunde, dass der Architekt den im Bauwerk verwirklichten Mangel des Architektenwerks endgültig negiert und daraufhin den Architektenvertrag unberechtigt kündigt. Dies wird einem arglistigen Verhalten gleich gestellt. Im vorliegenden Fall hat jedoch nicht der Architekt, sondern der Bauherr als Auftraggeberin fristlos, hilfsweise nach § 649 BGB den Architektenvertrag gekündigt. Für diesen Fall gehen Schulze / Hagen-Fuchs von der überholten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, dass für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Einstellung der Leistungen des Architekten nach der Kündigung des Bauherrn abzustellen sei27.

Zutreffend weisen Schulze-Hagen/Fuchs jedoch darauf hin, dass eine hinter § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zurückbleibende Verjährungsfrist für Mängelrechte bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, der Wertung des Gesetzgebers widerspricht (a.a.O. Seite 388). Der Gesetzgeber hat, soweit ersichtlich, den hängen gebliebenen Architektenvertrags nicht gesehen und dementsprechend auch nicht abschließend in den §§ 195, 199 BGB geregelt28. Die neuere Rechtsprechung des BGH29 zum Beginn der Verjährungsfrist beim gekündigten Architektenvertrag war ihm unbekannt. Deshalb ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Durchsetzung der in § 634 a Abs. 1 BGB zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung geboten, unabhängig von der Frage, welche Vertragspartei den Architektenvertrag gekündigt hat und ob dem Architekten ein arglistiges oder ein der Arglist vergleichbares Verhalten vorzuwerfen ist, in entsprechender Anwendung des § 634a Abs. 1 BGB eine Verjährung von Mängelansprüchen, die schon vor Abnahme geltend gemacht wurden, bei Werken im Sinn des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor dem Ablauf von 5 Jahren eintreten zu lassen. Dabei knüpft diese Ablaufhemmung der Verjährungsfrist mangels Abnahme nicht an § 634a Abs. 2 BGB an, sondern an der Vollendung des (Architekten-)Werkes oder dem Wirksamwerden einer Kündigung des (Architekten-)Werkvertrages.

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Damit wird der Auftraggeber nicht allein dadurch benachteiligt, dass er von einem Mangel des Architektenwerks, hier einer fehlerhaften Bauüberwachung, Kenntnis erlangt hat und deshalb nicht bereit ist, das Werk des Architekten als im Wesentlichen vertragsgerecht anzuerkennen und die Abnahme zu erklären. Der Architekt ist durch eine Verjährungsfrist, die bei später Kenntniserlangung des Auftraggebers über die 5 Jahre des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB hinausgehen kann, nicht unzumutbar beeinträchtigt, weil dies Folge eines vom Architekten verursachten Mangels ist, der bereits vor Abnahme erkannt wurde. Erst die Abnahme, also die Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgerecht durch den Auftraggeber, oder die endgültige Abnahmeverweigerung rechtfertigt eine endgültige Begrenzung der Verjährungsfrist auf die 5 Jahre gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB.

Keine Gewährleistung wegen Abnahme nach Verjährung[↑]

Nach Verjährung eines vor Abnahme entstandenen Rechts wegen eines Werkmangels unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung kann sich der Auftraggeber durch die Erklärung der Abnahme keinen durchsetzbaren Gewährleistungsanspruch wegen dieses Mangels mehr verschaffen, weil er in aller Regel sein Recht verwirkt hat, sich auf einen Verjährungsbeginn nach § 634a Abs. 2 BGB zu berufen.

Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt auch für vor der Abnahme gerügte Mängel, sobald die Abnahme erfolgt ist30.

Allerdings widerspräche es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart Treu und Glauben, wenn ein Auftraggeber nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen vor Abnahme gerügten Mangel unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung von 5 Jahren noch die Abnahme des Architektenwerks erklären und sich auf einen Neubeginn der Verjährung für diesen Mangel nach § 634a Abs. 2 BGB berufen könnte. Zwar kann das Recht zur Erklärung der Abnahme nicht verjähren (§ 194 Abs. 1 BGB). Ein Auftraggeber verwirkt jedoch in der Regel das Recht, sich auf einen Verjährungsbeginn nach § 634a Abs. 2 BGB zu berufen, wenn er in Kenntnis eines Mangels die sich daraus ergebenden Rechte nicht innerhalb der Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung in dem oben unter e) beschriebenen Sinn in der Weise geltend gemacht hat, dass der Ablauf der Verjährungsfrist aus anderen Gründen gehemmt ist. In diesem Fall wird sich ein Auftragnehmer in aller Regel darauf eingestellt haben, dass neue Mängelansprüche nicht mehr geltend gemacht werden (Umstandsmoment). Seit dem Entstehen des Mangelanspruchs und Kenntnisnahme sind in diesem Fall mindestens 5 Jahre verstrichen, was unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung des Verjährungs- und Gewährleistungsrechts genügt, um das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment zu erfüllen.

Vorschuss auf die Mangelbeseitungskosten[↑]

Eine Klage auf Vorschuss auf die Mangelbeseitigungskosten mit einem Feststellungsantrag, der sich nach Wortlaut und Begründung auf noch nicht feststehende Kosten der Mangelbeseitigung bezieht, führt weder zu einer rechtskräftigen Entscheidung über Mangelfolgeschäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Nachbesserung / Selbstvornahme anfallen, noch hemmt sie die Verjährung von Ansprüchen wegen solcher Mangelfolgeschäden.

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Ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungsklage oder Feststellungsklage die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist31. Wird – erkennbar oder nicht erkennbar32 – eine Teilklage geltend gemacht, beschränkt sich die Hemmung der Verjährung nur auf den eingeklagten Teil des Anspruchs33. Bei nachträglich auftretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Kenntnis vom Gesamtschaden voraussehbar und die nicht Gegenstand einer Feststellungsklage waren, wird die Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht durch eine vorausgegangene, andere Schadensfolgen betreffende Leistungs- oder Feststellungsklage unterbrochen34.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. März 2010 – 10 U 87/09

  1. BGH a.a.O. RN 38 und 40[]
  2. BGH a.a.O. RN 41[]
  3. BGH a.a.O. RN 39[]
  4. BGHZ 117, 260[]
  5. vgl. BGHZ 96, 124 oder beispielhaft OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 1617 = BauR 2001, 643[]
  6. BGHZ 66, 277[]
  7. vgl. BGH a.a.O. RN 19[]
  8. BGHZ 71, 234[]
  9. OLG Celle FamRZ 2009, 532; Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 90 RN 47 m.w.N.[]
  10. MW B-W, Erlass vom 02.01.2002 – 6-2701.4-1/183, GABl. 2002, 194[]
  11. BGH NJW 2000, 1958, RN 8; NJW-RR 2006, 253, RN 14[]
  12. BGH a.a.O., RN 16 m.w.N.[]
  13. OLG Koblenz BauR 2010, 104, 106[]
  14. vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess 12. Aufl. RN 1640[]
  15. Werner/Pastor, a.a.O. RN 1642 ff.[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 10.3.2009 – VII ZR 164/06[]
  17. BGH, Beschluss vom 10.3.2009 – VII ZR 164/06; BGHZ 153, 244, RN 27[]
  18. vgl. BGH a.a.O., RN 34; Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 26.5.2009, § 634a RN 44[]
  19. vgl. BGH DB 2008, 1093, RN 31; Palandt-Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 199 RN 14; MünchKomm-Grothe BGB 5. Aufl. § 199 RN 9; weitgehend den Grundsatz der Schadenseinheit ablehnend Peters / Jakobi in Staudinger, BGB Bearb. 2009 § 199 RN 47 ff.[]
  20. BGH NJW 2000, 861[]
  21. BGH NJW 2006, 1963[]
  22. Kniffka a.a.O. § 634a RN 47[]
  23. vgl. Kniffka a.a.O. § 634a RN 221[]
  24. vgl. BGH NJW 1974, 367, Juris RN 19; Werner / Pastor Der Bauprozess 12. Aufl., RN 962[]
  25. BGH a.a.O. RN 18 zum Honorarrecht[]
  26. Festschrift für Motzke, 2006, Seite 383 ff.[]
  27. unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 10.3.2009 – VII ZR 164/06; BGHZ 153, 244, RN 27[]
  28. Schulze-Hagen/Fuchs, a.a.O.[]
  29. a.a.O.[]
  30. vgl. Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 26.5.2009, § 634a RN 222[]
  31. BGH NJW 1988, 965; NJW 1998, 1303, RN 21[]
  32. Staudinger-Peters/Jakoby, BGB Bearb. 2009 § 204 RN 17[]
  33. Staudinger-Peters / Jakoby a.a.O. RN 20; BGHZ 66, 142 Juris RN 19; BGH NJW 1998, 1303, RN 22[]
  34. BGH NJW 1988, 965, RN 15[]