Ver­spä­te­te Her­stel­lung von Wohn­ei­gen­tum

Bis­lang ist, soweit ersicht­lich, vom Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schie­den wor­den, ob bei der ver­spä­te­ten Her­stel­lung von Wohn­ei­gen­tum zur Eigen­nut­zung dem Auf­trag­ge­ber wegen ent­gan­ge­ner Eigen­nut­zung eine Ent­schä­di­gung zusteht. Dies gilt jeden­falls für den Fall, dass die Woh­nung neu her­ge­stellt wird und des­halb eine Eigen­nut­zung vor dem Zeit­raum, für den Ent­schä­di­gung ver­langt wird, nicht vor­lag. Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen.

Ver­spä­te­te Her­stel­lung von Wohn­ei­gen­tum

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Der Gro­ße Senat des Bun­des­ge­richts­hofs für Zivil­sa­chen hat im Jahr 1986 (BGH, Beschluss vom 09.07.1986 – GSZ 1/​86, BGHZ 98, 212)) fest­ge­stellt, dass ein ersatz­fä­hi­ger Ver­mö­gens­scha­den vor­lie­gen kann, wenn der Eigen­tü­mer einer von ihm selbst genutz­ten Sache, jeden­falls eines von ihm selbst bewohn­ten Hau­ses, infol­ge eines delik­ti­schen Ein­griffs in das Eigen­tum die Sache vor­über­ge­hend nicht benut­zen kann, ohne dass ihm hier­durch zusätz­li­che Kos­ten ent­ste­hen oder Ein­nah­men ent­ge­hen. Die­se Recht­spre­chung ist auf Sachen beschränkt, auf deren stän­di­ge Ver­füg­bar­keit die eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung typi­scher­wei­se ange­wie­sen ist. Dabei han­delt es sich um Wirt­schafts­gü­ter von all­ge­mei­ner, zen­tra­ler Bedeu­tung für die Lebens­hal­tung. Ihr Ein­satz für die eige­ne Wirt­schafts­füh­rung betrifft deut­lich die mate­ri­el­le Ver­mö­gens­sphä­re und fin­det wegen der gera­de durch ihre zen­tra­le Rol­le stan­dar­di­sier­ten Ein­satz­zie­le objek­ti­vier­ba­re Bewer­tungs­maß­stä­be wenigs­tens für einen ver­mö­gens­wer­ten Kern, für den nicht die Gefahr besteht, dass dar­in (sub­jek­ti­ve) Wert­schät­zun­gen von Ziel­ver­wirk­li­chun­gen ein­flie­ßen, die nur für die Per­son des Geschä­dig­ten, nicht aber für den Ver­kehr Wert haben 1. Die­ser objek­tiv bewertba­re Funk­ti­ons­ver­lust muss sich im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nie­der­ge­schla­gen haben 2.

Für das Ver­trags­recht hat der Bun­des­ge­richts­hof damit einen Anspruch nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für die Ver­trags­haf­tung etwas ande­res gel­ten kann, weil § 253 BGB von den Ver­trags­part­nern abbe­dun­gen oder der Schutz der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen wei­ter­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den sein kann 3. In einer wei­te­ren Ent­schei­dung 4 hat der Bun­des­ge­richts­hof einen ver­trag­li­chen Anspruch auf Ent­schä­di­gung für einen man­gel­be­ding­ten Aus­fall der Nut­zungs­mög­lich­keit von Wohn­raum grund­sätz­lich für mög­lich erach­tet.

Bis­lang wur­den Ansprü­che für eine ent­gan­ge­ne oder beschränk­te Eigen­nut­zung im Ver­trags­recht nur dann zuge­spro­chen, wenn der Geschä­dig­te die Immo­bi­lie bereits genutzt hat­te 5. In einer frü­he­ren Ent­schei­dung 6 hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Ver­mö­gens­scha­den wegen ent­gan­ge­ner Gebrauchs­vor­tei­le in einem Fall abge­lehnt, in dem der Bestel­ler eines noch zu errich­ten­den Wohn­hau­ses aus einem von sei­nem Ver­trags­part­ner zu ver­tre­ten­den Grund erst eini­ge Mona­te spä­ter als ver­ein­bart in den Besitz des Hau­ses gelangt ist. Dort war aller­dings der Klä­ger im Ver­zugs­zeit­raum weder Eigen­tü­mer noch Besit­zer des Haus­grund­stücks 7. In einer spä­te­ren Ent­schei­dung 8 wur­de im zeit­wei­li­gen Aus­fall der Nut­zungs­mög­lich­keit kein zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den erkannt, nach­dem der Bestel­ler einer noch zu errich­ten­den Eigen­tums­woh­nung aus einem von sei­nem Ver­trags­part­ner zu ver­tre­ten­den Umstand erst eini­ge Zeit spä­ter als vor­ge­se­hen in den Besitz der man­gel­frei­en Woh­nung gekom­men war.

Kei­ne ent­gan­ge­nen Gebrauchs­vor­tei­le bei Aus­weich­woh­nung[↑]

Einem Bau­herrn steht wegen der schuld­haft ver­zö­ger­ten Her­stel­lung sei­ner zur Eigen­nut­zung vor­ge­se­he­nen, in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Woh­nung kein (ver­trag­li­cher) Anspruch wegen ent­gan­ge­ner Gebrauchs­vor­tei­le zu, wenn er wäh­rend der Zeit der Bau­zeit­ver­zö­ge­rung – gleich aus wel­chem Rechts­grund – ange­mes­se­nen Wohn­raum nut­zen konn­te und er des­halb auf die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit der Neu­bau-Woh­nung für die eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung nicht ange­wie­sen war.

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall schei­det nach Ansicht dies Ober­lan­des­ge­richts die Annah­me eines ersatz­fä­hi­gen Ver­mö­gens­scha­dens aus, weil der Bau­herr auf die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit der neu zu errich­ten­den Woh­nung für die eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung nicht ange­wie­sen war und des­halb der Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit ihn nicht in dem geschütz­ten Bereich fühl­bar beein­träch­tigt hat. Ihm stand ange­mes­se­ner Wohn­raum zur Ver­fü­gung. Ob die­ser Wohn­raum im Eigen­tum des Bau­herrn stand oder gemie­tet war oder auf­grund eines sons­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses von ihm bewohnt wer­den konn­te, ist in die­sem Zusam­men­hang recht­lich uner­heb­lich. Maß­geb­lich ist die kon­kre­te Nut­zungs­mög­lich­keit für den Zeit­raum der Vor­ent­hal­tung der neu­en Woh­nung. Der Bau­herr begehrt letzt­lich eine Ent­schä­di­gung dafür, dass er im Ent­schä­di­gungs­zeit­raum für ihre Lebens­ver­hält­nis­se eine zumin­dest ange­mes­se­ne Woh­nung statt einer luxu­riö­sen Woh­nung genutzt hat. Der dadurch ent­stan­de­ne Scha­den ist jedoch nach den §§ 249 ff. BGB auch unter Berück­sich­ti­gung der vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en zum Scha­dens­er­satz für eine ein­ge­schränk­te oder unter­bun­de­ne Eigen­nut­zung von Sachen nicht erstat­tungs­fä­hig.

In dem Fall des OLG Stutt­gart bewohn­te der kla­gen­de Bau­herr mit ihrem Ehe­part­ner zusam­men vor dem Bezug der neu­en Woh­nung eine Miet­woh­nung mit 3 ½ Zim­mern und einem Bad mit einer Wohn­flä­che von ca. 89 qm. Damit stand ihm auch wäh­rend der Zeit, in der ihm die neue Woh­nung ver­trags­wid­rig vor­ent­hal­ten wur­de, ange­mes­se­ner Wohn­raum zur Ver­fü­gung. Bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist die Anzahl der Bewoh­ner der Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob zur Bestim­mung des ange­mes­se­nen Wohn­raums auf das bis zum 31.12.2001 gel­ten­de Zwei­te Woh­nungs­bau­ge­setz oder gemäß dem Wohn­raum­för­de­rungs­ge­setz vom 13.9.2001 auf die län­der­spe­zi­fi­schen Fest­set­zun­gen zurück­zu­grei­fen ist.

Nach dem Zwei­ten Woh­nungs­bau­ge­setz war bei Eigen­tums­woh­nun­gen eine Flä­che von 120 qm für einen 4‑Personenhaushalt ange­mes­sen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 II. Woh­nungs­bau­ge­setz). Bei einer gerin­ge­ren Per­so­nen­zahl war eine Redu­zie­rung der Wohn­flä­che von jeweils 20 qm pro Per­son vor­zu­neh­men 9. Für einen 2‑Personenhaushalt war damit eine Woh­nung mit einer Wohn­flä­che von 80 qm ange­mes­sen.

Nichts ande­res gilt im Ergeb­nis, wenn die lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Baden-Würt­tem­berg für die Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins her­an­ge­zo­gen wer­den, die nach Zif­fer 3.4.1 des Erlas­ses des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 2. Janu­ar 2002 10 der För­de­rung von Miet­wohn­raum zugrun­de zu legen sind. Danach ist für einen Haus­halt mit zwei Per­so­nen eine Woh­nungs­grö­ße von bis zu 60 qm Wohn­flä­che oder mit zwei Räu­men als ange­mes­sen anzu­se­hen.

Der Bau­herr hat­te also wäh­rend der Zeit, für die er wegen ent­gan­ge­ner Eigen­nut­zung Scha­dens­er­satz begehrt, den für sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se ange­mes­se­nen Wohn­raum zur Ver­fü­gung. Er war für ihre eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung daher auf die Ver­füg­bar­keit der neu­en Eigen­tums­woh­nung in die­ser Zeit nicht ange­wie­sen. Gegen­über der sei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen ange­mes­se­nen Woh­nung stell­te die Neu­bau-Woh­nung viel­mehr mit einer Flä­che von 188 m² bei 4½ Zim­mern für einen 2‑Personenhaushalt eine luxu­ri­ös zuge­schnit­te­ne und aus­ge­stat­te­te Woh­nung dar. Allein dass der Bau­herr wäh­rend der gel­tend gemach­ten Zeit in einer Miet­woh­nung statt im Eigen­heim wohn­te, begrün­det noch kei­ne fühl­ba­re Beein­träch­ti­gung. Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Vor­ent­hal­ten der Nut­zung die­ser Neu­bau­woh­nung kein Ver­mö­gens­scha­den, so dass § 253 Abs. 1 BGB einer Ersatz­pflicht für den Aus­fall der Eigen­nut­zung ent­ge­gen­steht.

Scha­den wegen ent­gan­ge­ner Gebrauchs­vor­tei­le ist sub­si­di­är[↑]

Ein Scha­den wegen ent­gan­ge­ner Gebrauchs­vor­tei­le ist sub­si­di­är und kann nicht gel­tend gemacht wer­den, wenn dem Bau­herrn durch die ver­spä­te­te Her­stel­lung der zur Eigen­nut­zung vor­ge­se­he­nen Woh­nung ein Scha­den durch Miet­zah­lun­gen für die Zeit der Ver­zö­ge­rung ent­stan­den ist.

Auch der Ein­tritt des Miet­scha­dens für den Zeit­raum, um den sich die Fer­tig­stel­lung der neu­en Woh­nung man­gel­be­dingt ver­zö­ger­te, steht der Gel­tend­ma­chung eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ent­ge­gen, weil infol­ge der man­gel­be­ding­ten Ver­zö­ge­rung bei der Her­stel­lung der Bezugs­rei­fe der Woh­nung zusätz­li­che Kos­ten für die ersatz­wei­se Beschaf­fung von Wohn­raum, näm­lich Miet­be­las­tun­gen, ent­stan­den sind und die­ser Scha­den die Gel­tend­ma­chung eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens aus­schließt.

Ent­gan­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le vs. Miet­be­las­tung[↑]

Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­ner Gebrauchs­vor­tei­le und Scha­dens­er­satz wegen Miet­be­las­tun­gen ent­sprin­gen, wenn sie für den iden­ti­schen Zeit­raum und wegen der glei­chen Bau­ver­zö­ge­rung gel­tend gemacht wer­den, einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt. Es liegt ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand vor, so dass die Gel­tend­ma­chung des einen Anspruchs auch die Ver­jäh­rung des ande­ren Anspruchs hemmt.

Nach dem zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Streit­ge­gen­stand neben dem Klag­an­trag durch den zur Ent­schei­dung gestell­ten Lebens­vor­gang beschrie­ben. Dazu gehö­ren alle Tat­sa­chen, die bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se aus der Sicht der Par­tei­en den Sach­ver­halt aus­ma­chen, den der Klä­ger zur Begrün­dung sei­nes Begeh­rens vor­trägt 11. Die Fol­gen der man­gel­be­ding­ten Ver­spä­tung der Errich­tung des Eigen­heims für die Unter­brin­gung des Bau­her­ren wäh­rend die­ser Zeit sind ein ein­heit­li­cher Lebens­vor­gang. Bestä­tigt wird dies durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Danach 12 ändert neu­er Sach­vor­trag zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät den Kla­ge­grund jeden­falls solan­ge nicht, wie er ein­zel­ne Pos­ten des glei­chen Scha­dens betrifft; inner­halb des iden­ti­schen Scha­dens stel­len die ver­schie­de­nen Berech­nungs­grund­la­gen viel­mehr ledig­lich unselb­stän­di­ge Fak­to­ren eines ein­heit­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs dar, die im Rah­men des gel­tend gemach­ten Gesamt­be­trags aus­tausch­bar sind. Dar­an ändert es nichts, wenn die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen teil­wei­se unter­schied­lich sind; ergänzt die Par­tei selbst ihre tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen in die­ser Hin­sicht, begrün­det das sogar dann kei­nen neu­en Streit­ge­gen­stand, wenn die Kla­ge mög­li­cher­wei­se erst dadurch gerecht­fer­tigt erschei­nen kann.

Kein Mit­ver­schul­den wegen Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen[↑]

Es begrün­det kein Mit­ver­schul­den wegen eines Ver­sto­ßes gegen eine Scha­dens­min­de­rungs­pflicht gegen­über einem mit einem Unter­neh­mer gesamt­schuld­ne­risch haf­ten­den Archi­tek­ten, wenn der auf­trag­ge­ben­de Bau­herr den Man­gel nicht selbst besei­tigt, son­dern von sei­nem Wahl­recht Gebrauch macht und vom Unter­neh­mer Nach­bes­se­rung ver­langt. Der Archi­tekt ist durch ein Recht, die Män­gel und dadurch ver­ur­sach­ten Schä­den selbst zu besei­ti­gen, aus­rei­chend vor den Fol­gen von Ver­zö­ge­run­gen bei der Nach­bes­se­rung des Unter­neh­mers geschützt.

Es stellt kei­nen Ver­stoß gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht dar, wenn der Bau­herr die Nach­bes­se­rung durch den Bau­un­ter­neh­mer und nicht selbst durch einen Drit­ten aus­füh­ren las­sen woll­te. Der Bestel­ler hat grund­sätz­lich die Wahl­mög­lich­keit, ob er die Nach­bes­se­rung durch den Auf­trag­neh­mer durch­füh­ren las­sen will oder nach erfolg­lo­ser Frist­set­zung ggf. mit Ableh­nungs­an­dro­hung durch einen Drit­ten 13. Auch wenn die Bau­un­ter­neh­mer selbst nicht nach­bes­se­rungs­pflich­tig war 14, konn­te er dem Bau­herrn das gegen­über dem gesamt­schuld­ne­risch haf­ten­den Archi­tek­ten zuste­hen­de Wahl­recht nicht über den Mit­ver­schul­dens­ein­wand neh­men. Der Bau­herr kann sich auch gegen­über dem Bau­un­ter­neh­mer auf sei­nen Rechts­an­spruch gegen den Archi­tek­ten auf Nach­er­fül­lung beru­fen. Die dadurch ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­run­gen hat der Bau­un­ter­neh­mer nicht zu ver­tre­ten. Der Bau­un­ter­neh­mer war durch sein Nach­bes­se­rungs­recht 15 vor einer Scha­dens­wei­ter­ent­wick­lung aus­rei­chend geschützt.

Frist­lo­se Kün­di­gung, Abnah­me und Ver­jäh­rung[↑]

Mit der frist­lo­sen Kün­di­gung eines Werk­ver­trags (hier des Archi­tek­ten­ver­trags) durch den Auf­trag­ge­ber ist ohne beson­de­re Umstän­de kei­ne Erklä­rung zur Abnah­me zum bereits erstell­ten Teil des Werks ver­bun­den 16.

Nach § 634a BGB beginnt die Ver­jäh­rung auch nach einem gekün­dig­ten Ver­trag gemäß § 634a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich erst mit der Abnah­me oder mit einer end­gül­ti­gen Abnah­me­ver­wei­ge­rung 17. Die frist­lo­se Kün­di­gung des Archi­tek­ten­ver­trags beinhal­te­te kei­ne Abnah­me in die­sem Sinn. Viel­mehr beruh­te die Kün­di­gungs­er­klä­rung gera­de dar­auf, dass der Archi­tekt nach der Auf­fas­sung des Bau­herrn sei­ne Werk­leis­tung, näm­lich die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bau­auf­sicht, nicht ver­trags­ge­recht erbracht habe 18.

Ver­jäh­rungs­frist vor Abnah­me[↑]

Ansprü­che aus einem sol­chen Werk­ver­trag wegen Män­gel ver­jäh­ren vor Abnah­me nicht in der Frist des § 634a BGB, son­dern in der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach den §§ 195, 199 BGB. Aller­dings ist die Ver­jäh­rung ange­sichts der in § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Aus­druck gekom­me­nen gesetz­li­chen Wer­tung für die dort genann­ten Wer­ke bis zum Ablauf von 5 Jah­ren nach der Kün­di­gung, unab­hän­gig wer die­se erklärt hat, gehemmt.

Dabei ist die Ver­jäh­rungs­frist für den gesam­ten gel­tend gemach­ten Miet­scha­den ein­heit­lich und nicht nach der Zah­lung des ein­zel­nen Miet­zin­ses zu bestim­men.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­steht grund­sätz­lich ein­heit­lich auch für die erst in Zukunft fäl­lig wer­den­den, adäquat ver­ur­sach­ten, zure­chen­ba­ren und vor­aus­seh­ba­ren Nach­tei­le, sobald irgend ein Teil­scha­den ent­stan­den ist und gericht­lich gel­tend gemacht wer­den kann 19. Mit Kennt­nis vom Scha­den gel­ten auch sol­che Fol­ge­zu­stän­de als bekannt, die im Zeit­punkt der Erlan­gung die­ser Kennt­nis über­haupt nur als mög­lich vor­aus­seh­bar waren 20. Für den Ver­jäh­rungs­be­ginn muss­te die Klä­ge­rin nicht in der Lage sein, ihren Anspruch zu bezif­fern. Viel­mehr genüg­te die Mög­lich­keit, eine Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben 21.

Um eine für den Bestel­ler ohne eine Erklä­rung der Abnah­me des Wer­kes nach­tei­li­ge kur­ze Ver­jäh­rungs­frist des Erfül­lungs­an­spruchs nach den §§ 199, 195 BGB zu ver­mei­den, wird teil­wei­se ver­tre­ten, dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist gehemmt ist, solan­ge das Bau­vor­ha­ben noch nicht fer­tig gestellt sei 22. Danach kön­ne eine Hem­mung durch eine Ver­hand­lung im Sinn des § 203 BGB vor­lie­gen, wenn der Unter­neh­mer einen gerüg­ten Man­gel nicht sofort besei­tigt, son­dern das Werk wei­ter erstellt, bis es nach sei­ner Auf­fas­sung abnah­mereif ist 23.

Aller­dings: Zur Fer­tig­stel­lung der Archi­tek­ten­werks gehört nicht, dass der Archi­tekt einen wegen Män­gel am Archi­tek­ten­werk geschul­de­ten Scha­dens­er­satz geleis­tet hat 24, denn der Archi­tekt ist nicht nach § 634 BGB a. F. ver­pflich­tet, auf Pla­nungs- oder Auf­sichts­feh­lern beru­hen­de Bau­män­gel selbst zu besei­ti­gen oder besei­ti­gen zu las­sen. Dies wür­de über eine Nach­bes­se­rung des Archi­tek­ten­werks hin­aus­ge­hen 25.

Dar­über hin­aus über­zeugt eine Anknüp­fung an die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks dann nicht, wenn der Unter­neh­mer die Errich­tung des voll­stän­di­gen Bau­werks ver­trag­lich nicht geschul­det hat und sei­ne Leis­tung des­halb bereits vor Fer­tig­stel­lung des Bau­werks erbracht hat oder der Werk­ver­trag bereits zuvor gekün­digt wur­de, so dass der Unter­neh­mer an der Fer­tig­stel­lung des Bau­werks nicht mehr mit­wir­ken konn­te. Mit sei­ner frist­lo­sen Kün­di­gung hat der Bau­herr zum Aus­druck gebracht, dass er das Ver­trags­ver­hält­nis als been­det anse­he, wei­te­re ver­trag­li­che Leis­tun­gen ableh­ne und nun­mehr nur noch Zah­lungs­an­sprü­che wegen der gerüg­ten Män­gel und Scha­dens­fol­gen gel­tend machen wol­le. Eine Hem­mung der Ver­jäh­rung bis zur Fer­tig­stel­lung des gesam­ten Bau­vor­ha­bens ist in die­sem Fall abzu­leh­nen.

Abwei­chend davon schla­gen Schul­ze-Hagen/­Fuchs 26 vor, dass die Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB über eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 634a Abs. 3 Satz 2 BGB einer Hem­mung bis zum Ablauf von 5 Jah­ren unter­wor­fen ist. Die­ser Annah­me liegt jedoch in der zitier­ten Ver­öf­fent­li­chung die beson­de­re Kon­stel­la­ti­on zugrun­de, dass der Archi­tekt den im Bau­werk ver­wirk­lich­ten Man­gel des Archi­tek­ten­werks end­gül­tig negiert und dar­auf­hin den Archi­tek­ten­ver­trag unbe­rech­tigt kün­digt. Dies wird einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten gleich gestellt. Im vor­lie­gen­den Fall hat jedoch nicht der Archi­tekt, son­dern der Bau­herr als Auf­trag­ge­be­rin frist­los, hilfs­wei­se nach § 649 BGB den Archi­tek­ten­ver­trag gekün­digt. Für die­sen Fall gehen Schul­ze /​Hagen-Fuchs von der über­hol­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus, dass für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist auf die Ein­stel­lung der Leis­tun­gen des Archi­tek­ten nach der Kün­di­gung des Bau­herrn abzu­stel­len sei 27.

Zutref­fend wei­sen Schul­ze-Hagen/­Fuchs jedoch dar­auf hin, dass eine hin­ter § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zurück­blei­ben­de Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­rech­te bei einem Bau­werk und einem Werk, des­sen Erfolg in der Erbrin­gung von Pla­nungs- oder Über­wa­chungs­leis­tun­gen hier­für besteht, der Wer­tung des Gesetz­ge­bers wider­spricht (a.a.O. Sei­te 388). Der Gesetz­ge­ber hat, soweit ersicht­lich, den hän­gen geblie­be­nen Archi­tek­ten­ver­trags nicht gese­hen und dem­entspre­chend auch nicht abschlie­ßend in den §§ 195, 199 BGB gere­gelt 28. Die neue­re Recht­spre­chung des BGH 29 zum Beginn der Ver­jäh­rungs­frist beim gekün­dig­ten Archi­tek­ten­ver­trag war ihm unbe­kannt. Des­halb ist es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart zur Durch­set­zung der in § 634 a Abs. 1 BGB zum Aus­druck gekom­me­nen gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung gebo­ten, unab­hän­gig von der Fra­ge, wel­che Ver­trags­par­tei den Archi­tek­ten­ver­trag gekün­digt hat und ob dem Archi­tek­ten ein arg­lis­ti­ges oder ein der Arg­list ver­gleich­ba­res Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen ist, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 634a Abs. 1 BGB eine Ver­jäh­rung von Män­gel­an­sprü­chen, die schon vor Abnah­me gel­tend gemacht wur­den, bei Wer­ken im Sinn des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor dem Ablauf von 5 Jah­ren ein­tre­ten zu las­sen. Dabei knüpft die­se Ablauf­hem­mung der Ver­jäh­rungs­frist man­gels Abnah­me nicht an § 634a Abs. 2 BGB an, son­dern an der Voll­endung des (Architekten-)Werkes oder dem Wirk­sam­wer­den einer Kün­di­gung des (Architekten-)Werkvertrages.

Damit wird der Auf­trag­ge­ber nicht allein dadurch benach­tei­ligt, dass er von einem Man­gel des Archi­tek­ten­werks, hier einer feh­ler­haf­ten Bau­über­wa­chung, Kennt­nis erlangt hat und des­halb nicht bereit ist, das Werk des Archi­tek­ten als im Wesent­li­chen ver­trags­ge­recht anzu­er­ken­nen und die Abnah­me zu erklä­ren. Der Archi­tekt ist durch eine Ver­jäh­rungs­frist, die bei spä­ter Kennt­nis­er­lan­gung des Auf­trag­ge­bers über die 5 Jah­re des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB hin­aus­ge­hen kann, nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt, weil dies Fol­ge eines vom Archi­tek­ten ver­ur­sach­ten Man­gels ist, der bereits vor Abnah­me erkannt wur­de. Erst die Abnah­me, also die Bil­li­gung des Wer­kes als im Wesent­li­chen ver­trags­ge­recht durch den Auf­trag­ge­ber, oder die end­gül­ti­ge Abnah­me­ver­wei­ge­rung recht­fer­tigt eine end­gül­ti­ge Begren­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf die 5 Jah­re gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB.

Kei­ne Gewähr­leis­tung wegen Abnah­me nach Ver­jäh­rung[↑]

Nach Ver­jäh­rung eines vor Abnah­me ent­stan­de­nen Rechts wegen eines Werk­man­gels unter Berück­sich­ti­gung der Ablauf­hem­mung kann sich der Auf­trag­ge­ber durch die Erklä­rung der Abnah­me kei­nen durch­setz­ba­ren Gewähr­leis­tungs­an­spruch wegen die­ses Man­gels mehr ver­schaf­fen, weil er in aller Regel sein Recht ver­wirkt hat, sich auf einen Ver­jäh­rungs­be­ginn nach § 634a Abs. 2 BGB zu beru­fen.

Die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt auch für vor der Abnah­me gerüg­te Män­gel, sobald die Abnah­me erfolgt ist 30.

Aller­dings wider­sprä­che es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart Treu und Glau­ben, wenn ein Auf­trag­ge­ber nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist für einen vor Abnah­me gerüg­ten Man­gel unter Berück­sich­ti­gung der Ablauf­hem­mung von 5 Jah­ren noch die Abnah­me des Archi­tek­ten­werks erklä­ren und sich auf einen Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung für die­sen Man­gel nach § 634a Abs. 2 BGB beru­fen könn­te. Zwar kann das Recht zur Erklä­rung der Abnah­me nicht ver­jäh­ren (§ 194 Abs. 1 BGB). Ein Auf­trag­ge­ber ver­wirkt jedoch in der Regel das Recht, sich auf einen Ver­jäh­rungs­be­ginn nach § 634a Abs. 2 BGB zu beru­fen, wenn er in Kennt­nis eines Man­gels die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te nicht inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unter Berück­sich­ti­gung der Ablauf­hem­mung in dem oben unter e) beschrie­be­nen Sinn in der Wei­se gel­tend gemacht hat, dass der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist aus ande­ren Grün­den gehemmt ist. In die­sem Fall wird sich ein Auf­trag­neh­mer in aller Regel dar­auf ein­ge­stellt haben, dass neue Män­gel­an­sprü­che nicht mehr gel­tend gemacht wer­den (Umstands­mo­ment). Seit dem Ent­ste­hen des Man­gel­an­spruchs und Kennt­nis­nah­me sind in die­sem Fall min­des­tens 5 Jah­re ver­stri­chen, was unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Wer­tung des Ver­jäh­rungs- und Gewähr­leis­tungs­rechts genügt, um das für eine Ver­wir­kung erfor­der­li­che Zeit­mo­ment zu erfül­len.

Vor­schuss auf die Man­gel­be­sei­tungs­kos­ten[↑]

Eine Kla­ge auf Vor­schuss auf die Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten mit einem Fest­stel­lungs­an­trag, der sich nach Wort­laut und Begrün­dung auf noch nicht fest­ste­hen­de Kos­ten der Man­gel­be­sei­ti­gung bezieht, führt weder zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über Man­gel­fol­ge­schä­den, die nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Nach­bes­se­rung /​Selbst­vor­nah­me anfal­len, noch hemmt sie die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen sol­cher Man­gel­fol­ge­schä­den.

Ob und in wel­chem Umfang eine erho­be­ne Leis­tungs­kla­ge oder Fest­stel­lungs­kla­ge die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung hin­sicht­lich eines Anspruchs her­bei­führt, bestimmt sich danach, was der Gegen­stand der Kla­ge ist 31. Wird – erkenn­bar oder nicht erkenn­bar 32 – eine Teil­kla­ge gel­tend gemacht, beschränkt sich die Hem­mung der Ver­jäh­rung nur auf den ein­ge­klag­ten Teil des Anspruchs 33. Bei nach­träg­lich auf­tre­ten­den Scha­dens­fol­gen, die im Zeit­punkt der Kennt­nis vom Gesamt­scha­den vor­aus­seh­bar und die nicht Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge waren, wird die Ver­jäh­rung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht durch eine vor­aus­ge­gan­ge­ne, ande­re Scha­dens­fol­gen betref­fen­de Leis­tungs- oder Fest­stel­lungs­kla­ge unter­bro­chen 34.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30. März 2010 – 10 U 87/​09

  1. BGH a.a.O. RN 38 und 40[]
  2. BGH a.a.O. RN 41[]
  3. BGH a.a.O. RN 39[]
  4. BGHZ 117, 260[]
  5. vgl. BGHZ 96, 124 oder bei­spiel­haft OLG Stutt­gart, NJW-RR 2000, 1617 = BauR 2001, 643[]
  6. BGHZ 66, 277[]
  7. vgl. BGH a.a.O. RN 19[]
  8. BGHZ 71, 234[]
  9. OLG Cel­le Fam­RZ 2009, 532; Brühl/​Geiger in LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 90 RN 47 m.w.N.[]
  10. MW B‑W, Erlass vom 02.01.2002 – 6 – 2701.4 – 1/​183, GABl. 2002, 194[]
  11. BGH NJW 2000, 1958, RN 8; NJW-RR 2006, 253, RN 14[]
  12. BGH a.a.O., RN 16 m.w.N.[]
  13. OLG Koblenz BauR 2010, 104, 106[]
  14. vgl. Werner/​Pastor, Der Bau­pro­zess 12. Aufl. RN 1640[]
  15. Werner/​Pastor, a.a.O. RN 1642 ff.[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 10.3.2009 – VII ZR 164/​06[]
  17. BGH, Beschluss vom 10.3.2009 – VII ZR 164/​06; BGHZ 153, 244, RN 27[]
  18. vgl. BGH a.a.O., RN 34; Kniff­ka, ibr-online-Kom­men­tar Bau­ver­trags­recht, Stand 26.5.2009, § 634a RN 44[]
  19. vgl. BGH DB 2008, 1093, RN 31; Palandt-Ellen­ber­ger, BGB 69. Aufl. § 199 RN 14; Münch­Komm-Gro­the BGB 5. Aufl. § 199 RN 9; weit­ge­hend den Grund­satz der Scha­dens­ein­heit ableh­nend Peters /​Jako­bi in Stau­din­ger, BGB Bearb. 2009 § 199 RN 47 ff.[]
  20. BGH NJW 2000, 861[]
  21. BGH NJW 2006, 1963[]
  22. Kniff­ka a.a.O. § 634a RN 47[]
  23. vgl. Kniff­ka a.a.O. § 634a RN 221[]
  24. vgl. BGH NJW 1974, 367, Juris RN 19; Wer­ner /​Pas­tor Der Bau­pro­zess 12. Aufl., RN 962[]
  25. BGH a.a.O. RN 18 zum Hono­rar­recht[]
  26. Fest­schrift für Motz­ke, 2006, Sei­te 383 ff.[]
  27. unter Hin­weis auf BGH, Beschluss vom 10.3.2009 – VII ZR 164/​06; BGHZ 153, 244, RN 27[]
  28. Schul­ze-Hagen/­Fuchs, a.a.O.[]
  29. a.a.O.[]
  30. vgl. Kniff­ka, ibr-online-Kom­men­tar Bau­ver­trags­recht, Stand 26.5.2009, § 634a RN 222[]
  31. BGH NJW 1988, 965; NJW 1998, 1303, RN 21[]
  32. Stau­din­ger-Peter­s/Ja­ko­by, BGB Bearb. 2009 § 204 RN 17[]
  33. Stau­din­ger-Peters /​Jako­by a.a.O. RN 20; BGHZ 66, 142 Juris RN 19; BGH NJW 1998, 1303, RN 22[]
  34. BGH NJW 1988, 965, RN 15[]